Lobbyregister des Abgeordnetenhauses von Berlin

Das öffentliche Berliner Lobbyregister enthält alle Gesetzesvorhaben der aktuellen Wahlperiode sowie die Informationen zu den Beteiligungsbeiträgen.

Interessenvertretungen müssen sich eintragen, wenn sie sich inhaltlich in schriftlicher oder elektronischer Form an einem Gesetzgebungsverfahren des Landes Berlin beteiligen. Dafür steht das Formular „Beteiligungsbeitrag“ zum Download zur Verfügung, welches bitte ausgefüllt an lobbyregister@parlament-berlin.de zu senden ist.

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Wahlperioden
Berliner Lobbyregistergesetz
Gesetzestext mit Beratungsverlauf

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag

Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/0724 S. 1 bis 39 vom 06.12.2022

Zustimmungsgesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag

Schlagworte:

  • I. Lesung

Drittes Gesetz zur Änderung des Sozialberufe-Anerkennungsgesetzes

Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/0725 S. 1 bis 85 vom 06.12.2022

Anpassung der aktuellen Bestimmungen der KMK-Vereinbarungen und Qualifikationsrahmen. Das Teilzeitstudium der Erzieherinnen und Erzieher wird konkreter geregelt. Außerdem werden Regelungen zur berufsrechtlichen Anerkennung von Studiengängen und zum Wirkungsdatum der staatlichen Anerkennung ins Gesetz aufgenommen. Bestimmungen, die keine oder nur noch geringe
praktische Relevanz haben, werden aufgehoben bzw. in die Übergangsvorschriften aufgenommen.
Schließlich wird das Gesetz aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit neu gegliedert.

Schlagworte:

  • I. Lesung

Gesetz über die Förderung von Gesundheitsfachberufsausbildungen
(Gesetz über die Förderung von Gesundheitsfachberufsausbildungen – Gesundheitsfachberufeförderungsgesetz (GesfbFöG))

Antrag (Gesetzentwurf) SPD, Grüne, Die Linke   Drucksache 19/0727 vom 06.12.2022

Ausbildungsförderung für Schüler an Schulen in freier Trägerschaft.
Ausbildungsberufe:
1. Physiotherapeutin und Physiotherapeut
2. Ergotherapeutin und Ergotherapeut
3. Logopädin und Logopäden.
Das vorliegende Gesetz regelt den Zeitraum von Jahresbeginn 2022 bis zum Schuljahresbeginn 2022/2023.

Schlagworte:

  • I. Lesung

Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes

Antrag (Gesetzentwurf) FDP   Drucksache 19/0741 vom 06.12.2022

Konzentration der Aufgabenstellung des Rettungsdienstgesetzes auf die Kernaufgaben der Feuerwehr
Änderung § 5 Abs. 3, § 5b, § 23 Abs. 2

Schlagworte:

  • I. Lesung

Ein fairer Nachteilsausgleich für angestellte Lehrkräfte – Anhebung der Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft
(Gesetz zur Änderung des Berliner Schulgesetzes)

Antrag (Gesetzentwurf) CDU   Drucksache 19/0742 vom 05.12.2022

Zuschuss für Sach- und Personalkosten
Neufassung § 101 Abs. 2

Schlagworte:

Erläuterung:

Vorabüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
  • Ausschussberatung
    Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.
    I. Lesung

Den Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr aus der Krise bringen! –
Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes

Antrag (Gesetzentwurf) CDU   Drucksache 19/0722 vom 30.11.2022

Änderung § 5a Abs. 3, § 5b Abs.. 1 und 2, § 23
Aufhebung § 23 Abs. 2 Satz 2
Anfügung § 23 Abs. 5

Schlagworte:

  • I. Lesung

Gesetz zur Änderung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes
(Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung)

Antrag (Gesetzentwurf) SPD, Grüne, Die Linke   Drucksache 19/0728 vom 30.11.2022

Das Änderungsgesetz betrifft die Einbindung von Mieter*innenvertretungen. Im Rahmen dieses Gesetzes wird der Begriff der Mietermitwirkung und -gestaltung durch Vertretungen der Mieterschaft gesetzlich verankert und geregelt.
Einfügung § 6 und 7
Änderung der bisherige § 6 wird § 8 (§ 6 wird geändert), der bisherige § 7 wird § 9

Schlagworte:

  • I. Lesung

Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Regelungen für Lehrkräfte (Nachteilsausgleichsgesetz)

Antrag (Gesetzentwurf) SPD, Grüne, Die Linke   Drucksache 19/0717 S. 1 bis 58 vom 29.11.2022

Die Änderungen ermöglichen die Zahlung einer Zulage.
Artikelgesetz:
Artikel 1: Änderung des Landesbesoldungsgesetzes
Artikel 2: Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin

Schlagworte:

Erläuterung:

Vorabüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und an den Hauptausschuss.
  • Ausschussberatung
    Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.
    Ausschussberatung
    Hauptausschuss
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.
    I. Lesung

Gesetz zur Verstetigung der Sicherstellung der personalvertretungsrechtlichen Interessenvertretung in der Berliner Landesverwaltung
(Änderung des Personalvertretungsgesetzes)

Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/0720 S. 1 bis 45 vom 29.11.2022

Anlässlich der SARS-CoV-2-Pandemie ist mit dem am 16. April 2021 in Kraft getretenen Gesetz zur Sicherstellung der personalvertretungsrechtlichen Interessenvertretung in der Berliner Landesverwaltung befristet bis zum 31.12.2022 die Möglichkeit im
Personalvertretungsgesetz geregelt worden, Telefon- und Videokonferenzen zur Durchführung von Personalratssitzungen und Beschlussfassungen zu nutzen sowie Videokonferenzen zur Durchführung von Verhandlungen und Beschlussfassungen der
Einigungsstelle zu nutzen.
Absicherung der Personalratstätigkeit auch bei Kontakteinschränkungen aus Gründen des Gesundheitsschutzes über den 31.12.2022 hinaus.
Änderung § 31, § 40 Abs. 2, § 57; § 65 Abs. 6, § 83, § 92a
Anfügung § 32 Abs. 3, § 45 Abs. 3 und 4

Schlagworte:

  • I. Lesung

Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes

Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/0721 S. 1 bis 22 vom 29.11.2022

Mit der Änderung des Straßenreinigungsgesetzes werden die Bezirke als Anlieger oder Hinterlieger von Grundstücken, die unentgeltlich als öffentliche Grün- und Erholungsanlage nach dem Grünanlagengesetz genutzt werden, von der Reinigungspflicht befreit und die Pflicht zur ordnungsmäßigen Reinigung den BSR übertragen; die Gebühren und Kosten für die ordnungsmäßige Reinigung dieser Straßen einschließlich des Winterdienstes werden künftig durch das Land Berlin getragen.
Anfügung § 4 Abs. 6
Änderung § 7 Abs. 5 und 6

Schlagworte:

  • I. Lesung

Den vorbeugenden Polizeigewahrsam effektiv gestalten – Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes

Antrag (Gesetzentwurf) CDU   Drucksache 19/0699 vom 23.11.2022

Änderung § 30 Abs. 2 (die bisherigen Abs. 2 und 3 werden die Abs. 3 und 4, § 33 Abs. 1)

Schlagworte:

  • I. Lesung
    Redner: Balzer, Frank (CDU) S. 1880; Schreiber, Tom (SPD) S. 1881; Woldeit, Karsten (AfD) S. 1882; Franco, Vasili (Grüne) S. 1884; Jotzo, Björn Matthias (FDP) S. 1885; Schrader, Niklas (Die Linke) S. 1886
      Plenarprotokoll 19/22 S. 1880 bis 1887 vom 01.12.2022
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

Gesetz zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung (Unterrichtsversorgungsgesetz – UntVersG)

Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/0692 S. 1 bis 130 vom 22.11.2022

Verbesserung der Unterrichtsversorgung an allgemeinbildenden Schulen sowie beruflichen Schulen und Entgegenwirkung des Mangels an Lehrkräften. Änderung der Höchstaltersgrenze zur Verbeamtung von Lehrkräften (bisherige Altersgrenze mit Vollendung des 45. Lebensjahres, jetzt mit Vollendung des 52. Lebensjahres)
Artikelgesetz:
Artikel 1: Änderung des Schulgesetzes
Artikel 2: Gesetz zur Verbeamtung von angestellten Lehrkräften im Berliner Schuldienst und zum Verwendungseinkommen von Lehrkräften im Ruhestand (Lehrkräfteverbeamtungsgesetz – LVerbG)
Artikel 3: Änderung des Gesetzes über das Pestalozzi-Fröbel-Haus und den Lette-Verein
Artikel 4: Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes
Artikel 5: Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes
Artikel 6: Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes
Artikel 7: Änderung der Bildungslaufbahnverordnung
Artikel 8: Änderung der Verordnung über die Weiterbildung für Lehrkräfte im Land Berlin

Schlagworte:

Erläuterung:

Vorabüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und an den Hauptausschuss
  • Ausschussberatung
    Erläuterung: Anhörung
    Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
      Ausschussprotokoll 19/16 (Beschluss) vom 24.11.2022
    Weitere Dokumente:   Wort
    I. Lesung
    Redner: Hopp, Marcel (SPD) S. 1866; Günther-Wünsch, Katharina (CDU) S. 1867; Krüger, Louis (Grüne) S. 1869; Weiß, Thorsten (AfD) S. 1870; Brychcy, Frankziska (Die Linke) S. 1871; Fresdorf, Paul (FDP) S. 1872
      Plenarprotokoll 19/22 S. 1866 bis 1873 vom 01.12.2022
    Ausschussberatung
    Hauptausschuss
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.
  • Arbeitsgemeinschaft Schulen in freier Trägerschaft (AGFS)
    Arbeitsgemeinschaft
    Vertretungsberechtigt: Andreas Wegener (Sprecher)
    c/o Stiftung Private Kant-Schulen, Lentzeallee 8/14
    14195 Berlin

    Interessenbereich:
    Nichtstaatliche Organisation
    Schwerpunkt:
    Bildung

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    "Referentenentwurf zum Artikelgesetz – Gesetz zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung und Änderung weiterer Vorschriften – Anhörung gemäß § 39GGO II"

    Stellungnahme AGFS Berlin (Arbeitsgemeinschaft Schulen in freier Trägerschaft)

    Die Berliner AGFS hat die materiellen, arbeits- und beamtenrechtlichen Notmaßnahmen des Landes Berlin zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung zu respektieren. Das Ausbildungsmonopol liegt beim Land. Berlin hat einen Mangel an Schulplätzen.
    Berlin ist eine gemeinsame Bildungslandschaft. Die Berliner AGFS erwartet deshalb gleichwertige Maßnahmen für die Schulen in freier Trägerschaft.
    Die im Artikelgesetz formulierten materiellen und versorgungsrechtlichen Anreize für ausgebildete Lehrkräfte im Land Berlin sollen hier ausgebildete Lehrkräfte im Land halten und aus anderen Bundesländern nach Berlin zurückholen. Gleichzeitig wird diese Anwerbungsstrategie auch Lehrkräfte aus Schulen in freier Trägerschaft zum Wechsel animieren. Gleichwertige Beschäftigungsangebote können Schulen in freier Trägerschaft unter den aktuellen Bedingungen nicht machen. Um die absehbare Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden – und dem Ziel des Gesetzes nicht zu widersprechen, nämlich die Unterrichtsversorgung im Land Berlin und nicht „nur“ in den Schulen des Landes Berlin sicherzustellen – sind entsprechende Ausgleichsmaßnahmen für die Schulen in freier Trägerschaft im Land Berlin unerlässlich.

    1. Freier, gleichberechtigter Zugang aller Beschäftigten in den Schulen im Land Berlin zu den Fort- und Weiterbildungsangeboten des Landes.
    Bislang ist der Zugang für Beschäftigte von Schulen in freier Trägerschaft nur möglich, wenn nicht genug Interessentinnen bzw. Interessenten aus öffentlichen Schulen angemeldet sind. Umgesetzt werden kann diese Maßnahme durch Ergänzung
    - eines Zusatzes § 2.a in der FBLVO vom 16.12.2022: „§ 2a (1) Lehrkräfte an staatlich genehmigten und an staatlich anerkannten Ersatzschulen können gleichberechtigt zu den Lehrkräften der öffentlichen Schulen des Landes Berlin an den Angeboten nach § 5 Absatz 1 dieser Verordnung teilnehmen.“;
    - eines Zusatzes § 3a Lehrkräfte an staatlich genehmigten und an staatlich anerkannten Ersatzschulen: „§3a (1) Lehrkräfte an staatlich genehmigten und an staatlich anerkannten Ersatzschulen können gleichberechtigt zu den Lehrkräften der öffentlichen Schulen des Landes Berlin an den Angeboten nach § 2 Absatz 1 dieser Verordnung teilnehmen.“;
    - sowie folglich durch Streichung des zweiten Satzes in § 3 (3) Satz 2: „Im Rahmen freier Kapazitäten können auch Lehrkräfte teilnehmen, die bei einer staatlich anerkannten Ersatzschule unterrichten.“

    2. Schaffung eines Fonds „Fort- und Weiterbildung für Beschäftigte an Schulen in freier Träger-schaft.
    Insbesondere für die Qualifizierung von Quer- und Seiteneinsteiger wenden die freien Schulträger erhebliche Mittel auf.

    3. Beteiligung der Schulen in freier Trägerschaft an der Personalakquise des Landes Berlin.
    Bislang ist die „Berlin-Messe“ nur für die staatlichen Schulen zugänglich.

    4. Aufwandsfreie Beurlaubung von Beamt:innen für eine Arbeit an einer Schule in freier Trägerschaft.
    Anwendung der vorgeschlagenen Änderung des § 9 des Lehrkräfteverbeamtungsgesetzes (LVerbG) auf die Schulen in freier Trägerschaft, sodass pensionierte Lehrkräfte, wenn sie an einer freien Schule tätig werden und z.B. voll unterrichten einerseits ein volles Lehrkräftegehalt beziehen und gleichzeitig ihre volle Pension erhalten können.

    5. Einbeziehung der pensionsbedingten Mehrkosten des Landes im Zuge der Beschäftigung von beamteten Lehrkräften in die Refinanzierung der Schulen in freier Trägerschaft.
    Die aktuelle Teil-Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft reflektiert ausschließlich die vergleichbaren Personalkosten. Bei der anstehenden Umrechnung von Bezügen von Beamt:innen auf Angestellte ist sicherzustellen, dass diese Umstellung fair und nicht zu Lasten der Schulen in freier Trägerschaft umgesetzt wird.

    6. Faire und auskömmliche Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft.
    Eine künftige faire und auskömmliche Finanzierung muss sich an den Gesamtkosten der Schulen orientieren, also auch Bestandteile der Gebäude und sonstigen Sachkosten umfassen. In der aktuellen Vorlage zum Nachtragshaushalt sind auch Zuschüsse für Schule in freier Trägerschaft aufgrund der Energiepreiserhöhungen enthalten.

