Lobbyregister des Abgeordnetenhauses von Berlin

Das öffentliche Berliner Lobbyregister enthält alle Gesetzesvorhaben der aktuellen Wahlperiode sowie die Informationen zu den Beteiligungsbeiträgen.

Interessenvertretungen müssen sich eintragen, wenn sie sich inhaltlich in schriftlicher oder elektronischer Form an einem Gesetzgebungsverfahren des Landes Berlin beteiligen. Dafür steht das Formular „Beteiligungsbeitrag“ zum Download zur Verfügung, welches bitte ausgefüllt an lobbyregister@parlament-berlin.de zu senden ist.

Informationen für Interessenvertretungen

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Wahlperioden
Berliner Lobbyregistergesetz

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Erhalt der Grün- und Freiflächen als Frischluftschneisen, als Erholungsraum und zur gärtnerischen Nutzung sowie zur Freizeitgestaltung. Planungssicherheit und Investitionssicherheit für Kleingartenvereine und deren Mitglieder.

  • I. Lesung
Antrag (Gesetzentwurf) SPD, Grüne, Die Linke   Drucksache 19/0529 vom 20.09.2022

Verbesserter Datenschutz für genetische Daten und Gesundheitsdaten bei der Datenverarbeitung Patientendaten in Krankenhäusern.
Änderung § 24 Abs. 7

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/16 vom 22.09.2022

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (federführend)
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.
Antrag (Gesetzentwurf) SPD, Grüne, CDU, Die Linke, AfD, FDP   Drucksache 19/0528 vom 16.09.2022

Zusätzliche Finanzmittel für neu eingesetzte besondere Gremien z.B. Einsetzung der Parlamentarischen Konferenz Berlin – Brandenburg.
Änderung § 8 Abs. 6

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/16 vom 22.09.2022

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.
Antrag (Gesetzentwurf) SPD, Grüne, Die Linke   Drucksache 19/0513 vom 13.09.2022

Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
Änderung § 46 Abs. 1 Nr. 4

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/16 vom 22.09.2022

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Wissenschaft und Forschung
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

Artikelgesetz:
Artikel 1: Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
Artikel 2: Änderung des Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und anderer Gesetze

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/16 vom 22.09.2022

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.
Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/0521 S. 1 bis 109 vom 08.09.2022

Durch das Gesetz werden die Voraussetzungen für die Transformation des neuen Staatsvertrages gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 4 der Verfassung von Berlin und für dessen Ratifikation geschaffen. Gleichzeitig wird eine Rechtsgrundlage für die Übergabe
des Datenbestandes des Gemeinsamen Krebsregisters der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen (nachfolgend: GKR) an die Krebsregister der beteiligten Länder und
Freistaaten geschaffen.

  • I. Lesung

Erhöhung des Mindestlohns von 12,50 Euro auf 13,00 Euro
Änderung § 9 Abs. 1 Nr. 3

  • I. Lesung
    Redner: Schubert, Katina (Die Linke) S. 1261; Gräff, Christian (CDU) S. 1261; Stroedter, Jörg (SPD) S. 1262; Hansel, Frank-Christian (AfD) S. 1263; Wapler, Christoph (Grüne) S. 1264; Jasper-Winter, Dr. Maren (FDP) S. 1265
      Plenarprotokoll 19/15 S. 1260 bis 1266 vom 08.09.2022

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

Der Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben der für Umweltschutz zuständigen Senatsverwaltung und Bezirksämter wird an die geltende Rechtslage angepasst.
Änderung Nr. 10 Abs. 4 (Umweltschutz Senatsverwaltung), Nr. 18 Abs. 3 (Umweltschutz Bezirksämter)

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/15 S. 1282 vom 08.09.2022

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

Änderung § 19 (Nutzung erneuerbarer Energien) Abs. 2, 4

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/15 S. 1283 vom 08.09.2022

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

Einfügung § 5b

  • I. Lesung
    Erläuterung: Zusammen beraten mit: Drucksache 19/0481
    Redner: Otto, Andreas (Grüne) S. 1247; Juhnke, Robbin Dr. (CDU) S. 1248; Liebe, Dirk (SPD) S. 1250; Trefzer, Martin (AfD) S. 1250; Helm, Anne (Die Linke) S. 1251; Förster, Stefan (FDP) S. 1252
      Plenarprotokoll 19/15 S. 1247 bis 1254 vom 08.09.2022

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung (federführend)
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.
Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/0431 S. 1 bis 24 vom 05.07.2022

Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen auf entsprechenden Parkflächen.
Änderung Nummer 33 Abs. 8 der Anlage zu § 2 Abs. 4 Satz 1

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/15 S. 1282 vom 08.09.2022

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Mobilität
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

Regelung der Zuständigkeit des Vorkaufsrechts.
Änderung § 16 Satz 1

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/15 S. 1282 vom 08.09.2022

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
    Ausschussprotokoll 19/12 vom 26.09.2022

    Beschlussempfehlung
    Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
      Drucksache 19/0542 vom 26.09.2022

    II. Lesung

Einbeziehung der Überprüfung von Mitarbeitern die eine rechtliche oder faktische Weisungsbefugnis gegenüber dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS)/ Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) ausübten.
Einfügung § 5b

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/15 S. 1282 vom 08.09.2022

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.
Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/0403 S. 1 bis 19 vom 14.06.2022

Änderung der Rechtsgrundlage, entsprechend den bundesrechtlichen bis zum 31. Dezember 2024, von Modellvorhaben im Ergotherapeutenberuf, im Logopädenberuf und im Physiotherapeutenberuf und die Befristung für Modellvorhaben in diesen Gesundheitsfachberufen.
Änderung § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 2

Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/0404 S. 1 bis 21 vom 14.06.2022

Regelungen für dienstliche Beurteilungen
Änderung § 9

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/14 S. 1076 vom 23.06.2022

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.
  • dbb Beamtenbund Tarifunion Berlin
    Spitzenorganisation der Gewerkschaften und Verbände
    Vertretungsberechtigt: Landesvorsitzender Frank Becker
    Alt-Moabit 69a
    10559 Berlin

    Interessenbereich: Interessenvertretung der Beamten und Tarifbeschäftigten, Inneres, Sicherheit und Ordnung, Arbeit
    Schwerpunkt: Dachverband

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Der dbb berlin wird zu o. g. Gesetzentwurf keine eigene Stellungnahme abgeben, schließt sich aber vollinhaltlich der Stellungnahme des Deutschen Richterbundes, Landesverband Berlin vom 7. Februar 2022 an. ...

    am 13.02.2022  an: Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
    Deutscher Richterbund Landesverband Berlin
    Eingetragener Verein (e.V.)
    Vertretungsberechtigt: Vorsitzende Katrin Schönberg (Richterin am Kammergericht)
    Elßholzstr. 30-33 (Kammergericht)
    10781 Berlin

    Interessenbereich: Interessenvertretung von Richtern und Staatsanwälten, Justiz
    Schwerpunkt: Eingetragener Verein

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    siehe Beteiligungsbeitrag

    am 08.02.2022  an: Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
    Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Berlin
    Eingetragener Verein (e.V.)
    Vertretungsberechtigt: Vorsitzender Dirk Maresch (Richter am Oberverwaltungsgericht)
    Kirchstraße 7
    10557 Berlin

    Interessenbereich: Förderung der Verwaltungsrechtspflege
    Schwerpunkt: Förderung der beruflichen Belange der Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Das Gesetzesvorhaben ist im Lichte der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgerichtig.
    Bedauerlicherweise weichen die Gesetzesvorhaben
    in Berlin und Brandenburg teilweise voneinander ab. Damit entfernen sich beide weiter vom Ziel eines gemeinsamen Richterechts. ...

