Lobbyregister des Abgeordnetenhauses von Berlin

Das öffentliche Berliner Lobbyregister enthält alle Gesetzesvorhaben der aktuellen Wahlperiode sowie die Informationen zu den Beteiligungsbeiträgen.

Interessenvertretungen müssen sich eintragen, wenn sie sich inhaltlich in schriftlicher oder elektronischer Form an einem Gesetzgebungsverfahren des Landes Berlin beteiligen. Dafür steht das Formular „Beteiligungsbeitrag“ zum Download zur Verfügung, welches bitte ausgefüllt an lobbyregister@parlament-berlin.de zu senden ist.

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Wahlperioden
Berliner Lobbyregistergesetz

Aktuelle Gesetzesvorhaben

Wiedereinführung des Ordnungsrechts in das Berliner Hochschulgesetz. Zur Gewährleistung eines geordneten, gewalt- und angstfreien Hochschul- und Studienbetriebs sowie zum Schutz der Hochschulmitglieder vor Übergriffen und Diskriminierungen werden abgestufte Ordnungsmaßnahmen etabliert, die je nach Art und Schwere der Störung verhängt werden können.
Ergänzung § 16
Einfügung § 15 Absatz 4

Schlagworte:

Erläuterung:

Vorabüberweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung
  • I. Lesung
    Plenarprotokoll 19/46 vom 18.04.2024

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Wissenschaft und Forschung
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.
  • I. Lesung
    Plenarprotokoll 19/46 vom 18.04.2024
Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/1574 S. 1 bis 42 vom 19.03.2024

Aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für die Verfahren der gemeinsamen Landesplanung sind Anpassungen des Landesplanungsvertrages erforderlich. Das Landesrecht soll ergänzende Regelungen treffen, soweit der Bund von seiner konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis keinen Gebrauch gemacht hat. Die vorgesehenen Änderungen dienen zugleich der Deregulierung und Vereinfachung der landesplanerischen Verfahren. Die Transformation des Staatsvertrags in Landesrecht erfolgt durch Gesetz.

  • I. Lesung
    Plenarprotokoll 19/46 vom 18.04.2024
Antrag (Gesetzentwurf) Grüne   Drucksache 19/1560 vom 12.03.2024

Der vorliegende Gesetzentwurf regelt erstmalig die Klassengrößen gesetzlich und gewährleistet einen Rechtsanspruch auf Entlastungsmaßnahmen, wenn diese nicht eingehalten werden können. Änderung Inhaltsübersicht, Einfügung § 15a, Einfügung § 17 Absatz 5, Einfügung § 69 Absatz 7

  • I. Lesung

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, auch in Berlin die so genannte Richteranklage zu ermöglichen. Einfügung Artikel 83

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/44 S. 4099 vom 07.03.2024

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
    Ausschussprotokoll 19/37 vom 20.03.2024

    Beschlussempfehlung
    Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
      Drucksache 19/1559 vom 20.03.2024

    II. Lesung
    Plenarprotokoll 19/46 vom 18.04.2024

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, auch in Berlin die so genannte Richteranklage zu ermöglichen. Einfügung Artikel 83

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/44 S. 4099 vom 07.03.2024

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
    Ausschussprotokoll 19/37 vom 20.03.2024

    Beschlussempfehlung
    Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
      Drucksache 19/1558 vom 20.03.2024

    II. Lesung
    Plenarprotokoll 19/46 vom 18.04.2024

An Sonntagen, auch wenn auf sie ein Feiertag fällt, dürfen Verkaufsstellen, die überwiegend koschere Lebens- und Genussmittel anbieten und aus religiösen Gründen regelmäßig an Sonnabenden geschlossen sind, von 13.00 bis 20.00 Uhr und am 24. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Adventssonntag fällt, von 13.00 bis 17.00 Uhr öffnen.
Ergänzung § 4 Absatz 1

Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/1512 S. 1 bis 17 vom 27.02.2024

Das Änderungsgesetz dient der ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958. Die Vorgaben der Europäischen Kommission zur Aufnahme der für die Verhältnismäßigkeitsprüfung relevanten Begriffe aus Artikel 3 der Richtlinie (EU) 2018/958 sollen erfüllt werden.
Einfügung § 2a, Änderung § 32 Absatz 5 und 6.

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/45 S. 4218 vom 21.03.2024

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

Die Fehlallokation von hochqualifizierten Einsatzkräften stellt für den Berliner Rettungsdienst aufgrund der steigenden Anzahl von Einsätzen und des Fachkräftemangels eine besondere Belastung dar. Dies soll angepasst werden. Änderungen § 2 Absatz 2a, § 4 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 2 Satz 1, § 23 Absatz 2

  • I. Lesung
    Redner: Dregger, Burkard (CDU) S. 4099; Franco, Vasili (Grüne) S. 4100; König, Bettina (SPD) S. 4101; Schrader, Niklas (Die Linke) S. 4102; Woldeit, Karsten (AfD) S. 4102
      Plenarprotokoll 19/44 S. 4099 bis 4103 vom 07.03.2024

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung (federführend)
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Gesundheit und Pflege
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.
  • I. Lesung
    Redner: Laatsch, Harald (AfD) S. 4068, 4073; Nas, Dr. Ersin (CDU) S. 4069; Schmidberger, Katrin (Grüne) S. 4070; Aydin, Sevim (SPD) S. 4071; Schenker, Niklas (Die Linke) S. 4072, 4073
      Plenarprotokoll 19/44 S. 4068 bis 4074 vom 07.03.2024

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.
Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/1446 vom 13.02.2024

Klarstellende Änderungen des Grünanlagengesetzes sollen mehr Rechtssicherheit herstellen.
Änderung § 6 Absatz 4 und 5, § 2 Absatz 1 und 2

  • I. Lesung
    Redner: Schreiner, Dr. Manja (Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt) S. 3980, 3985; Freymark, Danny (CDU) S. 3981, 3983; Franco, Vasili (Grüne) S. 3982, 3983; Vierecke, Linda (SPD) S. 3983; Gennburg, Katalin (Die Linke) S. 3984, 3986; Bertram, Alexander (AfD) S. 3985
      Plenarprotokoll 19/43 S. 3980 bis 3987 vom 22.02.2024

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz (federführend)
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

Das Änderungsgesetz betrifft die Wiedereinführung des Ordnungsrechts an Hochschulen