    AGFS Berlin, Koordinierungskreis
    Prof. Dr. Birgit Hoyer, Erzbistum Berlin
    Roland Kern, Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden (DaKS) e.V.
    Pater Marco Mohr SJ, Rektor des Canisius-Kollegs
    Frank Olie, Evangelische Schulstiftung in der EKBO
    Julian Scholl, LAG der Waldorfschulen in Berlin und Brandenburg
    Sabina Bothe, Andreas Wegener, VDP LV Berlin/Brandenburg     ...

    Beteiligungsbeitrag

    am 08.11.2022  an: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
    Vereinigung der Schulleitungen der Berufsbildenden Schulen Berlin
    Eingetragener Verein (e.V.)
    Vertretungsberechtigt: Ronald Rahmig
    Starkenburger Strasse 13
    14163 Berlin

    Interessenbereich:
    Bildung
    Schwerpunkt:
    Berufliche Bildung

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Die Verbeamtung wird begrüßt.
    Forderung der Erhöhung der Altersgrenze.
    Ausweitung der Verbeamtung auf Lehrkräfte für Fachpraxis.
    Ausweitung d    er Verbeamtung auf LovL (Lehrer ohne volle Lehrbefähigung).
    Schaffung eines akzeptablen Nachteilsausgleichs für nicht zu verbeamtende LK (Lehrkräfte).     ...

    Beteiligungsbeitrag

    am 07.11.2022  an: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
    Vereinigung der Berliner ISS Schulleiterinnen und Schulleiter (BISSS)
    nicht rechtsfähiger Verein
    Vertretungsberechtigt: Sven Zimmerschied (Vorsitzender des Vorstands)
    c/o Friedensburg-Oberschule, Goethestraße 8-9
    10623 Berlin

    Interessenbereich:
    Schulleitungsverband, Bildung
    Schwerpunkt:
    Integrierte Sekundarschulen

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Den vorliegenden Referentenentwurf des Artikelgesetzes - Gesetz zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung und Änderung weiterer Vorschriften - unterstützt unsere Vereinigung in allen grundsätzlichen Regelungen.
    Die enthaltenen Regelungen erfüllen umfänglich die von den Berliner Schulleitungsverbänden gemeinsam gestellten Forderungen im Bereich der Nachverbeamtung bisher angestellter Lehrkräfte. Die klar formulierte Altersgrenze, die großzügigen Regelungen bei der Anerkennung bisheriger Tätigkeiten als Angestellte und die sofortige Verbeamtung auf Lebenszeit sind notwendig, damit angestellte Lehrkräfte unter 45 Jahren nicht reihenweise kündigen, um sich dann als Beamtin oder Beamter wieder neu - eventuell an einer anderen Schule - einstellen zu lassen.
    Die bereits vollzogene Verbeamtung für neu eingestellte Lehrkräfte lässt die Wirksamkeit der Maßnahme "Verbeamtung" erkennen: Absolvent:innen des Berliner Vorbereitungsdienstes können besser an Berlin gebunden werden, Absolvent:innen des Vorbereitungsdienstes in anderen Bundesländern interessieren sich verstärkt für Berlin und Anfragen von Beamt:innen mit einem Wechselwunsch nach Berlin erreichen uns vermehrt.
    Eine alleinige Verbeamtung für neu eingestellte Lehrkräfte ohne die Möglichkeit der Nachverbeamtung bereits angestellter Lehrkräfte würde zu einer großflächigen "Abwanderung" von Lehrkräften aus dem Land Berlin führen.
    Daher sind wir uns sicher, dass die vorliegenden neuen Regelungen ein wichtiger Beitrag für die Lehrkräftegewinnung und ebenfalls für die Steuerung von Lehrkräften innerhalb unserer Stadt sind.
    Eine detaillierte juristische Prüfung ist unserem Verband nicht möglich. Unsere Stellungnahme geben wir als Expert:innen für Personalgewinnung und -führung im schulischen Bereich ab.     ...

    am 19.10.2022  an: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
    Vereinigung der Oberstudiendirektorinnen und Oberstudiendirektoren des Landes Berlin e.V. (VOB e.V.)
    Eingetragener Verein (e.V.)
    Vertretungsberechtigt: Arnd Niedermöller
    c/o Immanuel-Kant-Gymnasium, Lückstraße 63
    10317 Berlin

    Interessenbereich:
    Berufsverband
    Schwerpunkt:
    Bildung

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Die Schulleitungsverbände in Berlin haben folgenden Text abgestimmt, den die VOB e.V. unterstützt:
    Den vorliegenden Referentenentwurf des Artikelge    setzes - Gesetz zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung und Änderung weiterer Vorschriften - unterstützt unsere Vereinigung in allen grundsätzlichen Regelungen.
    Die enthaltenen Regelungen erfüllen umfänglich die von den Berliner Schulleitungsverbänden gemeinsam gestellten Forderungen im Bereich der Nachverbeamtung bisher angestellter Lehrkräfte. Die klar formulierte Altersgrenze, die großzügigen Regelungen bei der Anerkennung bisheriger Tätigkeiten als Angestellte und die sofortige Verbeamtung auf Lebenszeit sind notwendig, damit angestellte Lehrkräfte unter 45 Jahren nicht reihenweise kündigen, um sich dann als Beamtin oder Beamter wieder neu - eventuell an einer anderen Schule - einstellen zu lassen.
    Die bereits vollzogene Verbeamtung für neu eingestellte Lehrkräfte lässt die Wirksamkeit der Maßnahme "Verbeamtung" erkennen: Absolvent:innen des Berliner Vorbereitungsdienstes können besser an Berlin gebunden werden, Absolvent:innen des Vorbereitungsdienstes in anderen Bundesländern interessieren sich verstärkt für Berlin und Anfragen von Beamte:innen mit einem Wechselwunsch nach Berlin erreichen uns vermehrt.
    Eine alleinige Verbeamtung für neu eingestellte Lehrkräfte ohne die Möglichkeit der Nachverbeamtung bereits angestellter Lehrkräfte würde zu einer großflächigen "Abwanderung" von Lehrkräften aus dem Land Berlin führen.
    Daher sind wir uns sicher, dass die vorliegenden neuen Regelungen ein wichtiger Beitrag für die Lehrkräftegewinnung und ebenfalls für die Steuerung von Lehrkräften innerhalb unserer Stadt sind.
    Eine detaillierte juristische Prüfung ist unserem Verband nicht möglich. Unsere Stellungnahme geben wir als Expert:innen für Personalgewinnung und -führung im schulischen Bereich ab.

    Folgende Ergänzung möchte die VOB e.V. zum Artikel I §9 folgende Ergänzungen anbringen:
    1. Die Formulierungen schließen die Berufsgruppe der Schulleitungen für eine weitere Tätigkeit aus, da die Lehrtätigkeit in der Regel weniger als die Hälfte der Arbeitszeit beträgt. Im Bereich der Schulleitungen fällt es ebenfalls immer schwerer Personal zu gewinnen. Die Schulleitungen müssen unbedingt ebenfalls von dieser Möglichkeit profitieren. Dazu sollte die Definition der profitierenden Gruppe geändert werden.
    2. Die VOB schlägt eine Änderung bei der Regelung des Eintrittes in den Ruhestand bei Lehrkräften und Schulleitungen vor:
    Im Sinne der Schüler:innen sollte ein Eintritt in den Ruhestand zu den Schulhalbjahren erfolgen. Dabei schlagen wir folgenden Regelung vor:
    Lehrkräfte, die bis Ende Oktober die Altersgrenze erreichen, gehen zum Ende des vorangegangenen Schuljahres (31.7.) in den Ruhestand.
    Lehrkräfte, die nach Ende Oktober bis zum 31.1. die Altersgrenze erreichen, gehen zum Ende des ersten Schulhalbjahres (31.1.) in den Ruhestand.
    Lehrkräfte, die nach dem 31.1. bis Ende April die Altersgrenze erreichen, gehen zum Ende des vorangegangenen Schulhalbjahres (31.1.) in den Ruhestand.
    Lehrkräfte, die nach dem 30.4. bis Ende Juli die Altersgrenze erreichen, gehen zum Ende des Schuljahres (31.7.) in den Ruhestand.
    Zu den AZK-Tagen sollten Regelungen getroffen werden, die die Interessen der Schüler:innen berücksichtigt und einen Lehrkräftewechsel mitten im Schulhalbjahr ausschließt.     ...

    am 09.11.2022  an: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
    Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
    nichtrechtsfähiger Verein
    Vertretungsberechtigt: Katja Karger
    Alexanderstraße 1
    10178 Berlin

    Interessenbereich:
    Bildung, Öffentliches Dienstrecht
    Schwerpunkt:
    Arbeitnehmerverband

    Beteiligungsbeitrag

    am 09.11.2022  an: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
    Gewerkschaft Erziehung u. Wissenschaft, Landesverband Berlin (GEW)
    nichtrechtsfähiger Verein
    Vertretungsberechtigt: Martina Regulin; Uwe Friese
    Ahornstraße 5
    10787 Berlin

    Interessenbereich:
    Gewerkschaft, Vereinigung im Sinne von Art. 9 III GG
    Schwerpunkt:
    lgemäß § 3 Satzung der GEW BERLIN, Bildung

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Als GEW Berlin nehmen wir zu dem Referentenentwurf wie folgt Stellung:

    Zunächst begrüßen wir aus gewerkschaftlicher Perspektive, dass mit dem     Unterrichtsversorgungsgesetz
    Regelungen beschlossen werden sollen, welche für einen Teil der vorhandenen tarifbeschäftigten Lehrkräfte
    deutliche Verbesserung bei der Anerkennung von Berufserfahrungen als laufbahnrechtliche Probe-, Erprobungs- und
    Dienstzeiten vorsehen. Gleichzeitig vermissen wir Bestimmungen, die den Leistungen der Lehrkräfte gerecht
    werden, welche als Quereinsteiger*innen bzw. Lehrkräfte im berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst seit Jahren
    einen erheblichen Anteil an der Unterrichtsversorgung tragen.

    Nicht akzeptabel ist es aus Sicht der GEW BERLIN, dass der Referentenentwurf für die Lehrkräfte, die nicht zu
    Beamt*innen ernannt werden, trotz wiederholter Zusagen und entgegen den Richtlinien der Regierungspolitik keinen
    angemessenen Ausgleich vorsieht. Hierzu erwarten wir im parlamentarischen Verfahren entscheidende
    Nachbesserungen.

    Der Entwurf sieht die Verbeamtung nicht für alle Lehrkräfte der Berliner Schule vor, sondern schließt ganze Gruppen
    wie Lehrer*innen für Fachpraxis, Pädagogische Unterrichtshilfen und Seiteneinsteiger*innen pauschal aus, obwohl
    es ein leichtes wäre auch für sie die Tür zur Verbeamtung zu öffnen. Wir schlagen vor, diese Inkonsequenz zu
    beheben, denn sonst werden weitere Probleme geschaffen und zahlreiche Kolleg*inne, auf deren Arbeit die Berliner
    Schule dringend angewiesen ist, vor den Kopf gestoßen.

    So kritisieren wir, dass die Laufbahn der Lehrkräfte für Fachpraxis(§ 11 aalte Schullaufbahnverordnung) nicht wieder
    geöffnet wird und die Kolleg*innen somit keine Möglic;hkeit zur Verbeamtung erhalten sollen. Der Entwurf lässt
    außerdem solche Kolleg*innen außen vor, die über keinen Abschluss als „Lehrer für untere
    Klassen"/"Unterstufenlehrer" verfügen, aber dennoch seit Jahrzehnten in den Grundschulen als Lehrkräfte arbeiten.
    Auch für diese Gruppe, die über Abschlüsse als Freundschaftspionierleiter*innen, Horterzieher*innen oder
    Erzieher*innen für Horte und Heime nach Recht der DDR verfügen, müsste eine Laufbahn geschaffen werden.
    Weiter wäre es folgerichtig, eine Laufbahn für Pädagogische Unterrichtshilfen zu schaffen und, dem Beispiel
    Brandenburgs folgend, könnten weitere Laufbahnen und Qualifizierungsperspektiven für Lehrkräfte geschaffen
    werden, die über keine reguläre Lehramtsausbildung und damit kein 2. Staatsexamen verfügen.

    Als besonders negativ werten wir es außerdem, dass die Wiedereinführung der Verbeamtung der Lehrkräfte. im Land
    Berlin dafür genutzt werden soll, die Versorgung aller künftigen Beamt*innen im Land Berlin dauerhaft zu
    verschlechtern.

    Die GEW Berlin spricht sich zur Wahrung der Interessen der tarifbeschäftigten Lehrkräfte für eine Überarbeitung des
    Gesetzentwurfs aus. Wir bitten hierzu um Berücksichtigung unserer elfseitigen Stellungnahme zu den einzelnen
    Artikeln des Gesetzentwurfes.     ...

    Beteiligungsbeitrag

    am 31.10.2022  an: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
    Hauptpersonalrat des Landes Berlin (HPR)
    Hauptpersonalrat des Landes Berlin
    Vertretungsberechtigt: Daniela Ortmann (Vorsitzende des HPR)
    Klosterstr. 47
    10179 Berlin

    Interessenbereich:
    Öffentlicher Dienst
    Schwerpunkt:
    Beschäftigtenvertretung

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    1) irreführende Gesetzesbezeichnung
    2) Verbeamtung von Lehrkräften - aber nicht allen Lehrkräften
    3) Lehrkräfte an der Berliner Polizeiakademi    e
    4) Angebot der Verbeamtung, um die Arbeitsfähigkeit (hier der Schulen) zu sichern

    Zu Artikel 1 - Neufassung von§ 67 Absatz 8 Schulgesetz::
    Frage nach dem Sinn der Regelung, da diese jederzeit durch ein Haushaltsgesetz eingeschränkt werden kann und
    sie außerdem einen individuellen Rechtsanspruch nicht begründet.
    Zu Artikel 2 - §1 Absatz 2 Satz 1 Gesetz zur Verbeamtung von angestellten Lehrkräften im Ber-liner Schuldienst und
    zum Verwendungseinkommen von Lehrkräften im Ruhestand (Lehrkräfteverbeamtungsgesetz - LVerbG):
    Nach dem reinen Wortlaut der Formulierung ist unklar, ob auch die Lehrkräfte erfasst werden, die im Schuljahr
    2022/2023 bereits in einem Arbeitsverhältnis als Lehrkraft standen, aber ihre Laufbahnbefähigung erst nach dem
    Schuljahr 2022/2023 erwerben

    Zu Artikel 2 - § 1 Absatz 2 Satz 2 Lehrkräfteverbeamtungsgesetz:
    Frage, ob das Land Berlin in der Vergangenheit bei im Arbeitsverhältnis beschäftigten Lehrkräften überhaupt
    konsequent und nachweisbar ein dienstliches Interesse an Beurlaubungen geprüft und schriftlich festgestellt hat
    Nicht hinnehmbar ist außerdem, dass angestellte Lehrkräfte, die zur Betreuung von Kindern
    oder Angehörigen im Schuljahr 2022/2023 beurlaubt waren, von der Anwendung des Lehrkräfteverbeamtungsgesetz
    ausgenommen werden sollen.