    an: Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
    Neue Richtervereinigung
    Eingetragner Verein (e.V.)
    Vertretungsberechtigt: Bundesvorstand Malte Engler (Richter am Verwaltungsgericht); Bundesvorstand Tanja Keller (Richterin am Arbeitsgericht)
    Greifswalder Straße 4
    10405 Berlin

    Schwerpunkt: Berufsorganisation von Richtern und Richterinnen

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    siehe Beteiligungsbeitrag

    am 03.03.2022  an: Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
    Deutscher Juristinnenbund (djb)
    Eingetragener Verein (e.V.)
    Vertretungsberechtigt: Bundesgeschäftsführerin Anke Gimbel
    Anklamer Straße 18
    10115 Berlin

    Interessenbereich: Gleichstellungsrecht, Gleichstellung
    Schwerpunkt: Gleichstellungspolitik

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die Zielsetzung des Entwurfs, die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen der Richter und Richterinnen und Staatsanwälte und Staatsanwältinnen gesetzlich zu regeln. Nach Überzeugung des djb sind Transparenz und klare gesetzliche Vorgaben für dienstliche Beurteilungen essenziell für eine diskriminierungsfreie Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG und damit für die Herstellung der Gleichstellung von Frauen und Männern (vgl. Art. 10 Abs. 3 Satz 2 VvB) bei Einstellungen und Beförderungen in der Justiz.

    Der vorliegende Entwurf wird dieser Zielsetzung jedoch nur teilweise gerecht. Insbesondere hält der djb weitere Vorgaben im Gesetz zur Ausgestaltung des Beurteilungswesens für erforderlich. Der djb regt an, die Erhebung einer differenzierten Beurteilungsstatistik gesetzlich zu verankern, um den geschlechtsspezifischen Auswirkungen des Beurteilungswesens entgegen zu wirken.
    ...

    am 14.02.2022  an: Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung

Änderung der zu wählenden Mitglieder der Schulkonferenz von bisher 5 auf 4 Mitglieder zum Beginn des neuen Schuljahres 2022/2023.
Änderung § 77

Schlagworte:

Verlängerung der Zulage für Lehrkräfte an Schulen in schwieriger Lage für weitere zwei Jahre bis zum Ende des Schuljahres 2023/2024.
Änderung § 78a

Antrag (Gesetzentwurf) FDP   Drucksache 19/0371 vom 30.05.2022

Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Verwirklichung der Informationsfreiheit. Sie fördert die demokratische Meinungs- und Willensbildung, Beteiligung und Mitverantwortung der Bevölkerung am öffentlichen Leben, ermöglicht eine bessere Kontrolle des staatlichen Handelns und schafft Voraussetzungen für gesellschaftliche und wirtschaftliche Innovationen. Gewährleistung eines umfassend, unmittelbaren und barrierefreien Informationszugangs.

  • I. Lesung
    Redner: Rogat, Roman-Francesco (FDP) S. 979; Lehmann, Jan (SPD) S. 981, 983; Rogat, Roman-Francesco (FDP) S. 982; Förster, Christopher (CDU) S. 983; Ziller, Stefan (Grüne) S. 985; Vallendar, Marc (AfD) S. 986; Schulze, Tobias (Die Linke) S. 986
      Plenarprotokoll 19/13 S. 979 bis 987 vom 09.06.2022

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.
  • Marie Jünemann, Mehr Demokratie e.V.
    Eingetragener Verein (e.V.)
    Vertretungsberechtigt: Roman Huber
    Greifswalder Straße 4
    10405 Berlin

    Interessenbereich: Nichtstaatliche Organisation
    Schwerpunkt: Demokratieförderung, Staat und Verwaltung

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Allgemein kann man sagen: Es ist erfreulich, dass sich der Gesetzentwurf in weiten Teilen an dem Gesetzentwurf des Volksentscheid Transparenz und dem Hamburgischen Gesetz orientiert. Damit würde er weitergehende Transparenzmöglichkeiten für die Bürger*innen schaffen, als es der Senatsentwurf aus der letzten Legislatur vorsah. Kritisieren werden wir jedoch immer, wenn ein Gesetzentwurf zum Transparenzgesetz neue Ausnahmen zum bestehenden IFG einführt. Dies ist beim vorliegenden Entwurf leider im Bereich der Forschung und für Vorgänge der Steuerfestsetzung und Steuererhebung, sowie der Innenrevisionen der Fall. Auch die Ausnahme für Entwürfe, vorbereitende Notizen und vorbereitende Vermerke ist recht weitgehend. Die Ausnahme für Verschlusssachen entspricht nicht der derzeitigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach es nicht auf die formelle Einstufung als Verschlusssache ankommt, sondern allein die materiellen Gründe maßgeblich sind (BVerwG, Urteil vom 29.10.2009, Az. 7 C 21.08).

    Positiv zu bewerten sind sonst die wirklich umfangreichen Rechte für den*die Berliner BfDI, die breiten Organisationspflichten, die kurzen Übergangsfristen und natürlich das Wegfallen der Gebühren für Anträge auf Informationen. Auch die Abwägung mit dem öffentlichen Interesse bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist gut. Bei den informationspflichtigen Stellen ist vorbildlich, dass öffentliche Unternehmen und beratene Gremien mit aufgeführt sind. Auch der Katalog veröffentlichungspflichtiger Informationen ist schon sehr umfangreich, auch wenn natürlich schön wäre, wenn alles, was auf Antrag herausgegeben wird, auch im Transparenzportal veröffentlicht würde.
    Dieser Beteiligungsbeitrag wurde per E-Mail an den Abgeordneten Roman-Francesco Rogat (FDP-Fraktion) und dessen Büro gesandt.
    ...

    am 28.06.2022  an: Mitglied des Abgeordnetenhauses
  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/13 S. 1021 vom 09.06.2022

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

Ziel der Gesetzesänderung ist es, für die Polizei Berlin eine spezielle Ermächtigungsgrundlage für den sogenannten finalen Rettungsschuss zu schaffen. Als finaler Rettungsschuss wird der gezielt tödliche Einsatz von Schusswaffen durch die Polizei bezeichnet, um im Sinne der Nothilfe eine gegenwärtige Gefahr (Lebensgefahr oder Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit) von Dritten abzuwenden, wenn keine anderen Mittel verfügbar sind (Ultima Ratio).

Änderung § 7, § 9 Abs. 2 (der bisherige Abs. 2 Satz 2 wird zu Satz 3)

  • Behandlung im Plenum
      Plenarprotokoll 19/13 S. 1029 vom 09.06.2022
    Vertagt

    I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/15 S. 1282 vom 08.09.2022

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung (federführend)
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.
Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/0309 S. 1 bis 31 vom 26.04.2022

Anpassung an die geltende neue Regelung des § 19 Absatz 6 Schulgesetz. Ausweitung der ergänzenden Förderung und Betreuung für Schülerinnen und Schüler der Primar-, Unter-, Eingangs- und Mittelstufe ohne dass ein besonderer Betreuungsbedarf nachzuweisen ist.
Änderung § 4a Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7;
Aufhebung § 4a Abs. 3a; § 8

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/11 S. 824 vom 05.05.2022

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
      Ausschussprotokoll 19/9 (Beschluss) vom 02.06.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss
      Ausschussprotokoll 19/21 (Beschluss) vom 08.06.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Beschlussempfehlung
    Erläuterung: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 02.06.2022
    Hauptausschuss
      Drucksache 19/0389 vom 08.06.2022