  • I. Lesung
    Redner: Trefzer, Martin (AfD) S. 3941; Grasse, Adrian (CDU) S. 3943; Neugebauer, Laura (Grüne) S. 3944; Hopp, Marcel (SPD) S. 3946; Schulze, Tobias (Die Linke) S. 3947
      Plenarprotokoll 19/43 S. 3941 bis 3948 vom 22.02.2024

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Wissenschaft und Forschung
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.
  • II. Lesung
    Erläuterung: Änderungsantrag Drucksache 19/1424-1 wurde abgelehnt
    Redner: Wiedenhaupt, Rolf (AfD) S. 3973, 3974, 3976, 3978; Schneider, Torsten (SPD) S. 3974; Schmidt, Stephan (CDU) S. 3975, 3976; Schulze, André (Grüne) S. 3977; Rauchfuß, Lars (SPD) S. 3977, 3978; Schlüsselburg, Sebastian (Die Linke) S. 3979
      Plenarprotokoll 19/43 S. 3973 bis 3979 vom 22.02.2024
    Angenommen

    I. Lesung
    Redner: Goiny, Christian (CDU) S. 3854; Schulze, André (Grüne) S. 3855; Rauchfuß, Lars (SPD) S. 3856; Klein, Hendrikje (Die Linke) S. 3857; Wiedenhaupt, Rolf (AfD) S. 3857
      Plenarprotokoll 19/42 S. 3854 bis 3858 vom 01.02.2024

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss
      Ausschussprotokoll 19/57 (Beschluss) vom 14.02.2024
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Beschlussempfehlung
    Hauptausschuss
      Drucksache 19/1464 vom 14.02.2024

    Änderungsantrag
    AfD
      Drucksache 19/1424-1 vom 19.02.2024

    Änderungsantrag
    CDU , SPD
      Drucksache 19/1424-2 vom 21.02.2024

    Gesetz vom 27.02.2024
      Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 7/2024 S. 42 vom 29.02.2024
    Datum des Inkrafttretens 01.12.2023

Die Änderung des Marktüberwachungsverordnungs-Durchführungsgesetzes für Bauprodukte ergibt sich aus Änderungen der Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit der Marktüberwachung sowohl im Bereich der europäischen Gesetzgebung als auch der nationalen Bundesgesetzgebung.
Artikelgesetz:
Artikel 1: Änderung des Marktüberwachungsverordnungs-Durchführungsgesetzes für Bauprodukte
Artikel 2: Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) und Anlage (Gebührenverzeichnis) der Baugebührenordnung

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/43 S. 3980 vom 22.02.2024

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
    Ausschussprotokoll 19/34 vom 08.04.2024

    Beschlussempfehlung
    Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
      Drucksache 19/1577 vom 08.04.2024

    II. Lesung
    Plenarprotokoll 19/46 vom 18.04.2024

Weitere Dokumente:   Anlage zum NHG 2024

Zusammen beraten mit: Aktuelle Stunde
Änderungen §1 Nummer 1 und 2, §2 Absatz 1, §3 Absatz 12
Vorabüberweisung an den Hauptausschuss

Das Änderungsgesetz betrifft die neu eingefügte Pflicht für den Arbeitgeber, die Beschäftigten auf den Anspruch und
den drohenden Verfall von Bildungszeit am Jahresende hinzuweisen. Ersetzung § 2 Absatz 3

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/42 S. 3868 vom 01.02.2024

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Arbeit und Soziales
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 6% auf 6,5 % zum 1. April 2024

Seit Juli 2023 ist das Stiftungszivilrecht abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Die Landesstiftungsgesetze,
die bis dahin auch Teile des Stiftungszivilrechts geregelt haben, sind entsprechend anzupassen. Der vorgelegte Gesetzentwurf setzt die notwendige Anpassung des Berliner Stiftungsgesetzes an die Reform des Stiftungszivilrechts durch ein Ablösegesetz um. Wegen der dadurch bedingten Änderungen der Verwaltungsgebührenordnung ist ein Artikelgesetz vorzusehen.
Artikelgesetz:
Artikel 1: Berliner Stiftungsgesetz (StiftG Bln)
Artikel 2: Änderung der Verwaltungsgebührenordnung

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/41 S. 3754 vom 18.01.2024

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.
  • Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V.
    Eingetragener Verein (e.V.)
    Vertretungsberechtigt: Annette Heuser; Ansgar Wimmer; Kirsten Hommelhoff
    Karl-Liebknecht-Straße 34
    10178 Berlin

    Interessenbereich:
    NGO, eingetragener Verein
    Schwerpunkt:
    Verbesserung der Rahmenbedingungen für Stiftungen/Stiftende

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    - Schaffung einer Regelung, die Prüfungen der Stiftungen auf eigene Kosten der Stiftungen nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ermöglicht (zu Artikel 1 , §§ 6, 8 StiftG Bin- Entwurf)
    - Erweiterung der Rechtsaufsicht auch auf Familienstiftungen (zu Artikel 1, § 9 StiftG-Bln-Entwurf)
    ...

    am 15.08.2023  an: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
    Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
    Eingetragener Verein (e.V.)
    Vertretungsberechtigt: Stephanie Berger; Prof. Dr. Stefan Stolte; Dr. Anna Kraftsoff
    Baedekerstraße 1
    45128 Essen

    Interessenbereich:
    Gemeinnützige Einrichtung
    Schwerpunkt:
    Stiftungswesen

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Die geplante Anpassung des Berliner Stiftungsgesetzes an das reformierte Bundesrecht ist insgesamt zu befürworten. Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung mit der Gründungsberatung und dem Stiftungsmanagement zahlreicher, auch in Berlin ansässiger rechtsfähiger Stiftungen wurden jedoch im Gesetzesentwurf Bereiche identifiziert, die wie folgt nachzubessern sind:

    I. Die Möglichkeit der voraussetzungslosen Anordnung zur Prüfung der Jahresabschlüsse von Stiftungen durch ein
    Wirtschaftsprüfungsunternehmen (o.ä.) sollte entfallen. Der geplante § 8 Abs. 2 Satz 2 ist zu streichen. § 6 Abs. 2 ist dahingehend zu modifizieren, dass eine Prüfung auf Kosten der Stiftung nur dann verlangt werden kann, wenn der Stiftungsbehörde Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei der Verwaltung der Stiftung gegen gesetzliche Bestimmungen oder die Satzung verstoßen wurde und dieser
    Umfang der Prüfung erforderlich ist.