    Zu Artikel 2 - § 3 Lehrkräfteverbeamtungsgesetz:
    Vorteilhaft ist die Regelung nach § 3 Artikelgesetz, die Anrechnung von insgesamt 3 Jahren hauptberuflicher
    Tätigkeit als Lehrkraft auf die Probezeit.

    Zu Artikel 2 - § 6 Absatz 1 Lehrkräfteverbeamtungsgesetz:
    Die Regelung zum Verzicht auf eine erneute amtsärztliche Untersuchung unter bestimmten Voraussetzungen vor der
    Ernennung zur Beamtin/zum Beamten auf Lebenszeit ist sinnvoll. Wir empfehlen jedoch, den Zeitraum von 18
    Monaten auf drei Jahre seit dem ärztlichen Gutachten auszudehnen, sofern sich während des Beamtenverhältnisses
    auf Probe keine Zweifel an der gesundheitlichen Eignung ergeben haben.

    Zu Artikel 2 - § 7 Lehrkräfteverbeamtungsgesetz
    In Anbetracht der besonderen Situation ist die von § 13 Absatz 2 Landesbeamtengesetz abweichende Regelung auf
    jeden Fall sinnvoll und erforderlich, wonach das bestehende Arbeitsverhältnis zum Land Berlin nicht mit der
    Ernennung zur Beamtin oder zum Beamten auf Probe erlischt, sondern erst bei der Ernennung zur Beamtin oder
    zum Beamten auf Lebenszeit.

    Zu Artikel 2- § 9 Lehrkräfteverbeamtungsgesetz:
    Die Nichtanwendung des § 53 Landesbeamtenversorgungsgesetzes sollte auch für Versorgungsempfänger/innen
    gelten, die mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Pflichtstundenzahl unterrichten.

    Zu Artikel 4 Nummer 2 - Neufassung des§ 10 Landesbeamtenversorgungsgesetzes:
    Tarifbeschäftigte, die in den letzten fünf Jahren in Teilzeit gearbeitet haben, sind gegenüber solchen Kolleginnen und
    Kollegen benachteiligt, die vor dem Fünfjahreszeitraum in Teilzeit gearbeitet haben. Hier sind überproportional
    Frauen betroffen.

    Zu Artikel 5 Nummer 3b - Neufassung des § 5 Versorgungsrücklagegesetz:
    Wir sehen es kritisch, wenn der Gesetzgeber keine klareren Vorgaben zur Risikostruktur der Anlagen macht. d.h. zur
    Risikoverteilung auf die Anlageformen.

    Zu Artikel 6 Nummer 1 - N e ufassung des§ 14 Absatz 2 Le hrkräftebildungsgesetz:
    Es ist sinnvoll, die Möglichkeiten zur Anerkennung von in anderen Bundesländern anerkannten
    Laufbahnbefähigungen zu erweitern.

    Zu Artikel 6 Nummer 2 - Neufassung des § 18 Lehrkräftebildungsgesetz:
    Es sollte aber außerdem die Möglichkeit der Nachqualifizierung unabhängig von dem Unterrichtseinsatz in der
    gymnasialen Oberstufe geschaffen werden.     ...

    Beteiligungsbeitrag

    am 08.11.2022  an: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie

Gesetz über die Errichtung einer Pflegeberufekammer Berlin

Antrag (Gesetzentwurf) CDU   Drucksache 19/0698 S. 1 bis 16 vom 22.11.2022

Schlagworte:

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/22 S. 1909 vom 01.12.2022
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.
    Ausschussberatung
    Hauptausschuss
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

Wettbüros freihalten von kriminell erworbenem Vermögen – Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag 2021

Antrag (Gesetzentwurf) CDU   Drucksache 19/0676 vom 15.11.2022

Änderung des Glückspielrecht im Hinblick auf mögliche Geldwäsche.
Änderung § 7 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 5 und § 9 Abs. 4 Satz 6

Schlagworte:

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/22 S. 1909 vom 01.12.2022
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

Zwölftes Gesetz zur Änderung des Berliner Wassergesetzes – Einbeziehung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) in die Abfuhr von Abwasser aus abflusslosen Abwassersammelbecken und von nicht separiertem Klärschlamm

Antrag (Gesetzentwurf) CDU   Drucksache 19/0668 vom 14.11.2022

Die Berliner Wasserbetrieben (BWB) sollen die Möglichkeit haben, auf Grundstücken, die nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen sind, Abwasser aus abflusslosen Abwassersammelbehältern sowie den nicht separierten Klärschlamm
aus Kleinkläranlagen zu entsorgen. Die Möglichkeit, dass die Entsorgung durch geeignete Fachbetriebe vorgenommen wird, bleibt dabei erhalten.
Änderung § 29e Abs. 2

Schlagworte:

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/22 S. 1908 vom 01.12.2022
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz (federführend)
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

Grundsteuer für Berlin passend und sozial gerecht gestalten – Berliner Grundsteuergesetz

Antrag (Gesetzentwurf) CDU   Drucksache 19/0634 vom 07.11.2022

Schlagworte:

  • I. Lesung
    Redner: Kraft, Johannes (CDU) S. 1770, 1771, 1773; Zillich, Steffen (Die Linke) S. 1770, 1777, 1779; Becker, Franziska (SPD) S. 1772; Laatsch, Harald (AfD) S. 1774; Schulze, André (Grüne) S. 1775; Meister, Sibylle (FDP) S. 1776; Gräff, Christian (CDU) S. 1778
      Plenarprotokoll 19/21 S. 1769 bis 1779 vom 17.11.2022
    Ausschussberatung
    Hauptausschuss
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

Wider den Kulturvandalismus, die Kulturvergessenheit und den Kulturverfall - Der Staat ist zum Kulturgüterschutz verpflichtet: Ein Kulturgutschutz-Gesetz für Berlin (KuguG Berlin)
(Kulturgutschutz-Gesetz für das Land Berlin (KuguG Berlin))

Antrag (Gesetzentwurf) AfD   Drucksache 19/0622 vom 02.11.2022

Einführung eines Gesetzes zum Kulturgutschutz auf Länderebene

Schlagworte:

  • Behandlung im Plenum
      Plenarprotokoll 19/21 S. 1808 vom 17.11.2022
    Vertagt
    I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/22 S. 1908 vom 01.12.2022
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Kultur und Europa
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023 – NHG 22/23)

Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/0616 S. 1 bis 43 vom 01.11.2022

Weitere Dokumente:   Anlage zum NHG 22/23

Änderung §1, § 3 Abs. 10 Satz 1 und 4
Aufhebung § 2 Abs. 1 Satz 2
Neufassung § 2 Abs. 1 Satz 4

Schlagworte:

Erläuterung:

Vorabüberweisung an den Hauptausschuss
  • Ausschussberatung
    Hauptausschuss
      Ausschussprotokoll 19/26 (Beschluss) vom 09.11.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Hauptausschuss
      Ausschussprotokoll 19/27 (Beschluss) vom 10.11.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    I. Lesung
    Erläuterung: außerordentliche Sitzung (Sondersitzung)
    Redner: Wesener, Daniel (Senator für Finanzen) S. 1634; Schneider, Torsten (SPD) S. 1637; Goiny, Christian (CDU) S. 1640; Schulze, André (Grüne) S. 1642; Brinker, Dr. Kristin (AfD) S. 1645; Schlüsselburg, Sebastian (Die Linke) S. 1647; Meister, Sibylle (FDP) S. 1650
      Plenarprotokoll 19/19 S. 1634 bis 1653 vom 10.11.2022
    Beschlussempfehlung
    Hauptausschuss
      Drucksache 19/0628 vom 10.11.2022
    Änderungsantrag
    FDP
      Drucksache 19/0616-1 vom 11.11.2022
    Änderungsantrag
    AfD
      Drucksache 19/0616-2 vom 11.11.2022
    Änderungsantrag
    CDU
      Drucksache 19/0616-3 S. 1 bis 19 vom 12.11.2022
    Änderungsantrag
    SPD , Grüne , Die Linke
      Drucksache 19/0616-4 S. 1 bis 21 vom 12.11.2022
    II. Lesung
    Erläuterung: außerordentliche Sitzung (Sondersitzung)
    Änderungsanträge Drucksache 19/0616-1, 19/0616-2 und 19/0616-3 wurden abgelehnt
    Redner: Saleh, Raed (SPD) S. 1656; Wegner, Kai (CDU) S. 1660; Gebel, Silke (Grüne) S. 1664; Brinker, Dr. Kristin (AfD) S. 1668; Schatz, Carsten (Die Linke) S. 1671; Czaja, Sebastian (FDP) S. 1675; Giffey, Franziska (Regierende Bürgermeisterin) S. 1679
      Plenarprotokoll 19/20 S. 1656 bis 1683 vom 14.11.2022
    Angenommen
    Gesetz vom 15.11.2022
      Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 53/2022 S. 611 bis 620 vom 26.11.2022
    Datum des Inkrafttretens 01.01.2022

Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes - verkürzter Zeitraum für Wahlplakate bei vorzeitigen Wahlen, Nachwahlen und Wiederholungswahlen
<Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes>

Antrag (Gesetzentwurf) SPD, Grüne, CDU, Die Linke, FDP   Drucksache 19/0620 vom 01.11.2022

Einfügung § 11 Abs. 2a

Schlagworte:

Erläuterung:

Vorabüberweisung an den Hauptausschuss

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZAöRG)

Antrag (Gesetzentwurf) AfD   Drucksache 19/0617 vom 21.10.2022

Senkung des abzuführenden Anteils der Jahresüberschüsse des ITDZ an die Senatsverwaltung für Finanzen zum Zwecke des Bilanzverlustausgleiches sowie Veränderung der Regelungen zur Rücklagenbildung für Ersatzbeschaffungen.
Änderung § 2 Abs. 6

Schlagworte:

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/21 S. 1789 vom 17.11.2022
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.
    Ausschussberatung
    Hauptausschuss
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2022 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2022)

Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/0603 S. 1 bis 403 vom 18.10.2022

Anpassung der Bezüge ab 01. Dezember 2022 in Höhe von 2,8 Prozent
Artikelgesetz:
Artikel 1: Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Jahr 2022
Artikel 2: Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin
Artikel 3: Änderung des Landesbesoldungsgesetzes
Artikel 4: Änderung des Senatorengesetzes
Artikel 5: Änderung des Bezirksamtsmitgliedergesetzes
Artikel 6: Änderung des Landesbeamtengesetzes
Artikel 7: Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes
Artikel 8: Änderung der Erschwerniszulagenverordnung
Artikel 9: Änderung der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte
Artikel 10: Änderung der Nebentätigkeitsverordnung
Artikel 11: Änderung der Polizei-Laufbahnverordnung
Artikel 12: Änderung der Vollstreckungsvergütungsverordnung
Artikel 14: Gesetz über die Gewährung einer Energiepreispauschale an versorgungsberechtigte Personen

Schlagworte:

Erläuterung:

Vorabüberweisung an den Hauptausschuss
  • Ausschussberatung
    Hauptausschuss
      Ausschussprotokoll 19/26 (Beschluss) vom 09.11.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    I. Lesung
    Erläuterung: außerordentliche Sitzung (Sondersitzung)
      Plenarprotokoll 19/19 S. 1653 vom 10.11.2022
    Beschlussempfehlung
    Hauptausschuss
      Drucksache 19/0629 vom 09.11.2022
    II. Lesung
    Erläuterung: außerordentliche Sitzung (Sondersitzung)
      Plenarprotokoll 19/20 S. 1683 vom 14.11.2022
    Angenommen
    Gesetz vom 15.11.2022
    Erläuterung: (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 7 am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.
    (2) Artikel 1 tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 2022 in Kraft.
    (3) Artikel 2 Nummer 6 und 7 tritt mit Wirkung vom 1. Juni 2022 in Kraft.
    (4) Artikel 3 Nummer 5 bis 7 und Artikel 13 treten für den Fall, dass dieses Gesetz vor dem 31. Dezember 2022 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin verkündet wird, am 1. Januar 2023 in Kraft, und im Übrigen am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin.
    (5) Artikel 6 Nummer 4 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft.
    (6) Artikel 7 Nummer 52 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft.
    (7) Artikel 11 tritt mit Wirkung vom 3. September 2021 in Kraft.
      Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 53/2022 S. 621 bis 630 vom 26.11.2022
    Datum des Inkrafttretens 27.11.2022

Gesetz zur Anpassung schulrechtlicher Regelungen im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie im Schuljahr 2022/2023

Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/0588 S. 1 bis 41 vom 11.10.2022

Änderung des Schulgesetzes, Rücktrittsrecht für Schülerinnen und Schüler der Qualifikationsphase
Änderung § 129a Abs. 1, 2, 3, 4 und 5
Aufhebung § 129a Abs. 6

Schlagworte:

Interkollegialer Austausch bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung – Gesetz zur Änderung des Berliner Heilberufekammergesetzes

Antrag (Gesetzentwurf) CDU   Drucksache 19/0576 vom 06.10.2022

Anfügung § 27 Abs. 4

Schlagworte:

  • I. Lesung
    Redner: Simon, Roman (CDU) S. 1607, 1609; Haußdörfer, Ellen (SPD) S. 1607; Tabor, Tommy (AfD) S. 1608; Burkert-Eulitz, Marianne (Grüne) S. 1609, 1610; Fresdorf, Paul (FDP) S. 1610; Seidel, Katrin (Die Linke) S. 1611
      Plenarprotokoll 19/18 S. 1606 bis 1612 vom 20.10.2022
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie (federführend)
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

Erstes Gesetz zur Änderung des Partizipationsgesetzes

Antrag (Gesetzentwurf) SPD, Grüne, Die Linke   Drucksache 19/0549 vom 27.09.2022

Mit dem Partizipationsgesetz (PartMigG) will das Land Berlin die Partizipation fördern und die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte in allen Lebensbereichen in der durch Vielfalt und Migration geprägten Berliner Stadtgesellschaft sicherstellen. Insbesondere ist die Repräsentanz von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung von
besonderer Bedeutung und hat eine Vorbildfunktion. Mit dem Abschnitt 3 (§§ 7 ff.) des PartMigG will das Land Berlin die Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst gezielt fördern.
Änderung § 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4, 5, § 17 Abs. 2 Nr. 1

Schlagworte:

Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Berlin und zur Änderung weiterer Gesetze

Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/0561 S. 1 bis 36 vom 27.09.2022

Artikelgesetz:
Artikel 1: Änderung des Justizgesetzes Berlin
Artikel 2: Änderung des Gesetzes über die Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land Berlin
Artikel 3: Änderung des Justizverwaltungskostengesetzes Berlin

Schlagworte:

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/18 S. 1606 vom 20.10.2022
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung
    Ausschussprotokoll 19/17 vom 16.11.2022
    Beschlussempfehlung
    Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung
      Drucksache 19/0681 vom 16.11.2022
    II. Lesung
      Plenarprotokoll 19/22 S. 1907 vom 01.12.2022
    Angenommen

Sechstes Landesgesetz über das öffentliche Glücksspiel

Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/0563 S. 1 bis 37 vom 27.09.2022

Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021

Schlagworte:

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/18 S. 1606 vom 20.10.2022
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
    Ausschussprotokoll 19/12 vom 14.11.2022
    Weitere Dokumente:   Wort
    Beschlussempfehlung
    Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
      Drucksache 19/0674 vom 14.11.2022
    II. Lesung
      Plenarprotokoll 19/22 S. 1907 vom 01.12.2022
    Angenommen

Kleingartenflächensicherungsgesetz Berlin – Kleingartenkultur und Erholungsraum erhalten

Antrag (Gesetzentwurf) AfD   Drucksache 19/0543 vom 22.09.2022

Erhalt der Grün- und Freiflächen als Frischluftschneisen, als Erholungsraum und zur gärtnerischen Nutzung sowie zur Freizeitgestaltung. Planungssicherheit und Investitionssicherheit für Kleingartenvereine und deren Mitglieder.