    II. Lesung
      Plenarprotokoll 19/13 S. 1013 vom 09.06.2022
    Angenommen

    Gesetz vom 16.06.2022
      Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 33/2022 S. 375 bis 379 vom 25.06.2022
    Datum des Inkrafttretens 01.08.2022
  • Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin e.V.
    Eingetragener Verein (e.V.)
    Vertretungsberechtigt: Dr. Gabriele Schlimper und Martin Hoyer
    Brandenburgische Straße 80
    10713 Berlin

    Interessenbereich: Wohlfahrtspflege
    Schwerpunkt: Wohlfahrtspflege

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Die Gesetzesänderungen werden grundsätzlich befürwortet und begrüßt.
    Allerdings sollten weitere Änderungen zur Vereinfachung und Entbürokratisieru
    ng der Tageskostenbeteiligung für Eltern (mit Wunsch auf eine ergänzende Förderung und Betreuung in der Schule) und für die Leistungserbringer (öffentliche Hand und Träger der freien Jugendhilfe) folgen. Die Benachteiligung der Schülerinnen und Schüler in der Primarstufe in gebundener Form gilt es zu beseitigen.
    Für alle Schülerinnen und Schüler an den Schulen mit dem Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" und "Autismus" sowie den Auftragsschulen sollte die Beteiligung an den Tageskosten entfallen.
    Eine Verbesserung der Personalausstattung in der erzänzenden Förderung und Betreuung ist dringend anzuraten.
    ...

    am 17.02.2022  an: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
    Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden (DaKS) e.V.
    Eingetragener Verein (e.V.)
    Vertretungsberechtigt: Roland Kern
    Crellestraße 19/20
    10827 Berlin

    Interessenbereich: Bildungsbereich, Bildung
    Schwerpunkt: Kitas, Horte und Schulen in freier Trägerschaft

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Die mit dem Gesetzentwurf einhergehenden Vereinfachungen in der Kostenbeteiligung für Eltern mit Kindern in den Jahrgangsstufen 5 und 6 werden vom DaKS begrüßt.
    Weitere Vereinfachungen werden mit Blick auf die Schulen in Wartefrist nach § 101 Schulgesetz und Schulen mit dem Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" und Auftragsschulen mit dem Förderschwerpunkt "Autismus" angeregt.
    ...

    am 18.02.2022  an: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
    Verband Deutscher Privatschulen Berlin-Brandenburg e.V.
    Eingetragener Verein (e.V.)
    Vertretungsberechtigt: Kathrin von Holst, Geschäftsführerin
    Am Zirkus 3A
    10117 Berlin

    Interessenbereich: Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft in Berlin und Brandenburg, Bildung
    Schwerpunkt: Verbesserung der Rahmenbedingungen für SifT

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Der VDP Berlin-Brandenburg nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass die Module für die Horte vereinfacht wurden.
    Verbesserungswürdig erscheinen uns
    Artikel 1, Punkt 2. a) (1) Satz 2
    Artikel 1, Punkt 2. a) (2)
    Artikel 1, Punkt 2., b), aa), letzter Teilsatz
    Artikel 1, Punkt 2., f) (6), Satz 2
    Anlage 2a
    Weitere Ausführungen entnehmen Sie bitte dem Beteiligungsbeitrag.
    ...

    am 18.02.2022  an: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/0310 S. 1 bis 35 vom 26.04.2022

Artikelgesetz:
Artikel 1: Änderung des Berliner Hochschulgesetzes
Artikel 2: Änderung des Berliner Hochschulzulassungsgesetzes

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/11 S. 824 vom 05.05.2022

    Ausschussberatung
    Erläuterung: Anhörung
    Ausschuss für Wissenschaft und Forschung (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/7 (Beschluss) vom 16.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung
    Ausschussprotokoll 19/9 vom 08.06.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Wissenschaft und Forschung (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/8 (Beschluss) vom 20.06.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Beschlussempfehlung
    Ausschuss für Wissenschaft und Forschung
      Drucksache 19/0415 vom 20.06.2022

    II. Lesung
    Redner: Trefzer, Martin (AfD) S. 1070; Czyborra, Dr. Ina (SPD) S. 1071; Grasse, Adrian (CDU) S. 1072; Neugebauer, Laura (Grüne) S. 1073; Förster, Stefan (FDP) S. 1073, 1074; Fresdorf, Paul (FDP) S. 1074; Schulze, Tobias (Die Linke) S. 1075
      Plenarprotokoll 19/14 S. 1070 bis 1075 vom 23.06.2022
    Angenommen

    Gesetz vom 05.07.2022
      Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 37/2022 S. 450 bis 451 vom 16.07.2022
    Datum des Inkrafttretens 17.07.2022
  • Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin (KHSB)
    Nicht rechtsfähige Organisation des Erzbistums Berlin
    Vertretungsberechtigt: Prof. Dr. Gabriele Kuhn-Zuber (Präsidentin)
    Köpenicker Allee 39-57
    10318 Berlin

    Interessenbereich: Staatlich refinanzierte Hochschule, Bildung, Wissenschaft und Forschung
    Schwerpunkt: Lehre, Forschung, Transfer im Bereich des Sozialwesens

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    - Ergänzung des § 124 Absatz 4 Satz 4 BerlHG um § 2 Absatz 6.
    - Promotionsrecht in forschungsstarken Forschungsumfeldern auch für staatlich refinan
    zierte, konfessionelle Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAWs). ...

    am 10.05.2022  an: Ausschuss für Wissenschaft und Forschung
    Evangelische Hochschule Berlin
    Körperschaft des öffentlichen Rechts
    Vertretungsberechtigt: Prof. Dr. Sebastian Schröer-Werner (Rektor)
    Teltower Damm 118-122
    14167 Berlin

    Interessenbereich: Wissenschaft und Forschung, Soziales, Bildung, Gesundheit, Pflege
    Schwerpunkt: staatlich refinanzierte Hochschule

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Die Regelung zum künftigen Promotionsrecht der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) in
    forschungsstarken Forschungsumfeldern gem. § 2 Ab
    s. 6 BerlHG sollte zur Klarstellung/Vermeidung von
    Missverständnissen auch auf die der LKRP-Berlin angehörenden staatlich refinanzierten konfessionellen
    Hochschulen explizit für anwendbar zu erklärt werden.
    Lösungsvorschlag: § 124 Absatz 4 Satz 4 BerlHG wird lediglich um die Einbeziehung von § 2 Abs. 6 BerlHG ergänzt.
    “§ 2 Abs. 6, (...) finden Anwendung”
    ...

    am 10.05.2022  an: Ausschuss für Wissenschaft und Forschung
    GEW BERLIN / DGB Berlin-Brandenburg
    Gewerkschaft
    Vertretungsberechtigt: Martina Regulin, Vorsitzende GEW BERLIN
    Ahornstraße 5
    10787 Berlin

    Interessenbereich: Bildung, Wissenschaft und Forschung, Erziehung
    Schwerpunkt: Arbeitnehmerverband, Gewerkschaft

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    1. Die Anwendung der Tenure-Track-Regelungen des Gesetzes zur Stärkung der Berliner Wissenschaft setzt verbindliche Festlegungen im Struktur- und Entwicklungsplan für die Zielverein¬barungen und Anschlusszusagen für Junior-Professuren, Hochschuldozenturen und wissenschaftliche Mitarbeiter*innen nach § 110 Abs. 6 voraus. Das muss in § 2 b Abs. 2 Satz 1 BerlHG ergänzt werden.