    II. Die Frist zur Vorlage der Jahresberichte soll auf 12 Monate verlängert werden. Die Frist zur Vorlage der Jahresberichte nach § 8 Abs. 1 Ziff. 2 soll generell 12 Monate betragen.

    III. Zwingend einzuhaltende Vorgaben der Stiftungsbehörde zum Jahresbericht sind unzulässig. Die gesetzliche Regelung in § 8 Abs. 1 Ziff. 2 soll die wesentlichen Inhalte eines Jahresberichtes nennen, z.B. eine Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht und einen Bericht über die Erfüllung der Stiftungszwecke. § 8 Abs. 1 Ziff. 2, Satz 2 ist hingegen zu streichen.

    IV. Rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts sollten unabhängig vom Stiftungszweck ein einheitliches Schutzniveau durch die Stiftungsaufsicht erhalten. § 9 „Staatsaufsicht bei Familienstiftungen“ ist daher zu streichen.
    ...

    am 18.08.2023  an: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/1396 S. 1 bis 22 vom 19.12.2023

Streichung der Ausnahme für beruflich veranlasste Übernachtungen

Änderung § 1, § 2, § 7, § 9 , § 11, § 14
Aufhebung § 8, § 10
der bisherige § 9 wird § 8, die bisherigen §§ 11-14 werden § 9-12

Vorabüberweisung an Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe und Hauptausschuss

  • I. Lesung
    Redner: Çağlar, Derya (SPD) S. 3727; Schwarze, Julian (Grüne) S. 3727, 3729; Goiny, Christian (CDU) S. 3728; Schlüsselburg, Sebastian (Die Linke) S. 3730; Hansel, Frank-Christian (AfD) S. 3730
      Plenarprotokoll 19/41 S. 3726 bis 3731 vom 18.01.2024

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
      Ausschussprotokoll 19/29 (Beschluss) vom 29.01.2024
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss
      Ausschussprotokoll 19/57 (Beschluss) vom 14.02.2024
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Beschlussempfehlung
    Erläuterung: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 29. Januar 2024
    Hauptausschuss
      Drucksache 19/1463 vom 14.02.2024

    II. Lesung
    Redner: Çağlar, Derya (SPD) S. 3970; Schulze, André (Grüne) S. 3970; Goiny, Christian (CDU) S. 3971; Schlüsselburg, Sebastian (Die Linke) S. 3972; Hansel, Frank-Christian (AfD) S. 3973
      Plenarprotokoll 19/43 S. 3970 bis 3973 vom 22.02.2024
    Angenommen

    Gesetz vom 29.02.2024
      Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 8/2024 S. 46 vom 09.03.2024
    Datum des Inkrafttretens 01.04.2024
Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/1377 S. 1 bis 17 vom 12.12.2023

Mit dem vorliegenden Gesetz soll bestimmt werden, welche Behörde im Land Berlin für die Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts zuständig ist. Da das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin hiermit bereits befasst ist, ist sachgerecht, es als sachlich zuständige Stelle gemäß § 112 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch zu bestimmen.


Artikelgesetz:
Artikel 1: Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes
Artikel 2: Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin und eines Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin.

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/41 S. 3754 vom 18.01.2024

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Arbeit und Soziales
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

Festlegung des 80. Jahrestags der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 2025 als einmaliger gesetzlicher Feiertag

Änderung § 1 Absatz 1 Nummer 10 und 11

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/40 S. 3656 vom 14.12.2023

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung
      Ausschussprotokoll 19/32 (Beschluss) vom 11.03.2024
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung (federführend)
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

Die Akademie hat die Aufgabe, der Aus- und Fortbildung für Berufe im öffentlichen Gesundheitswesen zu dienen sowie angewandte Forschung im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens zu betreiben.

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/41 S. 3754 vom 18.01.2024

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Gesundheit und Pflege
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

Mit dem Gesetz wird die Wartefrist bis zur Bestattung aufgehoben.

In § 1 Absatz 3 Satz 2 des Mammographie-Screening-Meldedatenverwendungsgesetzes vom 25. Mai 2006 (GVBl. S. 449), das zuletzt durch Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 430) geändert worden ist, werden die Wörter „dem Gemeinsamen
Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen (GKR)“ durch die Wörter „der Klinischepidemiologisches Krebsregister Brandenburg-Berlin gGmbH“ ersetzt.

Artikelgesetz:
Artikel 1: Änderung des Bestattungsgesetzes
Artikel 2: Änderung des Mammographie-Screening-Meldedatenverwendungsgesetzes

Vorabüberweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege

  • II. Lesung
      Plenarprotokoll 19/42 S. 3868 vom 01.02.2024
    Angenommen

    I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/40 S. 3656 vom 14.12.2023

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Gesundheit und Pflege
      Ausschussprotokoll 19/32 (Beschluss) vom 22.01.2024

    Beschlussempfehlung
    Ausschuss für Gesundheit und Pflege
      Drucksache 19/1407 vom 22.01.2024

    Gesetz vom 14.02.2024
      Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 6/2024 S. 34 bis 36 vom 28.02.2024
    Datum des Inkrafttretens 29.02.2024
  • Stiftung Reerdigung
    gGmbH
    Vertretungsberechtigt: Jörg Litwinschuh-Barthel
    Hobrechtstr. 65
    12047 Berlin

    Interessenbereich:
    Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, Forschung, Umwelt
    Schwerpunkt:
    Bildung u. Forschung zur Bestattungsform Reerdigung

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Die Stiftung Reerdigung begrüßt die geplante Änderung des Berliner Bestattungsgesetzes und regt gegenüber dem Ausschuss für Gesundheit und Pflege an, die neue Bestattugsform Reerdigung durch die Aufnahme einer Experimentierklausel zur Erprobung ökologischer Bestattungsalternativen zu ermöglichen:

    - Laut einer bundesweit repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Jahr 2022 im Auftrag der Verbraucherinitiative Bestattungskultur Aeternitas e.V. ist "60 % der Bundesbürger:innen eine nachhaltige Bestattung wichtig" (für 65 % der Frauen und 55 % der Männer ist dies "eher bzw. sehr wichtig").

    - In einer 2023 von unserer Stiftung Reerdigung beauftragten repräsentativen Umfrage gaben 27,4 % der Deutschen an, sich vorstellen zu können, für ihre Angehörigen oder sich selbst eine Reerdigung zu wählen (siehe Umfrageergebnisse: https://www.stiftung-reerdigung.de/projekte).