Schlagworte:

Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes
<Drittes Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes>

Antrag (Gesetzentwurf) SPD, Grüne, Die Linke   Drucksache 19/0529 vom 20.09.2022

Verbesserter Datenschutz für genetische Daten und Gesundheitsdaten bei der Datenverarbeitung Patientendaten in Krankenhäusern.
Änderung § 24 Abs. 7

Schlagworte:

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/16 S. 1383 vom 22.09.2022
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz
      Ausschussprotokoll 19/13 (Beschluss) vom 05.10.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/14 (Beschluss) vom 10.10.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort
    Beschlussempfehlung
    Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
      Drucksache 19/0573 vom 10.10.2022
    II. Lesung
    Erläuterung: Zusammen beraten mit: Drucksache 19/0572
    Redner: Ziller, Stefan (Grüne) S. 1590, 1596; Zander, Christian (CDU) S. 1591; Lehmann, Jan (SPD) S. 1592; Hansel, Frank-Christian (AfD) S. 1593; Schulze, Tobias (Die Linke) S. 1595; Rogat, Roman-Francesco (FDP) S. 1596, 1597
      Plenarprotokoll 19/18 S. 1589 bis 1597 vom 20.10.2022
    Angenommen
    Gesetz vom 02.11.2022
      Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 50/2022 S. 582 vom 12.11.2022
    Datum des Inkrafttretens 13.11.2022
  • Philips GmbH Market DACH
    GmbH
    Vertretungsberechtigt: Volker Eckert
    Französische Straße 24
    10117 Berlin

    Interessenbereich:
    Gesundheitswirtschaft
    Schwerpunkt:
    Verarbeitung von genetischen Daten und Gesundheitsdaten

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Sehr geehrte Damen und Herren, als IT-Dienstleister im Gesundheitswesen - auch im Rahmen des KHZG - verfolgt PHILIPS seit einiger Zeit die Entwicklungen zur (kurzfristigen) Änderung des Berliner Landeskrankenhausgesetzes.
    § 24 Absatz 7 Berliner Krankenhausgesetz wurde ja bis zum 30.09.2022 zeitlich befristet außer Kraft gesetzt, wird aber – sollte es nicht zu Änderungen kommen - in wenigen Wochen wirksam werden. Die aktuelle Fassung besagt, dass alle Krankenhäuser im Land Berlin ab dem 25. Oktober 2022 die Auftragsverarbeitung in Eigenregie oder über eine eigene Gesellschaft wahrnehmen müssen. Gelebte Praxis ist aber, dass bei der Datenverarbeitung beispielsweise im Rahmen der Wartung und des Supports, auf das Experten-Know-How von Dienstleistern und/oder Hardware-/Software-Herstellern zurückgegriffen wird.
    Seit wenigen Wochen soll es dazu im Berliner Senat weitere Änderungsentwürfe geben, um die oben beschriebenen Konsequenzen für die Krankenhäuser und die IT-Dienstleister ab Oktober zu berücksichtigen. Als IT-Dienstleister in Berlin wären wir Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns Hinweise geben könnten, in welcher Weise wir unsere Kunden in den nächsten Wochen sinnvoll beraten können, um eine rechtzeitige Umstellung von Verantwortlichkeiten und Prozessen auf die dann verbindliche Gesetzgebung einzuleiten. Wie sie sich vorstellen können, müssen derartig komplexe Änderungen für die Krankenhäuser einerseits und den IT-Dienstleister andererseits schnellstmöglich umgesetzt werden.
    Wir würden uns über Ihre Antwort zu dem Status der aktuellen Entwicklung freuen!
    Mit freundlichen Grüßen

    Head of Governmental Affairs Philips Market DACH
     ...

    am 29.08.2022  an: Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Siebtes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes

Antrag (Gesetzentwurf) SPD, Grüne, CDU, Die Linke, AfD, FDP   Drucksache 19/0528 vom 16.09.2022

Zusätzliche Finanzmittel für neu eingesetzte besondere Gremien z.B. Einsetzung der Parlamentarischen Konferenz Berlin – Brandenburg.
Änderung § 8 Abs. 6

Schlagworte:

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

Antrag (Gesetzentwurf) SPD, Grüne, Die Linke   Drucksache 19/0513 vom 13.09.2022

Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
Änderung § 46 Abs. 1 Nr. 4

Schlagworte:

Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Vorschriften

Antrag (Gesetzentwurf) SPD, Grüne, Die Linke   Drucksache 19/0514 vom 13.09.2022

Artikelgesetz:
Artikel 1: Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
Artikel 2: Änderung des Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und anderer Gesetze

Schlagworte:

  • I. Lesung
    Redner: Franco, Vasili (Grüne) S. 1346; Balzer, Frank (CDU) S. 1347; Schreiber, Tom (SPD) S. 1349; Woldeit, Karsten (AfD) S. 1350; Schrader, Niklas (Die Linke) S. 1351, 1352, 1353; Krestel, Holger (FDP) S. 1352; Jotzo, Björn Matthias (FDP) S. 1352, 1353, 1354; Wansner, Kurt (CDU) S. 1353
      Plenarprotokoll 19/16 S. 1346 bis 1354 vom 22.09.2022
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
    Ausschussprotokoll 19/14 vom 28.11.2022
    Beschlussempfehlung
    Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
      Drucksache 19/0714 vom 28.11.2022
    II. Lesung

Gesetz zum Staatsvertrag Klinisch-epidemiologisches Krebsregister Brandenburg-Berlin

Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/0521 S. 1 bis 109 vom 08.09.2022

Durch das Gesetz werden die Voraussetzungen für die Transformation des neuen Staatsvertrages gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 4 der Verfassung von Berlin und für dessen Ratifikation geschaffen. Gleichzeitig wird eine Rechtsgrundlage für die Übergabe
des Datenbestandes des Gemeinsamen Krebsregisters der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen (nachfolgend: GKR) an die Krebsregister der beteiligten Länder und
Freistaaten geschaffen.

Schlagworte:

  • I. Lesung
    Redner: Pieroth-Manelli, Catherina (Grüne) S. 1483; Zander, Christian (CDU) S. 1484; König, Bettina (SPD) S. 1485; Hansel, Frank-Christian (AfD) S. 1485; Schulze, Tobias (Die Linke) S. 1486; Kluckert, Florian (FDP) S. 1487
      Plenarprotokoll 19/17 S. 1483 bis 1487 vom 06.10.2022
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
      Ausschussprotokoll 19/16 (Beschluss) vom 07.11.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort
    Beschlussempfehlung
    Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
      Drucksache 19/0632 vom 07.11.2022
    II. Lesung
      Plenarprotokoll 19/21 S. 1788 vom 17.11.2022
    Angenommen
    Gesetz vom 25.11.2022
    Erläuterung: Der Tag, an dem Artikel 3 und Artikel 24 des Staatsvertrages nach seinem Artikel 25 Absatz 2 Satz 1 in Kraft treten, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt zu machen.
      Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 54/2022 S. 644 bis 653 vom 07.12.2022
    Datum des Inkrafttretens 08.12.2022

Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes

Antrag (Gesetzentwurf) SPD, Grüne, Die Linke   Drucksache 19/0479 vom 30.08.2022

Erhöhung des Mindestlohns von 12,50 Euro auf 13,00 Euro
Änderung § 9 Abs. 1 Nr. 3

Schlagworte:

  • I. Lesung
    Redner: Schubert, Katina (Die Linke) S. 1261; Gräff, Christian (CDU) S. 1261; Stroedter, Jörg (SPD) S. 1262; Hansel, Frank-Christian (AfD) S. 1263; Wapler, Christoph (Grüne) S. 1264; Jasper-Winter, Dr. Maren (FDP) S. 1265
      Plenarprotokoll 19/15 S. 1260 bis 1266 vom 08.09.2022
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
      Ausschussprotokoll 19/13 (Beschluss) vom 12.10.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort
    Ausschussberatung
    Hauptausschuss
      Ausschussprotokoll 19/26 (Beschluss) vom 09.11.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Beschlussempfehlung
    Erläuterung: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 12.10.2022
    Hauptausschuss
      Drucksache 19/0656 vom 09.11.2022
    Behandlung im Plenum
    Erläuterung: Zusammenberaten mit: Drucksache 19/0601 und 19/0655
    Redner: Stroedter, Jörg (SPD) S. 1751; Gräff, Christian (CDU) S. 1753; Wapler, Christoph (Grüne) S. 1754, 1755; Jasper-Winter, Dr. Maren (FDP) S. 1755, 1758; Hansel, Frank-Christian (AfD) S. 1755; King, Dr. Alexander (Die Linke) S. 1757
      Plenarprotokoll 19/21 S. 1751 bis 1759 vom 17.11.2022
    Vertagt
    II. Lesung
    Erläuterung: Zusammen beraten mit: Drucksache 19/0655 und 19/0601
      Plenarprotokoll 19/22 S. 1907 vom 01.12.2022
    Angenommen

Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
<Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes>

Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/0466 S. 1 bis 29 vom 23.08.2022

Der Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben der für Umweltschutz zuständigen Senatsverwaltung und Bezirksämter wird an die geltende Rechtslage angepasst.
Änderung Nr. 10 Abs. 4 (Umweltschutz Senatsverwaltung), Nr. 18 Abs. 3 (Umweltschutz Bezirksämter)

Schlagworte:

Berlin muss schneller werden bei der Nutzung von erneuerbaren Energien!
Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes

Antrag (Gesetzentwurf) CDU   Drucksache 19/0482 vom 22.08.2022

Änderung § 19 (Nutzung erneuerbarer Energien) Abs. 2, 4

Schlagworte:

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/15 S. 1283 vom 08.09.2022
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

Verbindliche Stasi-Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses - Viertes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes

Antrag (Gesetzentwurf) CDU   Drucksache 19/0453 S. 1 bis 15 vom 02.08.2022

Einfügung § 5b

Schlagworte:

  • I. Lesung
    Erläuterung: Zusammen beraten mit: Drucksache 19/0481
    Redner: Otto, Andreas (Grüne) S. 1247; Juhnke, Robbin Dr. (CDU) S. 1248; Liebe, Dirk (SPD) S. 1250; Trefzer, Martin (AfD) S. 1250; Helm, Anne (Die Linke) S. 1251; Förster, Stefan (FDP) S. 1252
      Plenarprotokoll 19/15 S. 1247 bis 1254 vom 08.09.2022
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
    Ausschussprotokoll 19/11 vom 17.10.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung (federführend)
    Ausschussprotokoll 19/17 vom 16.11.2022
    Beschlussempfehlung
    Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung
      Drucksache 19/0683 vom 16.11.2022
    Behandlung im Plenum
      Plenarprotokoll 19/22 S. 1917 vom 01.12.2022
    Vertagt
    II. Lesung

24. Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
<Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes>

Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/0431 S. 1 bis 24 vom 05.07.2022

Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen auf entsprechenden Parkflächen.
Änderung Nummer 33 Abs. 8 der Anlage zu § 2 Abs. 4 Satz 1

Schlagworte:

Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs

Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/0429 vom 28.06.2022

Regelung der Zuständigkeit des Vorkaufsrechts.
Änderung § 16 Satz 1

Schlagworte:

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz – LAbgG) – Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses im Einklang mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz

Antrag (Gesetzentwurf) AfD   Drucksache 19/0420 vom 21.06.2022

Einbeziehung der Überprüfung von Mitarbeitern die eine rechtliche oder faktische Weisungsbefugnis gegenüber dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS)/ Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) ausübten.
Einfügung § 5b

Schlagworte:

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/15 S. 1282 vom 08.09.2022
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung
    Ausschussprotokoll 19/17 vom 16.11.2022
    Beschlussempfehlung
    Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung
      Drucksache 19/0682 vom 16.11.2022
    Behandlung im Plenum
      Plenarprotokoll 19/22 S. 1917 vom 01.12.2022
    Vertagt
    II. Lesung

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesundheitsschulanerkennungsgesetzes

Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/0403 S. 1 bis 19 vom 14.06.2022

Änderung der Rechtsgrundlage, entsprechend den bundesrechtlichen bis zum 31. Dezember 2024, von Modellvorhaben im Ergotherapeutenberuf, im Logopädenberuf und im Physiotherapeutenberuf und die Befristung für Modellvorhaben in diesen Gesundheitsfachberufen.
Änderung § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 2

Schlagworte:

Gesetz zur Änderung des Berliner Richtergesetzes
<Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Richtergesetzes>

Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/0404 S. 1 bis 21 vom 14.06.2022

Regelungen für dienstliche Beurteilungen
Änderung § 9

Schlagworte:

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/14 S. 1076 vom 23.06.2022
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung
      Ausschussprotokoll 19/16 (Beschluss) vom 19.10.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Beschlussempfehlung
    Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung
      Drucksache 19/0604 vom 19.10.2022
    II. Lesung
      Plenarprotokoll 19/18 S. 1606 vom 20.10.2022
    Angenommen
    Gesetz vom 02.11.2022
      Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 50/2022 S. 583 vom 12.11.2022
    Datum des Inkrafttretens 13.11.2022
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (federführend)
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.
  • dbb Beamtenbund Tarifunion Berlin
    Spitzenorganisation der Gewerkschaften und Verbände
    Vertretungsberechtigt: Landesvorsitzender Frank Becker
    Alt-Moabit 69a
    10559 Berlin

    Interessenbereich:
    Interessenvertretung der Beamten und Tarifbeschäftigten, Inneres, Sicherheit und Ordnung, Arbeit
    Schwerpunkt:
    Dachverband

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Der dbb berlin wird zu o. g. Gesetzentwurf keine eigene Stellungnahme abgeben, schließt sich aber vollinhaltlich der Stellungnahme des Deutschen Richterbundes, Landesverband Berlin vom 7. Februar 2022 an. ...