    2. Das Ziel der unbefristeten Anschluss-Beschäftigung muss ausdrücklich in § 110 Abs. 6 aufgenommen werden: die selbstständige Wahrnehmung von Aufgaben in Lehre und Forschung, einschlie߬lich der Promotionsbetreuung. Ansonsten würde auch die Personalkategorie der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen mit Aufgaben¬schwerpunkt in der Lehre nach § 110 a in Betracht kommen, was die Notwendigkeit eines qualitätsge-sicherten Zugangsverfahren ad absurdum führt. Das muss von vornherein ausgeschlossen werden. In ihrem Rechtsgutachten, das Frau Prof. Dr. Rosemarie Will im Auftrag der GEW BERLIN erstellt hat, wird ebenfalls bemängelt, dass der Gesetzgeber die mit den unbefristeten Verträgen angestrebte Personalkategorie nicht vorgibt.

    3. Unabdingbar ist zudem vorzuschreiben, dass es sich bei den unbefristeten Anschlusszusagen um Voll¬zeitstellen handeln muss. Nur so kann verhindert werden, dass unbe¬fristete Teilzeitverträge mit ergänzender befristeter Drittmittelbeschäftigung abgeschlossen werden.

    4. Die GEW BERLIN fordert, dass das Verfahren zur Erteilung von unbefristeten Anschlusszusagen an promovierte wissenschaftliche Mitarbeiter*innen nach § 110 Abs. 6 analog des Tenure-Tracks für Hochschuldozent*innen nach § 108 Abs. 4 und 5 ausgestaltet wird.

    5. Die Übergangsregelung muss dringend angepasst werden. Die Neuregelung lediglich auf „Ersteinstellungen“ nach Abschluss der Promotion ab dem 1. Oktober 2023 zu erstrecken, schließt sämtliche wissenschaftliche Mitarbeiter*innen von der Möglichkeit einer unbefristeten Anschlusszusage komplett aus, die bereits jetzt einen befristeten Arbeitsvertrag in der sog. Postdoc-Phase haben oder hatten. Eine Übergangsregelung ist zwar auch aus GEW-Sicht erforderlich. Der Ausschluss sämtlicher wissenschaftlicher Mitarbeiter*innen, die bis 30.09.2023 auch nur einen Vertrag nach Abschluss der Promotion hatten, ist kontraproduktiv.

    6. Ausnahmen sollen nur gelten für die wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen, die überwiegend aus Mitteln Dritter finanziert werden, nicht aber für Personal im Rahmen von Landesprogrammen und Bund-Länder–Programmen. Sonst wird jeder Anreiz vereitelt, in diesen Programmen nach einer Anschubfinanzierung auch eine unbefristete Beschäftigung des wissenschaftlichen Personals einzuplanen. Gerade die in den letzten Jahren stark zugenommene Finan¬zierung von faktischen Daueraufgaben über Sonderprogramme des Bundes und der Länder hat wesentlich dazu beigetragen, dass fast 90 % aller Wissenschaftler*innen lediglich befristet beschäftigt sind.

    7. Zur Umsetzung des § 110 Abs. 6 BerlHG ist es dringend notwendig, dass die sog. Mitarbeiter-Verordnung geändert oder ganz außer Kraft gesetzt wird. Gestrichen werden muss vor allem die generelle Weisungsgebundenheit für alle wiss. Mitarbeiter*innen. Diese widerspricht dem Ziel der Neuregelung, dauerhaft und selbstständig Lehre und Forschung wahrzunehmen. Der Katalog der Daueraufgaben muss entsprechend ergänzt werden. Außerdem muss der Vorrang des Angestelltenverhältnisses gegenüber dem Beamtenverhältnis aufgenommen werden.

    8. Dringend notwendig ist zudem eine Änderung der Lehrverpflichtungsverordnung.
    Die Lehrveranstaltungen, die aufgrund der Pandemie nicht durchgeführt werden konnten, dürfen bei der Anrechnung der Lehrverpflichtung in den Folgesemestern im Rahmen der 3-Jahres-Frist keine Berücksichtigung finden, sowohl rückwirkend, als auch für die Zukunft nicht.
    ...

    am 12.05.2022  an: Ausschuss für Wissenschaft und Forschung

Sieht vor, dass Personen, die aus einer Versammlung ausgeschlossen werden, diese nicht nur verlassen müssen, sondern sich auch unverzüglich zu entfernen haben.
Änderung § 7 Abs. 4 Satz 2

  • I. Lesung
    Erläuterung: Zusammen beraten mit: Drs 19/0319
    Redner: Herrmann, Alexander (CDU) S. 811, 814; Schreiber, Tom (SPD) S. 812, 816; Vallendar, Marc (AfD) S. 813, 814; Franco, Vasili (GRÜNE) S. 814, 817; Jotzo, Björn Matthias (FDP) S. 815, 817, 820; Schlüsselburg, Sebastian (Die Linke) S. 818, 820
      Plenarprotokoll 19/11 S. 811 bis 821 vom 05.05.2022

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, der informationellen Selbstbestimmung, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit sowie die entsprechenden Grundrechte des Grundgesetzes werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
Änderung § 3 Abs. 2 Nr. 2; § 10 Abs. 1; § 14 Abs. 1 u. 4; § 16 Abs. 1 u. 2; § 17 Abs. 1 Satz 1; § 18 Abs. 1 u. 3;

  • I. Lesung
    Erläuterung: Zusammen beraten mit: Drs 19/0313
    Redner: Herrmann, Alexander (CDU) S. 811, 814; Schreiber, Tom (SPD) S. 812, 816; Vallendar, Marc (AfD) S. 813, 814; Franco, Vasili (GRÜNE) S. 814, 817; Jotzo, Björn Matthias (FDP) S. 815, 817, 820; Schlüsselburg, Sebastian (Die Linke) S. 818, 820
      Plenarprotokoll 19/11 S. 811 bis 821 vom 05.05.2022

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, auch in Berlin die so genannte Richteranklage zu ermöglichen.
Einfügung Art. 83

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/11 S. 824 vom 05.05.2022

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.
Antrag (Gesetzentwurf) SPD, Grüne, CDU, Die Linke   Drucksache 19/0293 vom 07.04.2022

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes von 325 Euro auf 525 Euro
Änderung § 14a Abs. 1 Nr. 4, § 50e, § 53
Einfügung § 108c

Schlagworte:

Anpassung der Geldleistungen an die Fraktionen (Personalkosten, Sachkosten), rückwirkend zum 1. Januar 2022
Änderung § 8 Abs. 3

Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/0235 S. 1 bis 29 vom 15.03.2022

Anhebung des Mindestlohn von 12,50 Euro auf 13 Euro pro Zeitstunde
Anfügung § 7 Abs. 3

Anpassung des Schulgesetzes. So ist vorgesehen, Schülerinnen und Schülern in der Qualifikationsphase ein zusätzliches Wiederholungs- und Rücktrittsrecht einzuräumen. Für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende, die berufliche Bildungsgänge besuchen, sollen ebenfalls entsprechende Regelungen geschaffen werden. Die Gültigkeit dieser Regelungen ist begrenzt auf dieses Schuljahr.
Änderung § 129a (die Abs. 1 bis 9 werden durch die Abs. 1 bis 4 ersetzt)

Erläuterung:

Vorabüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie

Vereinbarungen von Anschlusszusagen bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen vom wissenschaftlichen Mitarbeitern
Änderung § 110 Abs. 6 Satz 2

Einfügung § 5 Abs. 1 Satz 2

Artikelgesetz:
Artikel 1: Änderung des Landeskrankenhausgesetzes
Artikel 2: Änderung des Berliner Datenschutz-Anpassungsgesetzes EU

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/8 S. 519 vom 10.03.2022

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz
      Ausschussprotokoll 19/11 (Beschluss) vom 07.09.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (federführend)
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

Erläuterung:

Vorabüberweisung an den Hauptausschuss (federführend), Ausschuss für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien, Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz, Ausschuss für Sport, Ausschuss für Verfassungsschutz, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung, Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz, Ausschuss für Mobilität, Ausschuss für Kultur und Europa, Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Ausschuss für Wissenschaft und Forschung, Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
  • Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/6 (Beschluss) vom 18.03.2022
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    Ausschussberatung
    Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
      Ausschussprotokoll 19/4 (Beschluss) vom 21.03.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Wissenschaft und Forschung
      Ausschussprotokoll 19/4 (Beschluss) vom 21.03.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Unterausschuss Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal (Hauptausschuss)
      Ausschussprotokoll 19/2 (Beschluss) vom 21.03.2022

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien
      Ausschussprotokoll 19/5 (Beschluss) vom 23.03.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz
      Ausschussprotokoll 19/5 (Beschluss) vom 23.03.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung
      Ausschussprotokoll 19/5 (Beschluss) vom 23.03.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/7 (Beschluss) vom 23.03.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    I. Lesung
    Redner: Wesener, Daniel (Senator für Finanzen) S. 566; Schulze, André (Grüne) S. 569; Goiny, Christian (CDU) S. 571; Hofer, Torsten (SPD) S. 573; Brinker, Dr. Kristin (AfD) S. 575; Zillich, Steffen (Die Linke) S. 577; Meister, Sibylle (FDP) S. 579
      Plenarprotokoll 19/9 S. 566 bis 581 vom 24.03.2022

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Sport
      Ausschussprotokoll 19/5 (Beschluss) vom 25.03.2022
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    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/8 (Beschluss) vom 25.03.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Verfassungsschutz
      Ausschussprotokoll 19/3 (Beschluss) vom 28.03.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Kultur und Europa
      Ausschussprotokoll 19/5 (Beschluss) vom 28.03.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
      Ausschussprotokoll 19/6 (Beschluss) vom 28.03.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
      Ausschussprotokoll 19/5 (Beschluss) vom 28.03.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Mobilität
    Ausschussprotokoll 19/5 vom 30.03.2022
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    Ausschussberatung
    Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
      Ausschussprotokoll 19/5 (Beschluss) vom 30.03.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/9 (Beschluss) vom 30.03.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz
      Ausschussprotokoll 19/5 (Beschluss) vom 31.03.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
      Ausschussprotokoll 19/6 (Beschluss) vom 31.03.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales
      Ausschussprotokoll 19/5 (Beschluss) vom 31.03.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/10 (Beschluss) vom 01.04.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Unterausschuss Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal (Hauptausschuss)
      Ausschussprotokoll 19/3 (Beschluss) vom 04.04.2022

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/11 (Beschluss) vom 06.04.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Behandlung im Plenum
    Erläuterung: Titel aus dem Einzelplan 07 auch an den Ausschuss für Mobilität
      Plenarprotokoll 19/10 S. 647 vom 07.04.2022

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/12 (Beschluss) vom 08.04.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Unterausschuss Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal (Hauptausschuss)
      Ausschussprotokoll 19/4 (Beschluss) vom 02.05.2022

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Wissenschaft und Forschung
      Ausschussprotokoll 19/6 (Beschluss) vom 02.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
      Ausschussprotokoll 19/6 (Beschluss) vom 02.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/14 (Beschluss) vom 04.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien
      Ausschussprotokoll 19/7 (Beschluss) vom 04.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz
      Ausschussprotokoll 19/7 (Beschluss) vom 04.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung
      Ausschussprotokoll 19/7 (Beschluss) vom 04.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Sport
      Ausschussprotokoll 19/7 (Beschluss) vom 06.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Verfassungsschutz
      Ausschussprotokoll 19/5 (Beschluss) vom 09.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
      Ausschussprotokoll 19/8 (Beschluss) vom 09.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Kultur und Europa
      Ausschussprotokoll 19/7 (Beschluss) vom 09.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
      Ausschussprotokoll 19/7 (Beschluss) vom 09.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Mobilität
      Ausschussprotokoll 19/7 (Beschluss) vom 11.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
      Ausschussprotokoll 19/7 (Beschluss) vom 11.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/15 (Beschluss) vom 11.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales
      Ausschussprotokoll 19/7 (Beschluss) vom 12.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz
      Ausschussprotokoll 19/7 (Beschluss) vom 12.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Unterausschuss Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal (Hauptausschuss)
      Ausschussprotokoll 19/5 (Beschluss) vom 16.05.2022

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/17 (Beschluss) vom 18.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
      Ausschussprotokoll 19/8 (Beschluss) vom 20.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Unterausschuss Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal (Hauptausschuss)
      Ausschussprotokoll 19/6 (Beschluss) vom 23.05.2022

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/18 (Beschluss) vom 25.05.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/19 (Beschluss) vom 01.06.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/20 (Beschluss) vom 03.06.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/21 (Beschluss) vom 08.06.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/22 (Beschluss) vom 15.06.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Beschlussempfehlung
    Erläuterung: Ermächtigungen, Ersuchen, Auflagen und sonstige Beschlüsse aus Anlass der Beratung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023
    – Auflagen zum Haushalt 2022/2023 –
    Hauptausschuss
      Drucksache 19/0400 S. 1 bis 157 vom 15.06.2022

    Änderungsantrag
    CDU
      Drucksache 19/0200-1 S. 1 bis 154 vom 21.06.2022

    Änderungsantrag
    FDP
      Drucksache 19/0200-2 S. 1 bis 90 vom 21.06.2022

    Änderungsantrag
    AfD
      Drucksache 19/0200-3 S. 1 bis 172 vom 21.06.2022

    II. Lesung
    Redner: Becker, Franziska (Berichterstatterin [Hauptausschuss]) S. 1040
      Plenarprotokoll 19/14 S. 1040 bis 1042 vom 23.06.2022

    II. Lesung
    Erläuterung: Generalaussprache in Verbindung mit Einzelplan 03 (Regierende Bürgermeisterin)
    Redner: Saleh, Raed (SPD) S. 1042; Wegner, Kai (CDU) S. 1045; Gebel, Silke (Grüne) S. 1050; Brinker, Dr. Kristin (AfD) S. 1054; Helm, Anne (Die Linke) S. 1056; Czaja, Sebastian (FDP) S. 1060; Giffey, Franziska (Regierende Bürgermeisterin) S. 1065
      Plenarprotokoll 19/14 S. 1042 bis 1069 vom 23.06.2022

    II. Lesung
    Erläuterung: Einzelpläne:
    15 Finanzen
    01 Abgeordnetenhaus
    02 Verfassungsgerichtshof
    20 Rechnungshof
    27 Zuweisungen an und Programme für die Bezirke
    29 Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten
    Redner: Hofer, Torsten (SPD) S. 1077; Goiny, Christian (CDU) S. 1079; Schneider, Julia (Grüne) S. 1080; Brinker, Dr. Kristin (AfD) S. 1081; Zillich, Steffen (Die Linke) S. 1082; Meister, Sibylle (FDP) S. 1082; Ziller, Stefan (Grüne) S. 1084; Brousek, Antonin (AfD) S. 1084; Klein, Hendrikje (Die Linke) S. 1085; Rogat, Roman-Francesco (FDP) S. 1086; Wesener, Daniel (Senator für Finanzen) S. 1087
      Plenarprotokoll 19/14 S. 1077 bis 1088 vom 23.06.2022