    - Insbesondere der fortschreitende Klimawandel erfordert eine konsequente Reduzierung fossiler Brennstoffe in allen Bereichen - und damit auch in der Bestattungskultur: Die Reerdigung verbraucht kein Erdgas, und es entstehen im Unterschied zur Kremation keine Schadstoffe aus den Filteranlagen, die als Sondermüll entsorgt werden müssen. Die Universität Leipzig hat die Reerdigung wissenschaftlich erforscht: Die Ergebnisse werden im Fachjournal Rechtsmedizin veröffenticht. Die Reerdigung wurde u.A. vom BMBF und der IBB in seinen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten als besonders innovativ bestätigt und gefördert.

    - Bei der Reerdigung erfolgt eine enge Zusammenarbeit des ersten Anbieters - des Berliner Unternehmens Circulum Vitae GmbH (Marke: MEINE ERDE) - mit den örtlichen Bestattungsinstituten. Mehrere Berliner Bestattungsinstitute bieten die Reerdigung (Durchführung bis zur Genehmigung in Berlin in Schleswig-Holstein) bereits an bzw. beabsichtigen dies zukünftig zu tun.

    - Alle mit der Reerdigung verbundenen Verfahren des Anbieters orientieren sich eng an der Wahrung der Pietät, der Achtung der Totenwürde sowie dem Schutz der Totenruhe. Die Stiftung steht dazu in einem engen Dialog mit Kirchen und Glaubensgemeinschaften, Bestattungsinstituten sowie den humanistischen Verbänden.

    - Der entstandene Humus aus dem Reerdigungsprozess trägt zur Biodiversität und zur Bodenregeneration auf den Friedhöfen bei. Die Reerdigung bietet durch den wieder vermehrten Erwerb von Erdgräbern eine große Chance zur Verringerung der sog. Überhangflächen auf den Berliner Friedhöfen. Sie kann damit langfristig zum Erhalt der in Europa einzigartigen Berliner Friedhofskultur und deren Grünanlagen beitragen. Bei gesetzlicher Ermöglichung der Reerdigung würde der Evangelische Friedhofsverband Berlin Stadtmitte (EVFBS) die Errichtung eines Alvariums (Reerdigungs-Haus oder -Kapelle) nach vorheriger Zustimmung seiner Gremien auf einem seiner zentralen Friedhöfe zulassen.

    - Mehrere Gliedkirchen der EKD, darunter die Evangelische Kirche Berlin Brandenburg Schlesische Oberlausitz (EKBO), mehrere Kirchenkreise (z.B. der Ev. Kirchenkreis Berlin Stadtmitte) und die Katholische Sozialwissenschaftliche Zentralstelle (KSZ) zeigen sich offen für ökologische Bestattungsformen. Monsignore Prof. Dr. Peter Schallenberg von der KSZ zieht in einer Stellungnahme die Reerdigung der Feuerbestttung vor.

    - Die Berliner Trauerrednerin Lisa Hintzke hat eine Petition gestartet und fordert die Gesundheitssenatorin Dr. Ina Czyborra und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf: "Ermöglichen Sie die Reerdigung in Berlin! Versperren Sie nicht den Weg für all die Berliner*innen, die sich für ihre Bestattung eine selbstbestimmte, ökologische und sanfte Rückkehr in den natürlichen Kreislauf wünschen." Innerhalb von nur wenigen Tagen haben bereits 1.959 Bürgerinnen und Bürger (Stand: 4.1.24) die Petition unterzeichnet (https://weact.campact.de/petitions/jetzt-okologische-bestattungsform-reerdigung-in-berlin-ermoglichen).

    Transparenhinweis: Die Stiftung Reerdigung wurde von den Gesellschaftern der Circulum Vitae GmbH als Bildungs- und Forschungs-Organisation gegründet, besitzt die Rechte an der Marke Reerdigung (IR1666410, WIPO) und vernetzt international Reerdigungs-Initiativen. Sie ist im Lobbyregister des Deutschen Bundestages eingetragen.

    ...

    am 05.01.2024  an: Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
    Stiftung Reerdigung
    gGmbH
    Vertretungsberechtigt: Jörg Litwinschuh-Barthel
    Hobrechtstr. 65
    12047 Berlin

    Interessenbereich:
    Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, Forschung, Umwelt
    Schwerpunkt:
    Bildung u. Forschung zur Bestattungsform Reerdigung

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Universität Leipzig veröffentlicht Studie zur Bestattungsform Reerdigung:

    Wissenschaftler:innen des Instituts für Rechtsmedizin der Universität
    Leipzig haben am 17.01.2024 erstmals in Europa die Ergebnisse von Untersuchungen zur Reerdigung aus forensischer Sicht veröffentlicht.

    Im Rahmen der Studie wurden zwei Reerdigungsprozesse wissenschaftlich begleitet. Es wurden morphologische-osteologische, toxikologische, molekulargenetische und bodenkundliche Untersuchungen durchgeführt.

    Link zur Studie: https://link.springer.com/article/10.1007/s00194-023-00681-6

    Ergebnisse:

    - Die Wissenschaftler:innen kommen zu der Schlussfolgerung, dass die beschleunigte Transformation eines Verstorbenen zu Humus innerhalb von ca. 40 Tagen funktioniert.

    - Die entstandene Erde weist die Eigenschaften von Humus auf.

    - Die verbliebenen Knochen entsprechen in der Alterung einer Liegezeit im Boden von 20 bis 50 Jahren.

    Die Stiftung Reerdigung begrüßt, dass nun erstmals – und dies weltweit – Ergebnisse aus forensischer Forschung zur innovativen Bestattungsmethode Reerdigung, international Natural Organic Reduction NOR (natürliche organische Reduktion) genannt, vorliegen.

    Auf diese Ergebnisse haben auch die zahlreichen europäischen Reerdigungs-Initiativen gewartet, die wie die Stiftung Reerdigung in Deutschland eine behördliche und gesetzliche Zulassung der Reerdigung in ihren jeweiligen Ländern anstreben.