    Beteiligungsbeitrag

    am 13.02.2022  an: Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
    Deutscher Richterbund Landesverband Berlin
    Eingetragener Verein (e.V.)
    Vertretungsberechtigt: Vorsitzende Katrin Schönberg (Richterin am Kammergericht)
    Elßholzstr. 30-33 (Kammergericht)
    10781 Berlin

    Interessenbereich:
    Interessenvertretung von Richtern und Staatsanwälten, Justiz
    Schwerpunkt:
    Eingetragener Verein

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    siehe Beteiligungsbeitrag

    Beteiligungsbeitrag

    am 08.02.2022  an: Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
    Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Berlin
    Eingetragener Verein (e.V.)
    Vertretungsberechtigt: Vorsitzender Dirk Maresch (Richter am Oberverwaltungsgericht)
    Kirchstraße 7
    10557 Berlin

    Interessenbereich:
    Förderung der Verwaltungsrechtspflege
    Schwerpunkt:
    Förderung der beruflichen Belange der Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Das Gesetzesvorhaben ist im Lichte der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgerichtig.
    Bedauerlicherweise weichen die Gesetzesvorhaben     in Berlin und Brandenburg teilweise voneinander ab. Damit entfernen sich beide weiter vom Ziel eines gemeinsamen Richterechts. ...

    an: Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
    Neue Richtervereinigung
    Eingetragner Verein (e.V.)
    Vertretungsberechtigt: Bundesvorstand Malte Engler (Richter am Verwaltungsgericht); Bundesvorstand Tanja Keller (Richterin am Arbeitsgericht)
    Greifswalder Straße 4
    10405 Berlin

    Schwerpunkt:
    Berufsorganisation von Richtern und Richterinnen

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    siehe Beteiligungsbeitrag

    Beteiligungsbeitrag

    am 03.03.2022  an: Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
    Deutscher Juristinnenbund (djb)
    Eingetragener Verein (e.V.)
    Vertretungsberechtigt: Bundesgeschäftsführerin Anke Gimbel
    Anklamer Straße 18
    10115 Berlin

    Interessenbereich:
    Gleichstellungsrecht, Gleichstellung
    Schwerpunkt:
    Gleichstellungspolitik

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die Zielsetzung des Entwurfs, die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen der Richter und Richterinnen und Staatsanwälte und Staatsanwältinnen gesetzlich zu regeln. Nach Überzeugung des djb sind Transparenz und klare gesetzliche Vorgaben für dienstliche Beurteilungen essenziell für eine diskriminierungsfreie Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG und damit für die Herstellung der Gleichstellung von Frauen und Männern (vgl. Art. 10 Abs. 3 Satz 2 VvB) bei Einstellungen und Beförderungen in der Justiz.

    Der vorliegende Entwurf wird dieser Zielsetzung jedoch nur teilweise gerecht. Insbesondere hält der djb weitere Vorgaben im Gesetz zur Ausgestaltung des Beurteilungswesens für erforderlich. Der djb regt an, die Erhebung einer differenzierten Beurteilungsstatistik gesetzlich zu verankern, um den geschlechtsspezifischen Auswirkungen des Beurteilungswesens entgegen zu wirken.     ...

    Beteiligungsbeitrag

    am 14.02.2022  an: Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung

Gesetz zur Wiederherstellung der Parität in der Schulkonferenz
(Änderung des Berliner Schulgesetzes)

Antrag (Gesetzentwurf) SPD, Grüne, Die Linke   Drucksache 19/0390 vom 07.06.2022

Änderung der zu wählenden Mitglieder der Schulkonferenz von bisher 5 auf 4 Mitglieder zum Beginn des neuen Schuljahres 2022/2023.
Änderung § 77

Schlagworte:

Gesetz über die Verlängerung der Brennpunktzulage nach § 78a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin
(Gesetz zur Verlängerung der Zulage für Lehrkräfte an Schulen in schwieriger Lage)

Antrag (Gesetzentwurf) SPD, Grüne, Die Linke   Drucksache 19/0373 vom 31.05.2022

Verlängerung der Zulage für Lehrkräfte an Schulen in schwieriger Lage für weitere zwei Jahre bis zum Ende des Schuljahres 2023/2024.
Änderung § 78a

Schlagworte:

Berliner Transparenzgesetz (BerlinTG)

Antrag (Gesetzentwurf) FDP   Drucksache 19/0371 vom 30.05.2022

Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Verwirklichung der Informationsfreiheit. Sie fördert die demokratische Meinungs- und Willensbildung, Beteiligung und Mitverantwortung der Bevölkerung am öffentlichen Leben, ermöglicht eine bessere Kontrolle des staatlichen Handelns und schafft Voraussetzungen für gesellschaftliche und wirtschaftliche Innovationen. Gewährleistung eines umfassend, unmittelbaren und barrierefreien Informationszugangs.

Schlagworte:

  • I. Lesung
    Redner: Rogat, Roman-Francesco (FDP) S. 979; Lehmann, Jan (SPD) S. 981, 983; Rogat, Roman-Francesco (FDP) S. 982; Förster, Christopher (CDU) S. 983; Ziller, Stefan (Grüne) S. 985; Vallendar, Marc (AfD) S. 986; Schulze, Tobias (Die Linke) S. 986
      Plenarprotokoll 19/13 S. 979 bis 987 vom 09.06.2022
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.
  • Marie Jünemann, Mehr Demokratie e.V.
    Eingetragener Verein (e.V.)
    Vertretungsberechtigt: Roman Huber
    Greifswalder Straße 4
    10405 Berlin

    Interessenbereich:
    Nichtstaatliche Organisation
    Schwerpunkt:
    Demokratieförderung, Staat und Verwaltung

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Allgemein kann man sagen: Es ist erfreulich, dass sich der Gesetzentwurf in weiten Teilen an dem Gesetzentwurf des Volksentscheid Transparenz und dem Hamburgischen Gesetz orientiert. Damit würde er weitergehende Transparenzmöglichkeiten für die Bürger*innen schaffen, als es der Senatsentwurf aus der letzten Legislatur vorsah. Kritisieren werden wir jedoch immer, wenn ein Gesetzentwurf zum Transparenzgesetz neue Ausnahmen zum bestehenden IFG einführt. Dies ist beim vorliegenden Entwurf leider im Bereich der Forschung und für Vorgänge der Steuerfestsetzung und Steuererhebung, sowie der Innenrevisionen der Fall. Auch die Ausnahme für Entwürfe, vorbereitende Notizen und vorbereitende Vermerke ist recht weitgehend. Die Ausnahme für Verschlusssachen entspricht nicht der derzeitigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach es nicht auf die formelle Einstufung als Verschlusssache ankommt, sondern allein die materiellen Gründe maßgeblich sind (BVerwG, Urteil vom 29.10.2009, Az. 7 C 21.08).

    Positiv zu bewerten sind sonst die wirklich umfangreichen Rechte für den*die Berliner BfDI, die breiten Organisationspflichten, die kurzen Übergangsfristen und natürlich das Wegfallen der Gebühren für Anträge auf Informationen. Auch die Abwägung mit dem öffentlichen Interesse bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist gut. Bei den informationspflichtigen Stellen ist vorbildlich, dass öffentliche Unternehmen und beratene Gremien mit aufgeführt sind. Auch der Katalog veröffentlichungspflichtiger Informationen ist schon sehr umfangreich, auch wenn natürlich schön wäre, wenn alles, was auf Antrag herausgegeben wird, auch im Transparenzportal veröffentlicht würde.
    Dieser Beteiligungsbeitrag wurde per E-Mail an den Abgeordneten Roman-Francesco Rogat (FDP-Fraktion) und dessen Büro gesandt.     ...

    am 28.06.2022  an: Mitglied des Abgeordnetenhauses

Das Berliner Vergaberecht von Ballast befreien – Gesetz zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Berliner Vergaberechts

Antrag (Gesetzentwurf) CDU   Drucksache 19/0374 vom 18.05.2022

Schlagworte:

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/13 S. 1021 vom 09.06.2022
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
      Ausschussprotokoll 19/13 (Beschluss) vom 12.10.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort
    Beschlussempfehlung
    Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
      Drucksache 19/0601 vom 12.10.2022
    Behandlung im Plenum
    Erläuterung: Zusammenberaten mit: Drucksache 19/0656 und 19/0655
    Redner: Stroedter, Jörg (SPD) S. 1751; Gräff, Christian (CDU) S. 1753; Wapler, Christoph (Grüne) S. 1754, 1755; Jasper-Winter, Dr. Maren (FDP) S. 1755, 1758; Hansel, Frank-Christian (AfD) S. 1755; King, Dr. Alexander (Die Linke) S. 1757
      Plenarprotokoll 19/21 S. 1751 bis 1759 vom 17.11.2022
    Vertagt
    II. Lesung
    Erläuterung: Zusammen beraten mit: Drucksache 19/0656 und 19/0655
      Plenarprotokoll 19/22 S. 1907 vom 01.12.2022
    Abgelehnt

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln)

Antrag (Gesetzentwurf) AfD   Drucksache 19/0365 vom 17.05.2022

Ziel der Gesetzesänderung ist es, für die Polizei Berlin eine spezielle Ermächtigungsgrundlage für den sogenannten finalen Rettungsschuss zu schaffen. Als finaler Rettungsschuss wird der gezielt tödliche Einsatz von Schusswaffen durch die Polizei bezeichnet, um im Sinne der Nothilfe eine gegenwärtige Gefahr (Lebensgefahr oder Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit) von Dritten abzuwenden, wenn keine anderen Mittel verfügbar sind (Ultima Ratio).

Änderung § 7, § 9 Abs. 2 (der bisherige Abs. 2 Satz 2 wird zu Satz 3)

Schlagworte:

  • Behandlung im Plenum
      Plenarprotokoll 19/13 S. 1029 vom 09.06.2022
    Vertagt
    I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/15 S. 1282 vom 08.09.2022
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung (federführend)
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

Gesetz zur Änderung des Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetzes

Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/0309 S. 1 bis 31 vom 26.04.2022

Anpassung an die geltende neue Regelung des § 19 Absatz 6 Schulgesetz. Ausweitung der ergänzenden Förderung und Betreuung für Schülerinnen und Schüler der Primar-, Unter-, Eingangs- und Mittelstufe ohne dass ein besonderer Betreuungsbedarf nachzuweisen ist.
Änderung § 4a Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7;
Aufhebung § 4a Abs. 3a; § 8

Schlagworte:

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/11 S. 824 vom 05.05.2022
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
      Ausschussprotokoll 19/9 (Beschluss) vom 02.06.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort
    Ausschussberatung
    Hauptausschuss
      Ausschussprotokoll 19/21 (Beschluss) vom 08.06.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Beschlussempfehlung
    Erläuterung: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 02.06.2022
    Hauptausschuss
      Drucksache 19/0389 vom 08.06.2022
    II. Lesung
      Plenarprotokoll 19/13 S. 1013 vom 09.06.2022
    Angenommen
    Gesetz vom 16.06.2022
      Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 33/2022 S. 375 bis 379 vom 25.06.2022
    Datum des Inkrafttretens 01.08.2022
  • Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin e.V.
    Eingetragener Verein (e.V.)
    Vertretungsberechtigt: Dr. Gabriele Schlimper und Martin Hoyer
    Brandenburgische Straße 80
    10713 Berlin

    Interessenbereich:
    Wohlfahrtspflege
    Schwerpunkt:
    Wohlfahrtspflege

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Die Gesetzesänderungen werden grundsätzlich befürwortet und begrüßt.
    Allerdings sollten weitere Änderungen zur Vereinfachung und Entbürokratisieru    ng der Tageskostenbeteiligung für Eltern (mit Wunsch auf eine ergänzende Förderung und Betreuung in der Schule) und für die Leistungserbringer (öffentliche Hand und Träger der freien Jugendhilfe) folgen. Die Benachteiligung der Schülerinnen und Schüler in der Primarstufe in gebundener Form gilt es zu beseitigen.
    Für alle Schülerinnen und Schüler an den Schulen mit dem Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" und "Autismus" sowie den Auftragsschulen sollte die Beteiligung an den Tageskosten entfallen.
    Eine Verbesserung der Personalausstattung in der erzänzenden Förderung und Betreuung ist dringend anzuraten.     ...

    Beteiligungsbeitrag

    am 17.02.2022  an: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
    Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden (DaKS) e.V.
    Eingetragener Verein (e.V.)
    Vertretungsberechtigt: Roland Kern
    Crellestraße 19/20
    10827 Berlin

    Interessenbereich:
    Bildungsbereich, Bildung
    Schwerpunkt:
    Kitas, Horte und Schulen in freier Trägerschaft

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Die mit dem Gesetzentwurf einhergehenden Vereinfachungen in der Kostenbeteiligung für Eltern mit Kindern in den Jahrgangsstufen 5 und 6 werden vom DaKS begrüßt.
    Weitere Vereinfachungen werden mit Blick auf die Schulen in Wartefrist nach § 101 Schulgesetz und Schulen mit dem Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" und Auftragsschulen mit dem Förderschwerpunkt "Autismus" angeregt.     ...

    Beteiligungsbeitrag

    am 18.02.2022  an: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
    Verband Deutscher Privatschulen Berlin-Brandenburg e.V.
    Eingetragener Verein (e.V.)
    Vertretungsberechtigt: Kathrin von Holst, Geschäftsführerin
    Am Zirkus 3A
    10117 Berlin

    Interessenbereich:
    Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft in Berlin und Brandenburg, Bildung
    Schwerpunkt:
    Verbesserung der Rahmenbedingungen für SifT

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Der VDP Berlin-Brandenburg nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass die Module für die Horte vereinfacht wurden.
    Verbesserungswürdig erscheinen uns
    Artikel 1, Punkt 2. a) (1) Satz 2
    Artikel 1, Punkt 2. a) (2)
    Artikel 1, Punkt 2., b), aa), letzter Teilsatz
    Artikel 1, Punkt 2., f) (6), Satz 2
    Anlage 2a
    Weitere Ausführungen entnehmen Sie bitte dem Beteiligungsbeitrag.     ...

    Beteiligungsbeitrag

    am 18.02.2022  an: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie

Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts

Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/0310 S. 1 bis 35 vom 26.04.2022

Artikelgesetz:
Artikel 1: Änderung des Berliner Hochschulgesetzes
Artikel 2: Änderung des Berliner Hochschulzulassungsgesetzes

Schlagworte:

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/11 S. 824 vom 05.05.2022
    Ausschussberatung
    Erläuterung: Anhörung
    Ausschuss für Wissenschaft und Forschung (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/7 (Beschluss) vom 16.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung
    Ausschussprotokoll 19/9 vom 08.06.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Wissenschaft und Forschung (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/8 (Beschluss) vom 20.06.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort
    Beschlussempfehlung
    Ausschuss für Wissenschaft und Forschung
      Drucksache 19/0415 vom 20.06.2022
    II. Lesung
    Redner: Trefzer, Martin (AfD) S. 1070; Czyborra, Dr. Ina (SPD) S. 1071; Grasse, Adrian (CDU) S. 1072; Neugebauer, Laura (Grüne) S. 1073; Förster, Stefan (FDP) S. 1073, 1074; Fresdorf, Paul (FDP) S. 1074; Schulze, Tobias (Die Linke) S. 1075
      Plenarprotokoll 19/14 S. 1070 bis 1075 vom 23.06.2022
    Angenommen
    Gesetz vom 05.07.2022
      Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 37/2022 S. 450 bis 451 vom 16.07.2022
    Datum des Inkrafttretens 17.07.2022
  • Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin (KHSB)
    Nicht rechtsfähige Organisation des Erzbistums Berlin
    Vertretungsberechtigt: Prof. Dr. Gabriele Kuhn-Zuber (Präsidentin)
    Köpenicker Allee 39-57
    10318 Berlin

    Interessenbereich:
    Staatlich refinanzierte Hochschule, Bildung, Wissenschaft und Forschung
    Schwerpunkt:
    Lehre, Forschung, Transfer im Bereich des Sozialwesens

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    - Ergänzung des § 124 Absatz 4 Satz 4 BerlHG um § 2 Absatz 6.
    - Promotionsrecht in forschungsstarken Forschungsumfeldern auch für staatlich refinan    zierte, konfessionelle Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAWs). ...