    II. Lesung
    Erläuterung: Einzelpläne:
    05 Inneres, Digitalisierung und Sport
    21 Kapitel 2100 - Beauftragte/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
    21 Kapitel 2102 - Beauftragte/Beauftragter für die Berliner Polizei und Bürgerbeauftragte/Bürgerbeauftragter
    25 Landesweite Maßnahmen des E-Governments
    Redner: Hochgrebe, Christian (SPD) S. 1089; Balzer, Frank (CDU) S. 1090; Franco, Vasili (GRÜNE) S. 1091; Woldeit, Karsten (AfD) S. 1092; Schrader, Niklas (Die Linke) S. 1093; Jotzo, Björn Matthias (FDP) S. 1094; Standfuß, Stephan (CDU) S. 1095; Schedlich, Klara (Grüne) S. 1096; Engelmann, Claudia (Die Linke) S. 1097; Wolf, Christian (FDP) S. 1098; Spranger, Iris (Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport) S. 1099
      Plenarprotokoll 19/14 S. 1089 bis 1100 vom 23.06.2022

    II. Lesung
    Erläuterung: Einzelplan:
    06 Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
    Redner: Hochgrebe, Christian (SPD) S. 1100; Herrmann, Alexander (CDU) S. 1101; Vandrey, Dr. Petra (Grüne) S. 1102; Vallendar, Marc (AfD) S. 1102; Schlüsselburg, Sebastian (Die Linke) S. 1104; Krestel, Holger (FDP) S. 1105; Seibeld, Cornelia (CDU) S. 1106; Walter, Sebastian (Grüne) S. 1106; Eralp, Elif (Die Linke) S. 1107; Jasper-Winter, Dr. Maren (FDP) S. 1108; Kreck, Prof. Dr. Lena (Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung) S. 1108
      Plenarprotokoll 19/14 S. 1100 bis 1110 vom 23.06.2022

    II. Lesung
    Erläuterung: Einzelplan:
    07 Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
    Redner: Heinemann, Sven (SPD) S. 1110; Kraft, Johannes (CDU) S. 1111; Hassepaß, Oda (Grüne) S. 1112; Laatsch, Harald (AfD) S. 1113; Ronneburg, Kristian (Die Linke) S. 1114; Reifschneider, Felix (FDP) S. 1115; Freymark, Danny (CDU) S. 1117; Lux, Benedikt (Grüne) S. 1117; Tabor, Tommy (AfD) S. 1118; Gennburg, Katalin (Die Linke) S. 1119; Jarasch, Bettina (Bürgermeisterin und Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz) S. 1120
      Plenarprotokoll 19/14 S. 1110 bis 1121 vom 23.06.2022

    II. Lesung
    Erläuterung: Einzelpläne:
    08 Kultur und Europa
    21 Kapitel 2101 - Beauftragte/Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB)
    Redner: Kühnemann-Grunow, Melanie (SPD) S. 1121; Juhnke, Robbin Dr. (CDU) S. 1123; Billig, Daniela (GRÜNE) S. 1124; Brousek, Antonin (AfD) S. 1125, 1128; Schmidt, Dr. Manuela (Die Linke) S. 1126; Meister, Sibylle (FDP) S. 1127; Kahlefeld, Dr. Susanna (Grüne) S. 1127; Bronson, Dr. Hugh (AfD) S. 1128, 1129; Lederer, Dr. Klaus (Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa) S. 1129
      Plenarprotokoll 19/14 S. 1121 bis 1131 vom 23.06.2022

    II. Lesung
    Erläuterung: Einzelplan:
    09 Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
    Redner: Golm, Mirjam (SPD) S. 1131; Grasse, Adrian (CDU) S. 1132; Haghanipour, Dr. Bahar (Grüne) S. 1133; Trefzer, Martin (AfD) S. 1133; Schulze, Tobias (Die Linke) S. 1134; Bauschke, Tobias (FDP) S. 1135; Zander, Christian (CDU) S. 1136; Pieroth-Manelli, Catherina (Grüne) S. 1137; Auricht, Jeannette (AfD) S. 1138; Schmidt, Ines (Die Linke) S. 1138; Jasper-Winter, Dr. Maren (FDP) S. 1139; Gote, Ulrike (Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung) S. 1140
      Plenarprotokoll 19/14 S. 1131 bis 1141 vom 23.06.2022

    II. Lesung
    Erläuterung: Einzelplan:
    10 Bildung, Jugend und Familie
    Redner: Aydin, Sevim (SPD) S. 1141; Günther-Wünsch, Katharina (CDU) S. 1143; Krüger, Louis (Grüne) S. 1144; Weiß, Thorsten (AfD) S. 1145; Brychcy, Frankziska (Die Linke) S. 1145; Fresdorf, Paul (FDP) S. 1146; Simon, Roman (CDU) S. 1147; Burkert-Eulitz, Marianne (Grüne) S. 1148; Tabor, Tommy (AfD) S. 1148; Seidel, Katrin (Die Linke) S. 1149; Busse, Astrid-Sabine (Senatorin für Bildung, Jugend und Familie) S. 1150
      Plenarprotokoll 19/14 S. 1141 bis 1151 vom 23.06.2022

    II. Lesung
    Erläuterung: Einzelplan:
    11 Integration, Arbeit und Soziales
    Redner: Landero Alvarado, Max (SPD) S. 1151; Wohlert, Björn (CDU) S. 1152; Omar, Jian (Grüne) S. 1153; Lindemann, Gunnar (AfD) S. 1154; Eralp, Elif (Die Linke) S. 1155; Jasper-Winter, Dr. Maren (FDP) S. 1156; Pätzold, Prof. Dr. Martin (CDU) S. 1156; Kurt, Taylan (Grüne) S. 1157; Auricht, Jeannette (AfD) S. 1158; Brunner, Sandra (Die Linke) S. 1159; Kipping, Katja (Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales) S. 1159
      Plenarprotokoll 19/14 S. 1151 bis 1161 vom 23.06.2022

    II. Lesung
    Erläuterung: Einzelplan:
    12 Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
    Redner: Rauchfuß, Lars (SPD) S. 1161; Stettner, Dirk (CDU) S. 1162; Schwarze, Julian (Grüne) S. 1164; Laatsch, Harald (AfD) S. 1165; Schenker, Niklas (Die Linke) S. 1166; Jotzo, Björn Matthias (FDP) S. 1167; Evers, Stefan (CDU) S. 1168; Gennburg, Katalin (Die Linke) S. 1169; Geisel, Andreas (Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen) S. 1170
      Plenarprotokoll 19/14 S. 1161 bis 1171 vom 23.06.2022

    II. Lesung
    Erläuterung: Einzelplan:
    13 Wirtschaft, Energie und Betriebe
    Redner: Stroedter, Jörg (SPD) S. 1171; Stettner, Dirk (CDU) S. 1172; Wapler, Christoph (Grüne) S. 1173; Trefzer, Martin (AfD) S. 1174; Valgolio, Damiano (Die Linke) S. 1175; Wolf, Christian (FDP) S. 1176; Bozkurt, Tuba (Grüne) S. 1177; King, Dr. Alexander (Die Linke) S. 1177; Schwarz, Stephan (Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe) S. 1178
      Plenarprotokoll 19/14 S. 1171 bis 1180 vom 23.06.2022

    II. Lesung
    Erläuterung: Änderungsanträge Drucksache 19/0200-1, 19/0200-2 und 19/200-3 wurden abgelehnt
    Beschluss (Text) S. 1184 - 1201: Ermächtigungen, Ersuchen, Auflagen und sonstige Beschlüsse
      Plenarprotokoll 19/14 S. 1039 vom 23.06.2022
    Angenommen
    Weitere Dokumente:   Beschluss

    Gesetz vom 28.06.2022
      Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 36/2022 S. 430 bis 446 vom 09.07.2022
    Datum des Inkrafttretens 01.01.2022