    Dass der Prozess grundlegend funktioniert, zeigen die bereits 16 abgeschlossenen Reerdigungen, bei denen nach 40 Tagen neue Erde auf kirchlichen und auf kommunalen Friedhöfen in Schleswig-Holstein und auf dem Parkfriedhof Ohlsdorf in Hamburg beigesetzt wurde.
    ...

    am 22.01.2024  an: Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz
    Circulum Vitae
    GmbH
    Vertretungsberechtigt: Pablo Samuel Metz
    Hobrechtstr. 65
    12047 Berlin

    Interessenbereich:
    Gesundheit, Wissenschaft, Umwelt, Klima
    Schwerpunkt:
    alternative Bestattungsform Reerdigung

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Angesichts der Äußerungen von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und von Bestattungsverbänden über die Reerdigung, über die rbb24 am 24.1.2024 berichtet hatte, nehmen wir vor dem Hintergrund der Gesetzesnovellierung wie folgt Stellung:

    Wir danken den vielen Mitgliedern des Abgeordnetenhauses für die breite Offenheit gegenüber der ökologischen Bestattungsform Reerdigung.

    - Der schleswig-holsteinische Landtag hat am 26.01.2024 eine Änderung des Bestattungsgesetzes beschlossen und eine sog. “Experimentierklausel” zur Erprobung neuer Bestattungsarten eingeführt. Dies kann als Vorbild für die weitere parlamentarische Vorgehensweise für das Land Berlin dienen.

    - Wir begrüßen die Berliner Neuregelung der Wartefrist, die die Anforderungen für muslimische Bestattungen besser berücksichtigt.

    - Die Verbraucherinitiative Bestattungskultur Aeternitas e.V. kritisierte in einer Stellungnahme an das Sächsische Staatsministerium am 24.01.2024 das Fehlen einer Möglichkeit von Pilotprojekten im aktuellen Entwurf zur Reform des Bestattungsgesetzes Sachsen:
    "Deutlich zu kritisieren ist am vorliegenden Gesetzentwurf, dass grundlegende Reformen ausbleiben. Die veränderten Einstellungen vieler Menschen zum Thema Bestattung und ihre Wünsche nach liberaleren Regelungen werden nur unzureichend aufgegriffen. [...] Ebenso nicht aufgegriffen wird die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen Pilotprojekte für die Erprobung bisher gesetzlich nicht geregelter Bestattungsarten als Ausnahme zuzulassen."

    - Eine gleiche Kritik der Verbraucher:innen und ihrer Interessenvertretungen ist für das Bestattungsgesetz Berlin zu erwarten.

    - Wir werben weiterhin gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin und dem Berliner Senat dafür, die innovative Bestattungsart Reerdigung konstruktiv zu begleiten. Wir haben alle an die Circulum Vitae GmbH gerichteten Fragen der Abgeordneten beantwortet. Die wissenschaftliche Begleitstudie der Universität Leipzig ist inzwischen mit Open-Access veröffentlicht worden. Dem Vorstand der Bestatter-Innung von Berlin und Brandenburg haben wir ein Gespräch angeboten. Das Gesprächsangebot wurde bisher vom Verband nicht angenommen. Eine Reihe von Berliner Bestattungsinstituten sind bereits Mitglied in unserem Partner-Netzwerk und möchten die Reerdigung ihren Kundinnen und Kunden in Berlin anbieten.

    - Die Universität Leipzig mit ihrem rechtsmedizinischen Institut wird auch weiterhin die Reerdigung wissenschaftlich begleiten. Das Institut für Rechtsmedizin hat Transparenz über die Forschungskooperation mit der Circulum Vitae GmbH hergestellt. Eine Finanzierung derartiger Studien planen die prüfenden Landesbehörden nicht. Die von der Circulum Vitae GmbH beauftragten Untersuchungen erfolgen eigenständig durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Leipzig. Auf die daraus entstandene und inzwischen erschienene Publikation der Forschungsergebnisse hatte Circulum Vitae GmbH keinen Einfluss.

    - Für die Leipziger Studie liegt ein positives Votum der Ethik-Kommission (Prof. Dr. Dr. Ortrun Riha) der Medizinischen Fakultät Leipzig vom 30.08.2023 vor. Auch die geplanten weiteren Untersuchungen werden im Einklang mit der Ethik-Kommission durchgeführt. Diese hat das weitere Vorgehen zu den Körperspenden zur weiteren Erforschung der Reerdigung am 22.01.2024 gebilligt (Aktenzeichen: 279/23-ek).
    Die Circulum Vitae GmbH stellt sicher, dass keine Infektionsgefahr für Mitarbeitende besteht, die mit der eingesetzten Technik und der neuen Erde in Kontakt gelangen bzw. die neue Erde in einem Grab beisetzen oder diese mit Blumen oder Strauchwerk bepflanzen.

    - Die Reerdigung verbraucht kein Erdgas. In den beiden Alvarien (Reerdigungs-Kapellen in Kiel und in Mölln/Schleswig-Holstein) wird Ökostrom verwendet. Der Stromverbrauch – z.B. für das Wiegen eines Kokons – ist gering.

    - Allein die körpereigenen Mikroorganismen führen zum Erreichen von 70℃ im Inneren des Kokons und damit zu einer natürlichen Hygienisierung. Ausschließlich für die erste Pilotphase war im ersten Kokon – vorsorglich – eine Heizmatte eingebaut. Diese Matte musste jedoch bei keiner der bisher abgeschlossenen 16 Reerdigungen eingesetzt werden und ist daher in den aktuell und zukünftig eingesetzten Kokons nicht mehr verbaut.
    ...

    am 26.01.2024  an: Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz
Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/1352 vom 28.11.2023

Verarbeitung von genetischen Daten und Gesundheitsdaten eines Krankenhauses durch einen Auftragsverarbeiter.
Anzeigepflicht bei der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung entfällt.
Aufhebung § 24 Absatz 7 Satz 2 Nummer 3

Vorabüberweisung an den
Hauptausschuss (federführend)
Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz
Ausschuss für Gesundheit und Pflege

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/40 S. 3656 vom 14.12.2023

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Gesundheit und Pflege
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

Der östlich des Vorfeldes gelegene Randbereich des Tempelhofer Feldes soll für die Errichtung und den Verbleib von Unterkünften und von Einrichtungen für Bildung, Begegnung und Betreuung für Geflüchtete und Asylbegehrende weiterhin und auch über den bisherigen Umfang hinaus zur Verfügung gestellt werden.