    Beteiligungsbeitrag

    am 10.05.2022  an: Ausschuss für Wissenschaft und Forschung
    Evangelische Hochschule Berlin
    Körperschaft des öffentlichen Rechts
    Vertretungsberechtigt: Prof. Dr. Sebastian Schröer-Werner (Rektor)
    Teltower Damm 118-122
    14167 Berlin

    Interessenbereich:
    Wissenschaft und Forschung, Soziales, Bildung, Gesundheit, Pflege
    Schwerpunkt:
    staatlich refinanzierte Hochschule

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Die Regelung zum künftigen Promotionsrecht der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) in
    forschungsstarken Forschungsumfeldern gem. § 2 Ab    s. 6 BerlHG sollte zur Klarstellung/Vermeidung von
    Missverständnissen auch auf die der LKRP-Berlin angehörenden staatlich refinanzierten konfessionellen
    Hochschulen explizit für anwendbar zu erklärt werden.
    Lösungsvorschlag: § 124 Absatz 4 Satz 4 BerlHG wird lediglich um die Einbeziehung von § 2 Abs. 6 BerlHG ergänzt.
    “§ 2 Abs. 6, (...) finden Anwendung”     ...

    Beteiligungsbeitrag

    am 10.05.2022  an: Ausschuss für Wissenschaft und Forschung
    GEW BERLIN / DGB Berlin-Brandenburg
    Gewerkschaft
    Vertretungsberechtigt: Martina Regulin, Vorsitzende GEW BERLIN
    Ahornstraße 5
    10787 Berlin

    Interessenbereich:
    Bildung, Wissenschaft und Forschung, Erziehung
    Schwerpunkt:
    Arbeitnehmerverband, Gewerkschaft

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    1. Die Anwendung der Tenure-Track-Regelungen des Gesetzes zur Stärkung der Berliner Wissenschaft setzt verbindliche Festlegungen im Struktur- und Entwicklungsplan für die Zielverein¬barungen und Anschlusszusagen für Junior-Professuren, Hochschuldozenturen und wissenschaftliche Mitarbeiter*innen nach § 110 Abs. 6 voraus. Das muss in § 2 b Abs. 2 Satz 1 BerlHG ergänzt werden.

    2. Das Ziel der unbefristeten Anschluss-Beschäftigung muss ausdrücklich in § 110 Abs. 6 aufgenommen werden: die selbstständige Wahrnehmung von Aufgaben in Lehre und Forschung, einschlie߬lich der Promotionsbetreuung. Ansonsten würde auch die Personalkategorie der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen mit Aufgaben¬schwerpunkt in der Lehre nach § 110 a in Betracht kommen, was die Notwendigkeit eines qualitätsge-sicherten Zugangsverfahren ad absurdum führt. Das muss von vornherein ausgeschlossen werden. In ihrem Rechtsgutachten, das Frau Prof. Dr. Rosemarie Will im Auftrag der GEW BERLIN erstellt hat, wird ebenfalls bemängelt, dass der Gesetzgeber die mit den unbefristeten Verträgen angestrebte Personalkategorie nicht vorgibt.

    3. Unabdingbar ist zudem vorzuschreiben, dass es sich bei den unbefristeten Anschlusszusagen um Voll¬zeitstellen handeln muss. Nur so kann verhindert werden, dass unbe¬fristete Teilzeitverträge mit ergänzender befristeter Drittmittelbeschäftigung abgeschlossen werden.

    4. Die GEW BERLIN fordert, dass das Verfahren zur Erteilung von unbefristeten Anschlusszusagen an promovierte wissenschaftliche Mitarbeiter*innen nach § 110 Abs. 6 analog des Tenure-Tracks für Hochschuldozent*innen nach § 108 Abs. 4 und 5 ausgestaltet wird.

    5. Die Übergangsregelung muss dringend angepasst werden. Die Neuregelung lediglich auf „Ersteinstellungen“ nach Abschluss der Promotion ab dem 1. Oktober 2023 zu erstrecken, schließt sämtliche wissenschaftliche Mitarbeiter*innen von der Möglichkeit einer unbefristeten Anschlusszusage komplett aus, die bereits jetzt einen befristeten Arbeitsvertrag in der sog. Postdoc-Phase haben oder hatten. Eine Übergangsregelung ist zwar auch aus GEW-Sicht erforderlich. Der Ausschluss sämtlicher wissenschaftlicher Mitarbeiter*innen, die bis 30.09.2023 auch nur einen Vertrag nach Abschluss der Promotion hatten, ist kontraproduktiv.

    6. Ausnahmen sollen nur gelten für die wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen, die überwiegend aus Mitteln Dritter finanziert werden, nicht aber für Personal im Rahmen von Landesprogrammen und Bund-Länder–Programmen. Sonst wird jeder Anreiz vereitelt, in diesen Programmen nach einer Anschubfinanzierung auch eine unbefristete Beschäftigung des wissenschaftlichen Personals einzuplanen. Gerade die in den letzten Jahren stark zugenommene Finan¬zierung von faktischen Daueraufgaben über Sonderprogramme des Bundes und der Länder hat wesentlich dazu beigetragen, dass fast 90 % aller Wissenschaftler*innen lediglich befristet beschäftigt sind.

    7. Zur Umsetzung des § 110 Abs. 6 BerlHG ist es dringend notwendig, dass die sog. Mitarbeiter-Verordnung geändert oder ganz außer Kraft gesetzt wird. Gestrichen werden muss vor allem die generelle Weisungsgebundenheit für alle wiss. Mitarbeiter*innen. Diese widerspricht dem Ziel der Neuregelung, dauerhaft und selbstständig Lehre und Forschung wahrzunehmen. Der Katalog der Daueraufgaben muss entsprechend ergänzt werden. Außerdem muss der Vorrang des Angestelltenverhältnisses gegenüber dem Beamtenverhältnis aufgenommen werden.

    8. Dringend notwendig ist zudem eine Änderung der Lehrverpflichtungsverordnung.
    Die Lehrveranstaltungen, die aufgrund der Pandemie nicht durchgeführt werden konnten, dürfen bei der Anrechnung der Lehrverpflichtung in den Folgesemestern im Rahmen der 3-Jahres-Frist keine Berücksichtigung finden, sowohl rückwirkend, als auch für die Zukunft nicht.     ...

    Beteiligungsbeitrag

    am 12.05.2022  an: Ausschuss für Wissenschaft und Forschung

Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes
(Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin)

Antrag (Gesetzentwurf) FDP   Drucksache 19/0313 vom 26.04.2022

Sieht vor, dass Personen, die aus einer Versammlung ausgeschlossen werden, diese nicht nur verlassen müssen, sondern sich auch unverzüglich zu entfernen haben.
Änderung § 7 Abs. 4 Satz 2

Schlagworte:

  • I. Lesung
    Erläuterung: Zusammen beraten mit: Drs 19/0319
    Redner: Herrmann, Alexander (CDU) S. 811, 814; Schreiber, Tom (SPD) S. 812, 816; Vallendar, Marc (AfD) S. 813, 814; Franco, Vasili (GRÜNE) S. 814, 817; Jotzo, Björn Matthias (FDP) S. 815, 817, 820; Schlüsselburg, Sebastian (Die Linke) S. 818, 820
      Plenarprotokoll 19/11 S. 811 bis 821 vom 05.05.2022
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

Die „öffentliche Ordnung“ gehört wieder in das Versammlungsrecht! - Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin
(Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin)

Antrag (Gesetzentwurf) CDU   Drucksache 19/0319 vom 25.04.2022

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, der informationellen Selbstbestimmung, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit sowie die entsprechenden Grundrechte des Grundgesetzes werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
Änderung § 3 Abs. 2 Nr. 2; § 10 Abs. 1; § 14 Abs. 1 u. 4; § 16 Abs. 1 u. 2; § 17 Abs. 1 Satz 1; § 18 Abs. 1 u. 3;

Schlagworte:

  • I. Lesung
    Erläuterung: Zusammen beraten mit: Drs 19/0313
    Redner: Herrmann, Alexander (CDU) S. 811, 814; Schreiber, Tom (SPD) S. 812, 816; Vallendar, Marc (AfD) S. 813, 814; Franco, Vasili (GRÜNE) S. 814, 817; Jotzo, Björn Matthias (FDP) S. 815, 817, 820; Schlüsselburg, Sebastian (Die Linke) S. 818, 820
      Plenarprotokoll 19/11 S. 811 bis 821 vom 05.05.2022
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

Effektive Wohnraumversorgung statt teurer Selbstbeschäftigung
(Gesetz über die Auflösung der „Wohnraumversorgung Berlin - Anstalt öffentlichen Rechts“)

Antrag (Gesetzentwurf) CDU   Drucksache 19/0321 vom 25.04.2022

Schlagworte:

Sechzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin - Richteranklage
(Sechzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin)

Antrag (Gesetzentwurf) CDU   Drucksache 19/0320 vom 25.04.2022

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, auch in Berlin die so genannte Richteranklage zu ermöglichen.
Einfügung Art. 83

Schlagworte:

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes

Antrag (Gesetzentwurf) SPD, Grüne, CDU, Die Linke   Drucksache 19/0293 vom 07.04.2022

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes von 325 Euro auf 525 Euro
Änderung § 14a Abs. 1 Nr. 4, § 50e, § 53
Einfügung § 108c

Schlagworte:

Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes
(Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin (Fraktionsgesetz – FraktG))
<Sechstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes>

Antrag (Gesetzentwurf) SPD, Grüne, Die Linke   Drucksache 19/0278 vom 29.03.2022

Anpassung der Geldleistungen an die Fraktionen (Personalkosten, Sachkosten), rückwirkend zum 1. Januar 2022
Änderung § 8 Abs. 3

Schlagworte:

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes

Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/0235 S. 1 bis 29 vom 15.03.2022

Anhebung des Mindestlohn von 12,50 Euro auf 13 Euro pro Zeitstunde
Anfügung § 7 Abs. 3

Schlagworte:

Gesetz zur Anpassung schulrechtlicher Regelungen im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie im Schuljahr 2021/2022

Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/0206 S. 1 bis 34 vom 01.03.2022

Anpassung des Schulgesetzes. So ist vorgesehen, Schülerinnen und Schülern in der Qualifikationsphase ein zusätzliches Wiederholungs- und Rücktrittsrecht einzuräumen. Für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende, die berufliche Bildungsgänge besuchen, sollen ebenfalls entsprechende Regelungen geschaffen werden. Die Gültigkeit dieser Regelungen ist begrenzt auf dieses Schuljahr.
Änderung § 129a (die Abs. 1 bis 9 werden durch die Abs. 1 bis 4 ersetzt)

Schlagworte:

Erläuterung:

Vorabüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie

Gesetz zur Wiederherstellung der Grundgesetzkonformität des Berliner Hochschulrechts und zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
(Änderung des Berliner Hochschulgesetzes)

Antrag (Gesetzentwurf) AfD   Drucksache 19/0217 vom 01.03.2022

Vereinbarungen von Anschlusszusagen bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen vom wissenschaftlichen Mitarbeitern
Änderung § 110 Abs. 6 Satz 2

Schlagworte:

„Cancel Culture“ an den Hochschulen konsequent entgegentreten: Gesetz zur Stärkung von Wissenschaftsfreiheit und Debattenkultur an Berliner Hochschulen
(Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG))

Antrag (Gesetzentwurf) AfD   Drucksache 19/0216 vom 01.03.2022

Einfügung § 5 Abs. 1 Satz 2

Schlagworte:

  • Behandlung im Plenum
      Plenarprotokoll 19/8 S. 527 vom 10.03.2022
    Vertagt
    I. Lesung
    Redner: Trefzer, Martin (AfD) S. 594; Czyborra, Dr. Ina (SPD) S. 596; Grasse, Adrian (CDU) S. 597; Bozkurt, Tuba (Grüne) S. 598; Förster, Stefan (FDP) S. 599; Schulze, Tobias (Die Linke) S. 600
      Plenarprotokoll 19/9 S. 594 bis 601 vom 24.03.2022
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Wissenschaft und Forschung
      Ausschussprotokoll 19/9 (Beschluss) vom 05.09.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort
    Beschlussempfehlung
    Ausschuss für Wissenschaft und Forschung
      Drucksache 19/0503 vom 05.09.2022
    II. Lesung
    Redner: Trefzer, Martin (AfD) S. 1377; Czyborra, Dr. Ina (SPD) S. 1379; Grasse, Adrian (CDU) S. 1379; Neugebauer, Laura (Grüne) S. 1380; Förster, Stefan (FDP) S. 1381; Schulze, Tobias (Die Linke) S. 1382
      Plenarprotokoll 19/16 S. 1377 bis 1382 vom 22.09.2022
    Abgelehnt

Gesetz zur Schaffung sachgerechter Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der Berliner Krankenhäuser – Korrektur der datenschutzrechtlichen Restriktionen aus dem künftigen § 24 Absatz 7 des Landeskrankenhausgesetzes

Antrag (Gesetzentwurf) CDU   Drucksache 19/0207 vom 01.03.2022

Artikelgesetz:
Artikel 1: Änderung des Landeskrankenhausgesetzes
Artikel 2: Änderung des Berliner Datenschutz-Anpassungsgesetzes EU

Schlagworte:

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/8 S. 519 vom 10.03.2022
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz
      Ausschussprotokoll 19/11 (Beschluss) vom 07.09.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz
      Ausschussprotokoll 19/12 (Beschluss) vom 21.09.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/14 (Beschluss) vom 10.10.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort
    Beschlussempfehlung
    Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
      Drucksache 19/0572 vom 10.10.2022
    II. Lesung
    Erläuterung: Zusammen beraten mit: Drucksache 19/0573
    Redner: Ziller, Stefan (Grüne) S. 1590, 1596; Zander, Christian (CDU) S. 1591; Lehmann, Jan (SPD) S. 1592; Hansel, Frank-Christian (AfD) S. 1593; Schulze, Tobias (Die Linke) S. 1595; Rogat, Roman-Francesco (FDP) S. 1596, 1597
      Plenarprotokoll 19/18 S. 1590 bis 1597 vom 20.10.2022
    Abgelehnt