    Gesetz vom 28.07.2022
    Erläuterung: Berichtigung
      Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 40/2022 S. 503 vom 05.08.2022
  • Gesundheit Berlin-Brandenburg e.V.
    Eingetragener Verein (e.V.)
    Vertretungsberechtigt: Geschäftsführer Stefan Pospiech
    Friedrichstraße 231
    10969 Berlin

    Interessenbereich: Prävention und Gesundheitsförderung, Gesundheit
    Schwerpunkt: Sprach- und Kulturvermittlung

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    siehe Beteiligungsbeitrag

    am 01.04.2022  an: Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
    Koalition der Freien Szene Berlin
    ehrenamtliche Interessenvertretung, Bündnis Freie Szene Berlin e.V.
    Vertretungsberechtigt: Alle Personen des Sprecher*innen-Kreises
    Lausitzer Platz 10
    10997 Berlin

    Interessenbereich: Spartenübergreifende Interessen freier Künstler und Künstlerinnen
    Schwerpunkt: eingetragener Verein

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Die Erfahrung aus dem Bündnis Kultur Räume Berlin (KRB) zeigt, dass PROSA (Projekt zur Schaffung künstlerischer Arbeitsräume) eine Finanzierung über eine Aufhängung mit einem eigenen Haushaltstitel benötigt. Um ausreichend Räume für die künstlerische Arbeit, Produktion und Präsentation für alle Sparten zu schaffen, fordern wir zudem für das Arbeitsraumprogramm (ARP) entsprechende Aufwüchse. ...

    am 29.04.2022  an: Ausschuss für Kultur und Europa
    Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) Landesvertretung Berlin
    Eingetragener Verein (e.V.)
    Vertretungsberechtigt: Marina Rudolph
    Friedrichstraße 50-55
    10117 Berlin

    Interessenbereich: Interessenvertretung der sechs Ersatzkassem, Gesundheit
    Schwerpunkt: Gesundheit und Pflege

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Berlin muss in Krankenhausinfrastrukturen investieren. Dazu ist das Land gesetzlich verpflichtet. Dieser Verpflichtung ist Berlin viele Jahre lang nicht gerecht geworden. Dadurch hat sich eine gigantische Investitionslücke aufgetan: das geht an die Substanz der Krankenhäuser. Dabei ist durch Bevölkerungszuzug in der wachsenden Stadt bei zunehmender Alterung der Bevölkerung bessere Substanz bei Kliniken erforderlich. Moderne und resiliente Krankenhausstrukturen sind mit den Erfahrungen der Pandemiejahre auch von der Bevölkerung als nötig erkannt worden. Die Berliner Krankenhäuser sind offen und bereit für notwendige Strukturveränderungen. Nur mit ausreichenden und verlässlichen Investitionsmitteln können Krankenhäuser sich planbar den Aufgaben der Zukunft stellen, fit für den digitalen Wandel der Medizin werden, Rahmenbedingungen und Möglichkeieten der pflegerischen Versorgung verbessern und mehr Fachkräfte ausbilden. Die Klinikoffensive ist im gesamtgesellschaftlichen Interesse der Stadt! ...

    am 06.04.2022 

Mit diesem Gesetzesentwurf zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus wird die Bauordnung nun wieder an die aktuellen Begebenheiten und Herausforderungen angepasst. Mit der Einführung einer Typenbaugenehmigung wird eine Verwaltungsvereinfachung für bauliche Anlagen geschaffen, die in derselben Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden kann.
Streichung § 3 Abs. 2, § 8 Abs. 2 Satz 5, § 32 Abs. 8 Satz 1, § 38 Abs. 5, § 41 Abs. 4 Satz 3, § 43 Abs. 2 (Abs. 3 ist der neue Abs. 2), § 45 Abs. 1 (Abs. 2 ist der neue Abs. 1), § 63b, § 71 Abs. 1 Satz 3, § 75 Abs. 1 Satz 3, § 77 Abs. 5, § 86 Abs. 3 Nr. 1 (aus den Nr. 2, 3, 4, u. 5 werden die Nr. 1, 2, 3, u. 4)
Änderung § 6, § 48, § 50, § 53, § 59 Abs. 1, § 61, § 62, § 65 Abs. 1, § 69, § 70, § 73, § 81, § 84 Abs. 5, § 85
Einfügung § 28 Abs. 5, § 33 Abs. 1, § 67 Abs. 1, § 71a, § 89 Abs. 7
Neufassung § 35 Abs. 8 Nr. 1, § 39 Abs. 4, § 47 Abs. 1

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/7 S. 425 vom 24.02.2022

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

Reduzierung der Bauüberhänge durch Vereinfachung der Bearbeitung für Genehmigungsverfahren von Baustelleneinrichtungen.
Änderung § 11 Abs. 3

Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/0183 S. 1 bis 41 vom 15.02.2022

Zustimmungsgesetz zum Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag.
Regelungen zur Barrierefreiheit zur Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste sowie rechtstechnische und redaktionelle Anpassungen

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/7 S. 425 vom 24.02.2022

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien
      Ausschussprotokoll 19/4 (Beschluss) vom 09.03.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Beschlussempfehlung
    Ausschuss für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien
      Drucksache 19/0231 vom 09.03.2022

    II. Lesung
      Plenarprotokoll 19/9 S. 624 vom 24.03.2022
    Angenommen

    Gesetz vom 31.03.2022
    Erläuterung: Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2023 außer Kraft, falls der Zweite Medienänderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 gegenstandslos wird. Das Außerkrafttreten wird bis spätestens 1. Februar 2023 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt gemacht.
      Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 23/2022 S. 156 bis 161 vom 12.04.2022
    Datum des Inkrafttretens 13.04.2022

Einführen von Kopfnoten (Verhaltensbeurteilung für Arbeits- und Sozialverhalten
Änderung § 58 Abs. 3

Schlagworte:

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/8 S. 519 vom 10.03.2022

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

Neufassung § 101 Abs. 2
Entfällt § 101 Abs. 3 u. 5
Änderung § 101 Abs. 4, 7 u. 9

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/8 S. 519 vom 10.03.2022

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

Anhebung der Hinzuverdienstgrenze für Beamte im Ruhestand von 325 Euro auf 525 Euro
Änderung § 53 Abs. 2 Nr. 3

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/7 S. 425 vom 24.02.2022

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

Änderung § 2 Abs. 4
Einfügung nach § 16 Dritter Abschnitt (Vorschriften über den Gebrauch von Distanz-Elektroimpulsgeräten)

  • I. Lesung
    Redner: Balzer, Frank (CDU) S. 414; Schreiber, Tom (SPD) S. 415; Woldeit, Karsten (AfD) S. 416, 419; Franco, Vasili (GRÜNE) S. 417; Jotzo, Björn Matthias (FDP) S. 418, 419; Schrader, Niklas (Die Linke) S. 420
      Plenarprotokoll 19/7 S. 414 bis 421 vom 24.02.2022

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

Erhöhung der Kostenerstattung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten des Abgeordnetenhauses von "4.227 Euro“ auf „6.930 Euro“ und die Möglichkeit der Erhöhung der Mitarbeiterzahl von drei auf vier.
Änderung § 8a Abs. 4 Satz 1 u. 2

Erstellung und Anerkennung des Mietspiegels wird ausdrücklich Aufgabe der Hauptverwaltung.
Anfügung Nr. 9 der Anlage zu § 4 Abs. 1 Satz 1

Rücknahme der Regelung zur unbefristeten Übernahme von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Aufhebung § 110 Abs. 6 Satz 2

Das Ausschreibungs- und Vergaberecht muss praktikabel, transparent und beschaffungsorientiert gestaltet werden. Dies wird mit der Zugrundelegung von Bundesrecht besser erreicht als mit eigenen härteren Regeln. Unnötige Dopplungsstrukturen sind abzubauen.