Änderung § 9 Überschrift, Abs. 1
Aufhebung § 9 Abs. 2, 4

Fortbildungspflichten
Ergänzung § 9a

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/39 S. 3476 vom 30.11.2023

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.
Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/1311 S. 1 bis 99 vom 17.11.2023

Erläuterung:

Vorabüberweisung an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien
  • I. Lesung
    Erläuterung: Zusammen beraten mit: Aktueller Stunde
    Redner: Goiny, Christian (CDU) S. 3419; Graf, Werner (Grüne) S. 3421; Kühnemann-Grunow, Melanie (SPD) S. 3423, 3428; Helm, Anne (Die Linke) S. 3425; Gläser, Ronald (AfD) S. 3428; King, Dr. Alexander (Fraktionslos) S. 3430; Wegner, Kai (Regierender Bürgermeister) S. 3432, 3434; Kapek, Antje (Grüne) S. 3433
      Plenarprotokoll 19/39 S. 3419 bis 3434 vom 30.11.2023

    Änderungsantrag
    AfD
      Drucksache 19/1311-1 S. 1 bis 25 vom 12.12.2023

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien
      Ausschussprotokoll 19/31 (Beschluss) vom 13.12.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Beschlussempfehlung
    Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien
      Drucksache 19/1356 vom 13.12.2023

    II. Lesung
    Erläuterung: Änderungsantrag Drucksache 19/1311-1 wurde abgelehnt
    Redner: Gläser, Ronald (AfD) S. 3562, 3563; Goiny, Christian (CDU) S. 3563; Kapek, Antje (Grüne) S. 3564; Kühnemann-Grunow, Melanie (SPD) S. 3565; Helm, Anne (Die Linke) S. 3566; King, Dr. Alexander (Fraktionslos) S. 3567
      Plenarprotokoll 19/40 S. 3562 bis 3660 vom 14.12.2023
    Angenommen

    Gesetz vom 20.12.2023
      Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 34/2023 S. 422 bis 438 vom 23.12.2023
    Datum des Inkrafttretens 24.12.2023

    Gesetz vom 05.01.2024
    Erläuterung: Bekanntmachung: Austausch der Ratifizierungsurkunden und Inkrafttreten des Staatsvertrages
    Mit Inkrafttreten dieses Staatsvertrages tritt der Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg vom 25. Juni 2002 (GVBl. Berlin S. 331; GVBl. Brandenburg I S. 138) in der Fassung des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg vom 30. August/11. September 2013 (GVBl. Berlin S. 635; GVBl. Brandenburg I Nr. 41 S. 2) außer Kraft.
      Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 2/2024 S. 11 vom 31.01.2024
    Datum des Inkrafttretens 01.01.2024

Erhöhung des Steuersatzes von 15 auf 18 Prozent.

Das Änderungsgesetz betrifft die Wohnraumversorgung für Haushalte, die nach ihren Einkommen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hätten, sowie die Umsetzung eines Leistbarkeitsversprechens der landeseigenen Wohnungsunternehmen zur Tragbarkeit der Miete für Mieterinnen und Mieter.
Änderung § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 3

Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/1273 S. 1 bis 41 vom 07.11.2023

Ausgewählte Spitzenämter sollen im Land Berlin höher bewertet werden. Diese haushaltsgesetzlichen Maßgaben müssen besoldungsrechtlich nachvollzogen werden, um den Amtsinhaberinnen und Amtsinhabern die
entsprechende Besoldung gewähren zu können. Ferner sind die entsprechenden Amtsbezeichnungen anzupassen.

Artikelgesetz:
Artikel 1: Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin
Artikel 2: Änderung des Landesbesoldungsgesetzes

Das Bundesversorgungsgesetz (BVG) wird durch Artikel 58 Nummer 2 des Gesetzes zur Regelung des sozialen Entschädigungsrechts vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) zum 1. Januar 2024 aufgehoben.
Die Aufhebung des Bundesversorgungsgesetz macht für die Unfallfürsorge und das Versorgungsrecht Folgeregelungen erforderlich, da sowohl das Landesbeamtenversorgungsgesetzes (LBeamtVG) als auch die Berliner Heilverfahrensverordnung (BlnHeilvfV) auf das Bundesversorgungsgesetz bzw. auf aufgrund des Bundesversorgungsgesetz verordneter Verordnungen – hier die Orthopädieverordnung und die Verordnung zur Durchführung des § 15 BVG (Kleider- und Wäscheverschleiß) – verweisen, nach denen Leistungen der Unfallfürsorge nach den vorbezeichneten Regelungen zustehen.

Artikelgesetz:
Artikel 1: Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes
Artikel 2: Änderung der Berliner HeilverfahrensverordnungI^

Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/1233 S. 1 bis 26 vom 10.10.2023

Einführung eines neuen Besteuerungsverfahrens, das für die Bürgerinnen und Bürger einfach und verständlich ist sowie doppelte Anzeige-, Erklärungs- und Kennzeichnungspflichten vermeidet, die steuerliche Erfassung der in Berlin gehaltenen Hunde besser sicherstellt und zu deutlich effektiveren, effizienteren und kostengünstigeren Verwaltungsabläufen führt.

Artikelgesetz:
Artikel 1: Änderung des Hundesteuergesetzes
Artikel 2: Änderung des Hundegesetzes

  • II. Lesung
    Erläuterung: Zusammen beraten mit: Drucksache 19/1275
    Redner: Goiny, Christian (CDU) S. 3388; Schulze, André (Grüne) S. 3388; Lüdke, Tamara (SPD) S. 3389; Schlüsselburg, Sebastian (Die Linke) S. 3389; Vallendar, Marc (AfD) S. 3390
      Plenarprotokoll 19/38 S. 3387 bis 3390 vom 16.11.2023
    Angenommen

    I. Lesung
    Redner: Lüdke, Tamara (SPD) S. 3290; Schulze, André (Grüne) S. 3291; Goiny, Christian (CDU) S. 3292; Schlüsselburg, Sebastian (Die Linke) S. 3292; Vallendar, Marc (AfD) S. 3293
      Plenarprotokoll 19/37 S. 3290 bis 3293 vom 19.10.2023

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss
      Ausschussprotokoll 19/48 (Beschluss) vom 08.11.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Beschlussempfehlung
    Hauptausschuss
      Drucksache 19/1276 vom 08.11.2023

    Gesetz vom 23.11.2023
      Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 31/2023 S. 382 bis 383 vom 01.12.2023
    Datum des Inkrafttretens 01.01.2024