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023
(Haushaltsgesetz 2022/2023 – HG 22/23)

Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   19/0200 S. 1 bis 102 vom 01.03.2022

Weitere Dokumente:   Entwurf des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (19/0200-Anlage), Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 - Band 1, Band 2 (Einzelpläne 01 / 02 / 20 / 21 / 22), Band 3 (Einzelplan 03), Band 4 (Einzelplan 05), Band 5 (Einzelplan 25), Band 6 (Einzelplan 06), Band 7 (Einzelplan 07), Band 8 (Einzelplan 08), Band 9 (Einzelplan 09), Band 10 (Einzelplan 10), Band 11 (Einzelplan 11), Band 12 (Einzelplan 12), Band 13 (Einzelplan 13), Band 14 (Einzelpläne 15 / 27 / 29)

Schlagworte:

Erläuterung:

Vorabüberweisung an den Hauptausschuss (federführend), Ausschuss für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien, Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz, Ausschuss für Sport, Ausschuss für Verfassungsschutz, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung, Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz, Ausschuss für Mobilität, Ausschuss für Kultur und Europa, Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Ausschuss für Wissenschaft und Forschung, Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
  • Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/6 (Beschluss) vom 18.03.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
      Ausschussprotokoll 19/4 (Beschluss) vom 21.03.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Wissenschaft und Forschung
      Ausschussprotokoll 19/4 (Beschluss) vom 21.03.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Unterausschuss Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal (Hauptausschuss)
      Ausschussprotokoll 19/2 (Beschluss) vom 21.03.2022
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien
      Ausschussprotokoll 19/5 (Beschluss) vom 23.03.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz
      Ausschussprotokoll 19/5 (Beschluss) vom 23.03.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung
      Ausschussprotokoll 19/5 (Beschluss) vom 23.03.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/7 (Beschluss) vom 23.03.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    I. Lesung
    Redner: Wesener, Daniel (Senator für Finanzen) S. 566; Schulze, André (Grüne) S. 569; Goiny, Christian (CDU) S. 571; Hofer, Torsten (SPD) S. 573; Brinker, Dr. Kristin (AfD) S. 575; Zillich, Steffen (Die Linke) S. 577; Meister, Sibylle (FDP) S. 579
      Plenarprotokoll 19/9 S. 566 bis 581 vom 24.03.2022
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Sport
      Ausschussprotokoll 19/5 (Beschluss) vom 25.03.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/8 (Beschluss) vom 25.03.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Verfassungsschutz
      Ausschussprotokoll 19/3 (Beschluss) vom 28.03.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Kultur und Europa
      Ausschussprotokoll 19/5 (Beschluss) vom 28.03.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
      Ausschussprotokoll 19/6 (Beschluss) vom 28.03.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
      Ausschussprotokoll 19/5 (Beschluss) vom 28.03.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Mobilität
    Ausschussprotokoll 19/5 vom 30.03.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
      Ausschussprotokoll 19/5 (Beschluss) vom 30.03.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/9 (Beschluss) vom 30.03.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz
      Ausschussprotokoll 19/5 (Beschluss) vom 31.03.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
      Ausschussprotokoll 19/6 (Beschluss) vom 31.03.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales
      Ausschussprotokoll 19/5 (Beschluss) vom 31.03.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/10 (Beschluss) vom 01.04.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Unterausschuss Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal (Hauptausschuss)
      Ausschussprotokoll 19/3 (Beschluss) vom 04.04.2022
    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/11 (Beschluss) vom 06.04.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort
    Behandlung im Plenum
    Erläuterung: Titel aus dem Einzelplan 07 auch an den Ausschuss für Mobilität
      Plenarprotokoll 19/10 S. 647 vom 07.04.2022
    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/12 (Beschluss) vom 08.04.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Unterausschuss Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal (Hauptausschuss)
      Ausschussprotokoll 19/4 (Beschluss) vom 02.05.2022
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Wissenschaft und Forschung
      Ausschussprotokoll 19/6 (Beschluss) vom 02.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
      Ausschussprotokoll 19/6 (Beschluss) vom 02.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/14 (Beschluss) vom 04.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien
      Ausschussprotokoll 19/7 (Beschluss) vom 04.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz
      Ausschussprotokoll 19/7 (Beschluss) vom 04.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung
      Ausschussprotokoll 19/7 (Beschluss) vom 04.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Sport
      Ausschussprotokoll 19/7 (Beschluss) vom 06.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Verfassungsschutz
      Ausschussprotokoll 19/5 (Beschluss) vom 09.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
      Ausschussprotokoll 19/8 (Beschluss) vom 09.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Kultur und Europa
      Ausschussprotokoll 19/7 (Beschluss) vom 09.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
      Ausschussprotokoll 19/7 (Beschluss) vom 09.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Mobilität
      Ausschussprotokoll 19/7 (Beschluss) vom 11.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
      Ausschussprotokoll 19/7 (Beschluss) vom 11.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/15 (Beschluss) vom 11.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales
      Ausschussprotokoll 19/7 (Beschluss) vom 12.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz
      Ausschussprotokoll 19/7 (Beschluss) vom 12.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Unterausschuss Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal (Hauptausschuss)
      Ausschussprotokoll 19/5 (Beschluss) vom 16.05.2022
    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/17 (Beschluss) vom 18.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort
    Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
      Ausschussprotokoll 19/8 (Beschluss) vom 20.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Unterausschuss Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal (Hauptausschuss)
      Ausschussprotokoll 19/6 (Beschluss) vom 23.05.2022
    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/18 (Beschluss) vom 25.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/19 (Beschluss) vom 01.06.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/20 (Beschluss) vom 03.06.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/21 (Beschluss) vom 08.06.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/22 (Beschluss) vom 15.06.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Beschlussempfehlung
    Erläuterung: Ermächtigungen, Ersuchen, Auflagen und sonstige Beschlüsse aus Anlass der Beratung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023
    – Auflagen zum Haushalt 2022/2023 –
    Hauptausschuss
      Drucksache 19/0400 S. 1 bis 157 vom 15.06.2022
    Änderungsantrag
    CDU
      Drucksache 19/0200-1 S. 1 bis 154 vom 21.06.2022
    Änderungsantrag
    FDP
      Drucksache 19/0200-2 S. 1 bis 90 vom 21.06.2022
    Änderungsantrag
    AfD
      Drucksache 19/0200-3 S. 1 bis 172 vom 21.06.2022
    II. Lesung
    Redner: Becker, Franziska (Berichterstatterin [Hauptausschuss]) S. 1040
      Plenarprotokoll 19/14 S. 1040 bis 1042 vom 23.06.2022
    II. Lesung
    Erläuterung: Generalaussprache in Verbindung mit Einzelplan 03 (Regierende Bürgermeisterin)
    Redner: Saleh, Raed (SPD) S. 1042; Wegner, Kai (CDU) S. 1045; Gebel, Silke (Grüne) S. 1050; Brinker, Dr. Kristin (AfD) S. 1054; Helm, Anne (Die Linke) S. 1056; Czaja, Sebastian (FDP) S. 1060; Giffey, Franziska (Regierende Bürgermeisterin) S. 1065
      Plenarprotokoll 19/14 S. 1042 bis 1069 vom 23.06.2022
    II. Lesung
    Erläuterung: Einzelpläne:
    15 Finanzen
    01 Abgeordnetenhaus
    02 Verfassungsgerichtshof
    20 Rechnungshof
    27 Zuweisungen an und Programme für die Bezirke
    29 Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten
    Redner: Hofer, Torsten (SPD) S. 1077; Goiny, Christian (CDU) S. 1079; Schneider, Julia (Grüne) S. 1080; Brinker, Dr. Kristin (AfD) S. 1081; Zillich, Steffen (Die Linke) S. 1082; Meister, Sibylle (FDP) S. 1082; Ziller, Stefan (Grüne) S. 1084; Brousek, Antonin (AfD) S. 1084; Klein, Hendrikje (Die Linke) S. 1085; Rogat, Roman-Francesco (FDP) S. 1086; Wesener, Daniel (Senator für Finanzen) S. 1087
      Plenarprotokoll 19/14 S. 1077 bis 1088 vom 23.06.2022
    II. Lesung
    Erläuterung: Einzelpläne:
    05 Inneres, Digitalisierung und Sport
    21 Kapitel 2100 - Beauftragte/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
    21 Kapitel 2102 - Beauftragte/Beauftragter für die Berliner Polizei und Bürgerbeauftragte/Bürgerbeauftragter
    25 Landesweite Maßnahmen des E-Governments
    Redner: Hochgrebe, Christian (SPD) S. 1089; Balzer, Frank (CDU) S. 1090; Franco, Vasili (GRÜNE) S. 1091; Woldeit, Karsten (AfD) S. 1092; Schrader, Niklas (Die Linke) S. 1093; Jotzo, Björn Matthias (FDP) S. 1094; Standfuß, Stephan (CDU) S. 1095; Schedlich, Klara (Grüne) S. 1096; Engelmann, Claudia (Die Linke) S. 1097; Wolf, Christian (FDP) S. 1098; Spranger, Iris (Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport) S. 1099
      Plenarprotokoll 19/14 S. 1089 bis 1100 vom 23.06.2022
    II. Lesung
    Erläuterung: Einzelplan:
    06 Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
    Redner: Hochgrebe, Christian (SPD) S. 1100; Herrmann, Alexander (CDU) S. 1101; Vandrey, Dr. Petra (Grüne) S. 1102; Vallendar, Marc (AfD) S. 1102; Schlüsselburg, Sebastian (Die Linke) S. 1104; Krestel, Holger (FDP) S. 1105; Seibeld, Cornelia (CDU) S. 1106; Walter, Sebastian (Grüne) S. 1106; Eralp, Elif (Die Linke) S. 1107; Jasper-Winter, Dr. Maren (FDP) S. 1108; Kreck, Prof. Dr. Lena (Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung) S. 1108
      Plenarprotokoll 19/14 S. 1100 bis 1110 vom 23.06.2022
    II. Lesung
    Erläuterung: Einzelplan:
    07 Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
    Redner: Heinemann, Sven (SPD) S. 1110; Kraft, Johannes (CDU) S. 1111; Hassepaß, Oda (Grüne) S. 1112; Laatsch, Harald (AfD) S. 1113; Ronneburg, Kristian (Die Linke) S. 1114; Reifschneider, Felix (FDP) S. 1115; Freymark, Danny (CDU) S. 1117; Lux, Benedikt (Grüne) S. 1117; Tabor, Tommy (AfD) S. 1118; Gennburg, Katalin (Die Linke) S. 1119; Jarasch, Bettina (Bürgermeisterin und Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz) S. 1120
      Plenarprotokoll 19/14 S. 1110 bis 1121 vom 23.06.2022
    II. Lesung
    Erläuterung: Einzelpläne:
    08 Kultur und Europa
    21 Kapitel 2101 - Beauftragte/Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB)
    Redner: Kühnemann-Grunow, Melanie (SPD) S. 1121; Juhnke, Robbin Dr. (CDU) S. 1123; Billig, Daniela (GRÜNE) S. 1124; Brousek, Antonin (AfD) S. 1125, 1128; Schmidt, Dr. Manuela (Die Linke) S. 1126; Meister, Sibylle (FDP) S. 1127; Kahlefeld, Dr. Susanna (Grüne) S. 1127; Bronson, Dr. Hugh (AfD) S. 1128, 1129; Lederer, Dr. Klaus (Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa) S. 1129
      Plenarprotokoll 19/14 S. 1121 bis 1131 vom 23.06.2022
    II. Lesung
    Erläuterung: Einzelplan:
    09 Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
    Redner: Golm, Mirjam (SPD) S. 1131; Grasse, Adrian (CDU) S. 1132; Haghanipour, Dr. Bahar (Grüne) S. 1133; Trefzer, Martin (AfD) S. 1133; Schulze, Tobias (Die Linke) S. 1134; Bauschke, Tobias (FDP) S. 1135; Zander, Christian (CDU) S. 1136; Pieroth-Manelli, Catherina (Grüne) S. 1137; Auricht, Jeannette (AfD) S. 1138; Schmidt, Ines (Die Linke) S. 1138; Jasper-Winter, Dr. Maren (FDP) S. 1139; Gote, Ulrike (Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung) S. 1140
      Plenarprotokoll 19/14 S. 1131 bis 1141 vom 23.06.2022
    II. Lesung
    Erläuterung: Einzelplan:
    10 Bildung, Jugend und Familie
    Redner: Aydin, Sevim (SPD) S. 1141; Günther-Wünsch, Katharina (CDU) S. 1143; Krüger, Louis (Grüne) S. 1144; Weiß, Thorsten (AfD) S. 1145; Brychcy, Frankziska (Die Linke) S. 1145; Fresdorf, Paul (FDP) S. 1146; Simon, Roman (CDU) S. 1147; Burkert-Eulitz, Marianne (Grüne) S. 1148; Tabor, Tommy (AfD) S. 1148; Seidel, Katrin (Die Linke) S. 1149; Busse, Astrid-Sabine (Senatorin für Bildung, Jugend und Familie) S. 1150
      Plenarprotokoll 19/14 S. 1141 bis 1151 vom 23.06.2022
    II. Lesung
    Erläuterung: Einzelplan:
    11 Integration, Arbeit und Soziales
    Redner: Landero Alvarado, Max (SPD) S. 1151; Wohlert, Björn (CDU) S. 1152; Omar, Jian (Grüne) S. 1153; Lindemann, Gunnar (AfD) S. 1154; Eralp, Elif (Die Linke) S. 1155; Jasper-Winter, Dr. Maren (FDP) S. 1156; Pätzold, Prof. Dr. Martin (CDU) S. 1156; Kurt, Taylan (Grüne) S. 1157; Auricht, Jeannette (AfD) S. 1158; Brunner, Sandra (Die Linke) S. 1159; Kipping, Katja (Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales) S. 1159
      Plenarprotokoll 19/14 S. 1151 bis 1161 vom 23.06.2022
    II. Lesung
    Erläuterung: Einzelplan:
    12 Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
    Redner: Rauchfuß, Lars (SPD) S. 1161; Stettner, Dirk (CDU) S. 1162; Schwarze, Julian (Grüne) S. 1164; Laatsch, Harald (AfD) S. 1165; Schenker, Niklas (Die Linke) S. 1166; Jotzo, Björn Matthias (FDP) S. 1167; Evers, Stefan (CDU) S. 1168; Gennburg, Katalin (Die Linke) S. 1169; Geisel, Andreas (Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen) S. 1170
      Plenarprotokoll 19/14 S. 1161 bis 1171 vom 23.06.2022
    II. Lesung
    Erläuterung: Einzelplan:
    13 Wirtschaft, Energie und Betriebe
    Redner: Stroedter, Jörg (SPD) S. 1171; Stettner, Dirk (CDU) S. 1172; Wapler, Christoph (Grüne) S. 1173; Trefzer, Martin (AfD) S. 1174; Valgolio, Damiano (Die Linke) S. 1175; Wolf, Christian (FDP) S. 1176; Bozkurt, Tuba (Grüne) S. 1177; King, Dr. Alexander (Die Linke) S. 1177; Schwarz, Stephan (Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe) S. 1178
      Plenarprotokoll 19/14 S. 1171 bis 1180 vom 23.06.2022
    II. Lesung
    Erläuterung: Änderungsanträge Drucksache 19/0200-1, 19/0200-2 und 19/200-3 wurden abgelehnt
    Beschluss (Text) S. 1184 - 1201: Ermächtigungen, Ersuchen, Auflagen und sonstige Beschlüsse
      Plenarprotokoll 19/14 S. 1039 vom 23.06.2022
    Angenommen
    Weitere Dokumente:   Beschluss
    Gesetz vom 28.06.2022
      Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 36/2022 S. 430 bis 446 vom 09.07.2022
    Datum des Inkrafttretens 01.01.2022
    Gesetz vom 28.07.2022
    Erläuterung: Berichtigung
      Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 40/2022 S. 503 vom 05.08.2022
  • Gesundheit Berlin-Brandenburg e.V.
    Eingetragener Verein (e.V.)
    Vertretungsberechtigt: Geschäftsführer Stefan Pospiech
    Friedrichstraße 231
    10969 Berlin