  • Behandlung im Plenum
      Plenarprotokoll 19/6 S. 348 vom 10.02.2022
    Vertagt

    Behandlung im Plenum
      Plenarprotokoll 19/7 S. 428 vom 24.02.2022
    Vertagt

    I. Lesung
    Redner: Jasper-Winter, Dr. Maren (FDP) S. 502; Machulik, Stephan (SPD) S. 504; Gräff, Christian (CDU) S. 505; Wapler, Christoph (Grüne) S. 506; Hansel, Frank-Christian (AfD) S. 507; Valgolio, Damiano (Die Linke) S. 509
      Plenarprotokoll 19/8 S. 502 bis 510 vom 10.03.2022

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

Anhebung der monatlichen Entschädigung für Abgeordnete von 6532 Euro auf 6930 Euro
Änderung § 6 Abs.1 Satz 2 u. Abs. 3, § 7 Abs. 2 u. Abs. 3 Satz 1, § 20,
Einfügung § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a

  • Änderungsantrag
    AfD
      Drucksache 19/0125-1 vom 26.01.2022

    I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/5 S. 263 vom 27.01.2022

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss
      Ausschussprotokoll 19/4 (Beschluss) vom 16.02.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Beschlussempfehlung
    Hauptausschuss
      Drucksache 19/0179 vom 16.02.2022

    II. Lesung
    Redner: Gläser, Ronald (AfD) S. 421; Schneider, Torsten (SPD) S. 422
      Plenarprotokoll 19/7 S. 421 bis 424 vom 24.02.2022
    Angenommen

    Gesetz vom 10.03.2022
    Erläuterung: Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft.
    Artikel 1 Nummer 4 tritt mit Wirkung vom 1. März 2020 in Kraft.
    Artikel 1 Nummer 2 tritt mit Wirkung vom 1. März 2022 in Kraft.
    § 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3a des Landesabgeordnetengesetzes vom 9. Oktober 2019 (GVBl. S. 674), das zuletzt durch dieses Gesetz geändert worden ist, tritt mit Ablauf des 3. Juli 2022 außer Kraft.
      Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 18/2022 S. 106 bis 107 vom 18.03.2022
    Datum des Inkrafttretens 01.01.2022
Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/0133 vom 25.01.2022

Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe erhalten die Möglichkeit, in einem wissenschaftlich durch das Pflanzenschutzamt begleiteten Pilotversuch auf ausgewählten Hochbordradwegen festzustellen, ob dort Sole als Alternative zum Feuchtsalz ohne Schädigung von Straßenbäumen eingesetzt werden kann.
Änderung § 3 Abs. 9

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/6 S. 342 vom 10.02.2022

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Mobilität (federführend)
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

Anpassung der Altersversorgung der Mitglieder des Senats:
1. Die Mindestamtszeit für den Ruhegehaltsanspruch wird von vier auf fünf Jahre erhöht.
2. Die Altersgrenze, bei welcher der Ruhegehaltsanspruch aufhört zu ruhen, wird von 55. Lebensjahren auf die für die beamteten Dienstkräfte des Landes Berlin maßgebliche Regelaltersgrenze angehoben.
Änderung §17 Abs. 1 u. 2

Artikelgesetz:
Artikel 1: Gesetz zur einmaligen Gewährung einer Corona-Sonderzahlung im Jahr 2022 (Corona-SZG 2022)
Artikel 2: Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes

Einführung einer Registrierungspflicht für die Daten aller Berliner Hunde in einem neuen staatlichen Register.
Entfällt § 11
Änderung § 13, § 33 Abs. 1, § 34 Abs. 2
Aufhebung § 31 Abs. 5, § 32 Nr. 1

  • Behandlung im Plenum
      Plenarprotokoll 19/5 S. 265 vom 27.01.2022
    Vertagt

    I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/7 S. 424 vom 24.02.2022

    Ausschussberatung
    Erläuterung: Anhörung
    Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz
      Ausschussprotokoll 19/4 (Beschluss) vom 17.03.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz
      Ausschussprotokoll 19/9 (Beschluss) vom 16.06.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Beschlussempfehlung
    Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz
      Drucksache 19/0423 vom 16.06.2022

    Behandlung im Plenum
      Plenarprotokoll 19/15 S. 1303 vom 08.09.2022
    Vertagt

    II. Lesung
      Plenarprotokoll 19/16 vom 22.09.2022
    Abgelehnt
  • Initiative „Berliner Hunderegister abschaffen“
    Bürgerinitiative
    Vertretungsberechtigt: Maybritt Kirchbaum

    13349 Berlin

    Interessenbereich: Hundehaltung, Verbraucherschutz
    Schwerpunkt: Hunderegister

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Ich habe zu der Ausschussitzung für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz am 17. März 2022 zu Punkt 4 der Tagesordnung sechs Hefter mit meinen Recherchen für jede der anwesenden Parteien mitgebracht. Damit jeder nochmal detaillierte Angaben zu dem Thema nachblättern kann. ...

    am 22.03.2022  an: Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz

Änderung der Beweiserhebung: Die Reihenfolge der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen soll im Untersuchungsausschuss möglichst einvernehmlich festgelegt werden. Bei Widerspruch eines Fünftels der Mitglieder des Untersuchungsausschusses gelten die Vorschriften der Bestimmungen der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin zur Reihenfolge der Reden entsprechend.
Einfügung § 16 Abs. 4
der bisherige Abs. 4 wird Abs. 5

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/4 S. 186 vom 13.01.2022

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung
      Ausschussprotokoll 19/3 (Beschluss) vom 23.02.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Beschlussempfehlung
    Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung
      Drucksache 19/0192 vom 23.02.2022

    II. Lesung
    Redner: Woldeit, Karsten (AfD) S. 619, 620; Dörstelmann, Florian (SPD) S. 620; Herrmann, Alexander (CDU) S. 621; Vandrey, Dr. Petra (Grüne) S. 622; Krestel, Holger (FDP) S. 623; Schlüsselburg, Sebastian (Die Linke) S. 623
      Plenarprotokoll 19/9 S. 619 bis 624 vom 24.03.2022
    Abgelehnt

Zustimmung zum Staatsvertrag
s.a. Drucksache 18/3885 u. 18/4006

Anfügung § 21 Abs. 3, § 129 Abs. 14
Änderung § 26 Abs. 3, § 27 Nr. 9

  • I. Lesung
    Erläuterung: An den künftig für Bildung zuständigen Ausschuss
      Plenarprotokoll 19/2 S. 82 vom 18.11.2021

Ergänzung Art. 55 Abs. 3

Schlagworte:

  • Behandlung im Plenum
      Plenarprotokoll 19/2 S. 84 vom 18.11.2021
    Vertagt

    I. Lesung
    Erläuterung: An den künftig für Verfassungsangelegenheiten zuständigen Ausschuss
    Redner: Vallendar, Marc (AfD) S. 111; Vandrey, Dr. Petra (Grüne) S. 112
      Plenarprotokoll 19/3 S. 111 bis 113 vom 21.12.2021

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung
      Ausschussprotokoll 19/4 (Beschluss) vom 09.03.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung
      Ausschussprotokoll 19/6 (Beschluss) vom 06.04.2022
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Beschlussempfehlung
    Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung
      Drucksache 19/0304 vom 06.04.2022

    II. Lesung
      Plenarprotokoll 19/11 S. 823 vom 05.05.2022
    Abgelehnt