Artikelgesetz:
Artikel 1: Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
Artikel 2: Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch
Vollzugsbeamte des Landes Berlin
Artikel 3: Änderung des Justizgesetzes Berlin
Artikel 4: Änderung des Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und anderer Gesetze
Artikel 5: Änderung der Ordnungsdiensteverordnung

  • I. Lesung
    Redner: Dregger, Burkard (CDU) S. 3282; Franco, Vasili (Grüne) S. 3283; Matz, Martin (SPD) S. 3284, 3285, 3289; Schrader, Niklas (Die Linke) S. 3285, 3286; Woldeit, Karsten (AfD) S. 3288, 3289
      Plenarprotokoll 19/37 S. 3282 bis 3290 vom 19.10.2023

    Ausschussberatung
    Erläuterung: Anhörung
    Unter Zuladung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz
    Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
      Ausschussprotokoll 19/25 (Beschluss) vom 13.11.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
    Ausschussprotokoll 19/26 vom 27.11.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss
      Ausschussprotokoll 19/53 (Beschluss) vom 29.11.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Beschlussempfehlung
    Erläuterung: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 27.11.2023
    Hauptausschuss
      Drucksache 19/1341 vom 29.11.2023

    II. Lesung
    Erläuterung: Zusammen beraten mit: Drucksache 19/1002
    Redner: Dregger, Burkard (CDU) S. 3552; Franco, Vasili (Grüne) S. 3553; Matz, Martin (SPD) S. 3554; Schrader, Niklas (Die Linke) S. 3555; Woldeit, Karsten (AfD) S. 3556
      Plenarprotokoll 19/40 S. 3551 bis 3660 vom 14.12.2023
    Angenommen

    Gesetz vom 20.12.2023
      Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 34/2023 S. 459 bis 461 vom 23.12.2023
    Datum des Inkrafttretens 24.12.2023

Anfügung § 46 Abs. 8

Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/1200 S. 1 bis 20 vom 26.09.2023

Zur Unterstützung des beschleunigten Glasfaserausbaus und der sonstigen digitalen Infrastrukturen wird näher bestimmten Telekommunikationsunternehmen zweckgebunden die Möglichkeit eröffnet, Angaben über Eigentümerinnen und Eigentümern ohne die erforderliche einzelfallbezogene Glaubhaftmachung zu erhalten.
Änderung § 16 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs.1 Satz 4, § 17a Abs. 3
Aufhebung § 27 Abs.1 Nummer 5 (Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 5)

Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/1201 S. 1 bis 149 vom 26.09.2023

Erleichterung und Beschleunigung des Bauens, Förderung der Barrierefreiheit, des Klimaschutzes und nachhaltiger Umgang mit Baustoffen.
Änderung der Inhaltsübersicht
Änderung § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 4, § 2 Abs. 9, § 3, § 6 Abs. 8, § 7, § 8, § 12 Abs. 2, § 26 Abs. 3, § 28 Abs. 5, § 32 Abs. 5, § 39 Abs. 4, § 43 Abs. 2 u. 3, § 49 Abs. 1, § 50 Abs. 1 u. 2, § 51, § 59 Abs. 1, § 61 Abs. 1 u. 3, § 62 Abs. 1, 2, 3, 4, neuer Abs. 6, § 63, § 64, § 65, § 67 Abs. 2, § 69 Abs. 3 u. 4, § 70 Abs. 3 u. 5, § 71 Abs. 3, § 73 Abs. 1 u. 2, § 77 Abs. 1, § 85 Abs. 1,
Aufhebung § 2 Abs. 7, § 39 Abs. 4, § 63, § 63 b, § 64
Einfügung § 6 Abs. 8, § 50 Abs. 4 (Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden Absätze 5 und 6), § 62 Abs. 5 (Der bisherige Abs. 5 wird zu Abs. 6), §§ 65a bis 65d, § 72 Abs. 4, § 72a, § 89 Abs. 7 und 8, § 89 Anlage

  • I. Lesung
    Redner: Gaebler, Christian (Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen) S. 3198; Gräff, Christian (CDU) S. 3199; Otto, Andreas (Grüne) S. 3200; Kollatz, Dr. Matthias (SPD) S. 3201; Gennburg, Katalin (Die Linke) S. 3202; Laatsch, Harald (AfD) S. 3204
      Plenarprotokoll 19/36 S. 3197 bis 3205 vom 05.10.2023

    Ausschussberatung
    Erläuterung: Anhörung
    unter Zuladung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz sowie des Ausschusses für Arbeit und Soziales und des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe
    Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
      Ausschussprotokoll 19/26 (Beschluss) vom 06.11.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Ausschussberatung
    Erläuterung: Unter Zuladung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz, des Ausschusses für Arbeit und Soziales und des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe.
    Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
      Ausschussprotokoll 19/28 (Beschluss) vom 04.12.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss
      Ausschussprotokoll 19/55 (Beschluss) vom 06.12.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Änderungsantrag
    AfD
      Drucksache 19/1201-1 vom 06.12.2023

    Beschlussempfehlung
    Erläuterung: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 04.12.2023
    Hauptausschuss
      Drucksache 19/1353 vom 06.12.2023

    Änderungsantrag
    Grüne
      Drucksache 19/1201-2 S. 1 bis 66 vom 12.12.2023

    Änderungsantrag
    Die Linke
      Drucksache 19/1201-3 vom 13.12.2023

    II. Lesung
    Erläuterung: Änderungsanträge Drucksache 19/1201-1, 19/1201-2 und 19/1201-3 wurden abgelehnt
    Redner: Gennburg, Katalin (Die Linke) S. 3557; Gräff, Christian (CDU) S. 3558; Otto, Andreas (Grüne) S. 3559; Kollatz, Dr. Matthias (SPD) S. 3560; Laatsch, Harald (AfD) S. 3561
      Plenarprotokoll 19/40 S. 3557 bis 3660 vom 14.12.2023
    Angenommen

    Gesetz vom 20.12.2023
      Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 35/2023 S. 472 bis 477 vom 29.12.2023
    Datum des Inkrafttretens 30.12.2023
  • Industrieverband Lehmbaustoffe e.V.
    Eingetragener Verein (e.V.)
    Vertretungsberechtigt: Maximilian Breidenbach (Vorstandsvorsitzender)
    Kronenstr. 55 - 58
    10117 Berlin

    Interessenbereich:
    nachhaltiges Bauen
    Schwerpunkt:
    Lehmbaustoffe und Verwendbarkeit dieser