    Interessenbereich:
    Prävention und Gesundheitsförderung, Gesundheit
    Schwerpunkt:
    Sprach- und Kulturvermittlung

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    siehe Beteiligungsbeitrag

    Beteilungsbeitrag

    am 01.04.2022  an: Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
    Koalition der Freien Szene Berlin
    ehrenamtliche Interessenvertretung, Bündnis Freie Szene Berlin e.V.
    Vertretungsberechtigt: Alle Personen des Sprecher*innen-Kreises
    Lausitzer Platz 10
    10997 Berlin

    Interessenbereich:
    Spartenübergreifende Interessen freier Künstler und Künstlerinnen
    Schwerpunkt:
    eingetragener Verein

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Die Erfahrung aus dem Bündnis Kultur Räume Berlin (KRB) zeigt, dass PROSA (Projekt zur Schaffung künstlerischer Arbeitsräume) eine Finanzierung über eine Aufhängung mit einem eigenen Haushaltstitel benötigt. Um ausreichend Räume für die künstlerische Arbeit, Produktion und Präsentation für alle Sparten zu schaffen, fordern wir zudem für das Arbeitsraumprogramm (ARP) entsprechende Aufwüchse. ...

    Beteiligungsbeitrag

    am 29.04.2022  an: Ausschuss für Kultur und Europa
    Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) Landesvertretung Berlin
    Eingetragener Verein (e.V.)
    Vertretungsberechtigt: Marina Rudolph
    Friedrichstraße 50-55
    10117 Berlin

    Interessenbereich:
    Interessenvertretung der sechs Ersatzkassem, Gesundheit
    Schwerpunkt:
    Gesundheit und Pflege

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Berlin muss in Krankenhausinfrastrukturen investieren. Dazu ist das Land gesetzlich verpflichtet. Dieser Verpflichtung ist Berlin viele Jahre lang nicht gerecht geworden. Dadurch hat sich eine gigantische Investitionslücke aufgetan: das geht an die Substanz der Krankenhäuser. Dabei ist durch Bevölkerungszuzug in der wachsenden Stadt bei zunehmender Alterung der Bevölkerung bessere Substanz bei Kliniken erforderlich. Moderne und resiliente Krankenhausstrukturen sind mit den Erfahrungen der Pandemiejahre auch von der Bevölkerung als nötig erkannt worden. Die Berliner Krankenhäuser sind offen und bereit für notwendige Strukturveränderungen. Nur mit ausreichenden und verlässlichen Investitionsmitteln können Krankenhäuser sich planbar den Aufgaben der Zukunft stellen, fit für den digitalen Wandel der Medizin werden, Rahmenbedingungen und Möglichkeieten der pflegerischen Versorgung verbessern und mehr Fachkräfte ausbilden. Die Klinikoffensive ist im gesamtgesellschaftlichen Interesse der Stadt! ...

    am 06.04.2022 

Schneller-und-einfacher-Bauen-Gesetz
(Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin (BauO Bln))

Antrag (Gesetzentwurf) FDP   Drucksache 19/0173 S. 1 bis 71 vom 15.02.2022

Mit diesem Gesetzesentwurf zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus wird die Bauordnung nun wieder an die aktuellen Begebenheiten und Herausforderungen angepasst. Mit der Einführung einer Typenbaugenehmigung wird eine Verwaltungsvereinfachung für bauliche Anlagen geschaffen, die in derselben Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden kann.
Streichung § 3 Abs. 2, § 8 Abs. 2 Satz 5, § 32 Abs. 8 Satz 1, § 38 Abs. 5, § 41 Abs. 4 Satz 3, § 43 Abs. 2 (Abs. 3 ist der neue Abs. 2), § 45 Abs. 1 (Abs. 2 ist der neue Abs. 1), § 63b, § 71 Abs. 1 Satz 3, § 75 Abs. 1 Satz 3, § 77 Abs. 5, § 86 Abs. 3 Nr. 1 (aus den Nr. 2, 3, 4, u. 5 werden die Nr. 1, 2, 3, u. 4)
Änderung § 6, § 48, § 50, § 53, § 59 Abs. 1, § 61, § 62, § 65 Abs. 1, § 69, § 70, § 73, § 81, § 84 Abs. 5, § 85
Einfügung § 28 Abs. 5, § 33 Abs. 1, § 67 Abs. 1, § 71a, § 89 Abs. 7
Neufassung § 35 Abs. 8 Nr. 1, § 39 Abs. 4, § 47 Abs. 1

Schlagworte:

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/7 S. 425 vom 24.02.2022
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
    Ausschussprotokoll 19/15 vom 21.11.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Beschlussempfehlung
    Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
      Drucksache 19/0687 vom 21.11.2022
    II. Lesung
      Plenarprotokoll 19/22 S. 1908 vom 01.12.2022
    Abgelehnt

Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von Baustellen

Antrag (Gesetzentwurf) CDU   Drucksache 19/0177 vom 15.02.2022

Reduzierung der Bauüberhänge durch Vereinfachung der Bearbeitung für Genehmigungsverfahren von Baustelleneinrichtungen.
Änderung § 11 Abs. 3

Schlagworte:

Gesetz zum Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag

Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/0183 S. 1 bis 41 vom 15.02.2022

Zustimmungsgesetz zum Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag.
Regelungen zur Barrierefreiheit zur Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste sowie rechtstechnische und redaktionelle Anpassungen

Schlagworte:

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/7 S. 425 vom 24.02.2022
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien
      Ausschussprotokoll 19/4 (Beschluss) vom 09.03.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort
    Beschlussempfehlung
    Ausschuss für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien
      Drucksache 19/0231 vom 09.03.2022
    II. Lesung
      Plenarprotokoll 19/9 S. 624 vom 24.03.2022
    Angenommen
    Gesetz vom 31.03.2022
    Erläuterung: Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2023 außer Kraft, falls der Zweite Medienänderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 gegenstandslos wird. Das Außerkrafttreten wird bis spätestens 1. Februar 2023 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt gemacht.
      Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 23/2022 S. 156 bis 161 vom 12.04.2022
    Datum des Inkrafttretens 13.04.2022

Mit Ordnung, Mitarbeit, Fleiß und Betragen zum schulischen Erfolg!
(Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes)

Antrag (Gesetzentwurf) AfD   Drucksache 19/0193 vom 15.02.2022

Einführen von Kopfnoten (Verhaltensbeurteilung für Arbeits- und Sozialverhalten
Änderung § 58 Abs. 3

Schlagworte:

Vollkostenmodell für die freien Schulen und faire Teilhabe an allen Landesförderprogrammen, Wartefrist verkürzen und nachträgliche Kostenbeteiligung nach erfolgreicher Wartefrist
(Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes)

Antrag (Gesetzentwurf) AfD   Drucksache 19/0194 vom 15.02.2022

Neufassung § 101 Abs. 2
Entfällt § 101 Abs. 3 u. 5
Änderung § 101 Abs. 4, 7 u. 9

Schlagworte:

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/8 S. 519 vom 10.03.2022
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes - Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze im Ruhestand

Antrag (Gesetzentwurf) CDU   Drucksache 19/0166 vom 14.02.2022

Anhebung der Hinzuverdienstgrenze für Beamte im Ruhestand von 325 Euro auf 525 Euro
Änderung § 53 Abs. 2 Nr. 3

Schlagworte:

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/7 S. 425 vom 24.02.2022
    Ausschussberatung
    Hauptausschuss
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin - sichere Rechtsgrundlage für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern)

Antrag (Gesetzentwurf) CDU   Drucksache 19/0165 vom 14.02.2022

Änderung § 2 Abs. 4
Einfügung nach § 16 Dritter Abschnitt (Vorschriften über den Gebrauch von Distanz-Elektroimpulsgeräten)

Schlagworte:

  • I. Lesung
    Redner: Balzer, Frank (CDU) S. 414; Schreiber, Tom (SPD) S. 415; Woldeit, Karsten (AfD) S. 416, 419; Franco, Vasili (GRÜNE) S. 417; Jotzo, Björn Matthias (FDP) S. 418, 419; Schrader, Niklas (Die Linke) S. 420
      Plenarprotokoll 19/7 S. 414 bis 421 vom 24.02.2022
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
      Ausschussprotokoll 19/10 (Beschluss) vom 19.09.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

Gesetz zur Änderung des Bezirksverordnetenentschädigungsgesetzes
(Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen (Bezirksverordnetenentschädigungsgesetz))
<Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen>

Antrag (Gesetzentwurf) SPD, Grüne, CDU, Die Linke, FDP   Drucksache 19/0151 vom 08.02.2022

Erhöhung der Kostenerstattung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten des Abgeordnetenhauses von "4.227 Euro“ auf „6.930 Euro“ und die Möglichkeit der Erhöhung der Mitarbeiterzahl von drei auf vier.
Änderung § 8a Abs. 4 Satz 1 u. 2

Schlagworte:

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes

Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/0153 vom 08.02.2022

Erstellung und Anerkennung des Mietspiegels wird ausdrücklich Aufgabe der Hauptverwaltung.
Anfügung Nr. 9 der Anlage zu § 4 Abs. 1 Satz 1

Schlagworte:

Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes - Rückkehr zur Freiheit der Wissenschaft bei der Übernahme von promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen

Antrag (Gesetzentwurf) CDU, FDP   Drucksache 19/0167 vom 08.02.2022

Rücknahme der Regelung zur unbefristeten Übernahme von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Aufhebung § 110 Abs. 6 Satz 2

Schlagworte:

Dem Mittelstand Luft zum Atmen geben – Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz abschaffen
(Unbürokratische-und-wirtschaftliche-Vergabe-Gesetz (BerlAVG))

Antrag (Gesetzentwurf) FDP   Drucksache 19/0135 vom 01.02.2022

Das Ausschreibungs- und Vergaberecht muss praktikabel, transparent und beschaffungsorientiert gestaltet werden. Dies wird mit der Zugrundelegung von Bundesrecht besser erreicht als mit eigenen härteren Regeln. Unnötige Dopplungsstrukturen sind abzubauen.

Schlagworte:

  • Behandlung im Plenum
      Plenarprotokoll 19/6 S. 348 vom 10.02.2022
    Vertagt
    Behandlung im Plenum
      Plenarprotokoll 19/7 S. 428 vom 24.02.2022
    Vertagt
    I. Lesung
    Redner: Jasper-Winter, Dr. Maren (FDP) S. 502; Machulik, Stephan (SPD) S. 504; Gräff, Christian (CDU) S. 505; Wapler, Christoph (Grüne) S. 506; Hansel, Frank-Christian (AfD) S. 507; Valgolio, Damiano (Die Linke) S. 509
      Plenarprotokoll 19/8 S. 502 bis 510 vom 10.03.2022
    Ausschussberatung
    Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
      Ausschussprotokoll 19/13 (Beschluss) vom 12.10.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort
    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/26 (Beschluss) vom 09.11.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Beschlussempfehlung
    Hauptausschuss
      Drucksache 19/0655 vom 09.11.2022
    Behandlung im Plenum
    Erläuterung: Zusammenberaten mit: Drucksache 19/0656 und 19/0601
    Redner: Stroedter, Jörg (SPD) S. 1751; Gräff, Christian (CDU) S. 1753; Wapler, Christoph (Grüne) S. 1754, 1755; Jasper-Winter, Dr. Maren (FDP) S. 1755, 1758; Hansel, Frank-Christian (AfD) S. 1755; King, Dr. Alexander (Die Linke) S. 1757
      Plenarprotokoll 19/21 S. 1751 bis 1759 vom 17.11.2022
    Vertagt
    II. Lesung
    Erläuterung: Zusammen beraten mit: Drucksache 19/0656 und 19/0601
      Plenarprotokoll 19/22 S. 1907 vom 01.12.2022
    Abgelehnt

Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes
<Drittes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes>

Antrag (Gesetzentwurf) SPD, Grüne, CDU, Die Linke, FDP   Drucksache 19/0125 vom 25.01.2022

Anhebung der monatlichen Entschädigung für Abgeordnete von 6532 Euro auf 6930 Euro
Änderung § 6 Abs.1 Satz 2 u. Abs. 3, § 7 Abs. 2 u. Abs. 3 Satz 1, § 20,
Einfügung § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a

Schlagworte:

  • Änderungsantrag
    AfD
      Drucksache 19/0125-1 vom 26.01.2022
    I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/5 S. 263 vom 27.01.2022
    Ausschussberatung
    Hauptausschuss
      Ausschussprotokoll 19/4 (Beschluss) vom 16.02.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt
    Beschlussempfehlung
    Hauptausschuss
      Drucksache 19/0179 vom 16.02.2022
    II. Lesung
    Redner: Gläser, Ronald (AfD) S. 421; Schneider, Torsten (SPD) S. 422
      Plenarprotokoll 19/7 S. 421 bis 424 vom 24.02.2022
    Angenommen
    Gesetz vom 10.03.2022
    Erläuterung: Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft.
    Artikel 1 Nummer 4 tritt mit Wirkung vom 1. März 2020 in Kraft.
    Artikel 1 Nummer 2 tritt mit Wirkung vom 1. März 2022 in Kraft.
    § 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3a des Landesabgeordnetengesetzes vom 9. Oktober 2019 (GVBl. S. 674), das zuletzt durch dieses Gesetz geändert worden ist, tritt mit Ablauf des 3. Juli 2022 außer Kraft.
      Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 18/2022 S. 106 bis 107 vom 18.03.2022
    Datum des Inkrafttretens 01.01.2022

Achtes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes

Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/0133 vom 25.01.2022

Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe erhalten die Möglichkeit, in einem wissenschaftlich durch das Pflanzenschutzamt begleiteten Pilotversuch auf ausgewählten Hochbordradwegen festzustellen, ob dort Sole als Alternative zum Feuchtsalz ohne Schädigung von Straßenbäumen eingesetzt werden kann.
Änderung § 3 Abs. 9

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