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Der Entwurf zur Änderung der LBauO wird begrüßt und es wird aber darüber hinaus vorgeschlagen, neben der
    Gebäudeklasse E auch das nationale Bauprod
    uktenrecht/Bauartenrecht dahingehend zu ändern, dass die
    Verwendbarkeit bzw. der Zugang für innovative nachhaltige Baustoffe eröffnet wird. Details sind der Stellungnahme
    zur entnehmen.
    ...

    am 26.10.2023  an: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
    Verein für Lebensqualität an der Michelangelostrasse
    Eingetragener Verein (e.V.)
    Vertretungsberechtigt: Karin Spieker (Vorsitzende)
    Hans-Eisler-Str. 24
    10409 Berlin

    Interessenbereich:
    Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen
    Schwerpunkt:
    Eingetragener Verein

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    - Erweiterung der Bauordnung um ökologische und klimatische Aspekte.
    - Erhöhung der Abstandsflächen von derzeit 0,4 H auf 1,0 H.
    - Löschung des
    Rechts zur Ausführung von Bauvorhaben (Wohngebäude), wenn der Bau innerhlab von 3 Jahren nicht fertig gestellt worden ist.
    - Verankerung in der Bauordnung, dass ein Ersatz von Grünflächen und Bäumen in unmittelbarer Nähe zu erfolgen hat.
    ...

    am 02.11.2023  an: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
    Baukammer Berlin
    Körperschaft des öffentlichen Rechts
    Vertretungsberechtigt: Dr.-Ing. Ralf Ruhnau (Präsident)
    Heerstr. 18/20
    14052 Berlin

    Interessenbereich:
    Bauordnungsrecht
    Schwerpunkt:
    Berufsrecht für Bauingenieure, Körperschaft des öffentlichen Rechts

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Zu § 65 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 MBO (Bauvorlageberechtigung):
    Die Umsetzung des § 65 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 in die Bauordnung Berlin wird so a
    bgelehnt. Sie widerspräche klar dem Verbraucherschutzauftrag der Baukammer Berlin und dem Erfordernis der Bausicherheit der Bauordnung.

    Hilfsweise:
    § 65 Abs. 4 entfällt oder ist im Wortlaut zu modifizieren: „Liste“ statt „Verzeichnis“.

    Begründung:
    Der Entwurf des § 65 MBO insoweit verkennt grundlegend das mit der Bauordnung Berlin eng verzahnte Berufsrecht des Architekten- und Baukammergesetzes und schafft nur neue Bürokratie, bedeutet einen Niveauverlust für die Bausicherheit und letztlich für die Baukultur.

    I. Europarechtliche Aspekte:
    Die Behauptung, die MBO sei alternativlos und zwingend aufgrund EU-Vorgabe in Gänze umzusetzen, ist unrichtig.
    Nur die Teile, die Bezug zum europäischen Ausland haben, sind EU-richtlinienkonform zu ändern, um ein Vertragsverletzungsverfahren abzuwehren. Das wären hier die §§ 65 a bis d MBO, die Gegenstand der Berufsanerkennungsrichtlinie EG2005/36 sind (vgl. hierzu Anlage Positionspapier der Bundesingenieurkammer und Bundesarchitektenkammer, sowie Schreiben an Senator Geisel vom 14.03.2023).

    Die in § 65 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 MBO vorgesehenen Änderungen sind dagegen vollumfänglich abzulehnen, da diese nicht Inhalte der BARL oder sonstigen europäischen Rechts betreffen. Sie haben keinen Bezug zum europäischen Recht und sind deshalb nicht notwendig umzusetzen (hierzu vgl. o.g. Anlage).
    Andere Bundesländer zeigen hier zunehmende Problembewusstsein und setzen daher insofern gar nicht erst um (hierzu vgl. unten).

    II. Inhaltlich, sachlich ist die vorgesehene Änderung des § 65 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 BauO Bln aus Sicht der Baukammer Berlin verantwortungslos. Sie blendet den Verbraucherschutz und damit das gesetzliche Berufsrecht völlig aus.

    Damit wäre es zukünftig möglich, dass Bauingenieure ohne Berufserfahrung, ohne Berufshaftpflicht, ohne Fort- und Weiterbildungsverpflichtung, ohne Berufsaufsicht (!) Bauvorlagen einreichen. Zum Beispiel für mehrgeschossige Mehrfamilienhäuser, Maschinenhallen mit Portalkränen oder Einkaufsmärkten bis zur Sonderbaugrenze (!).

    Warum ist das möglich?
    Weil nach § 65 Abs. 4 MBO diese neu geschaffenen Bauvorlageberechtigten (sog. beschränkte Bauvorlageberechtigte) zukünftig nur noch in einem Verzeichnis der Baukammer Berlin zu führen wären. Verzeichnisgeführte Bauvorlageberechtigte aber unterliegen nicht der Berufsaufsicht der Baukammer Berlin. Nur die listengeführten! Das sieht die Bauordnung i.V.m. dem Architekten- und Baukammergesetz (§ 41 ABKG) so vor. Bisher ist es so, dass alle Bauvorlageberechtigten (außer die Handwerker als sog. „kleine“ Bauvorlageberechtigte) nach einer gesetzlich vorgeschriebenen kammerinternen Qualitätsprüfung in eine Liste der Bauvorlageberechtigten der Kammer einzutragen sind mit der Folge, dass sie automatisch als Kammermitglieder der Berufsaufsicht unterstehen.

    Genau das soll jetzt für die scheinbar (!) nur beschränkt Bauvorlageberechtigten – denn ihr Bauvorlagerecht ist sehr weitgehend, wie oben ausgeführt - durch die bloße Eintragung in ein Verzeichnis wegfallen. Ein Verzeichnis ist völlig losgelöst vom Berufsrecht, es steht für nichts und erweckt nur den Anschein der Glaubwürdigkeit. Damit einhergeht der völlige Verzicht auf jegliche auch revolvierende Qualitätskontrolle. Ein abgeschlossenes Studium des Bauingenieurwesens reicht schon aus.

    Somit fielen zukünftig eine nicht einschätzbare Vielzahl Bauvorlageberechtigter aus der Berufsaufsicht und könnten so, quasi „unter dem Radar“ gefahrgeneigte Bauvorlagen und Planungen einreichen. Es wird deutlich, dass der feine Unterschied zwischen verzeichnisgeführten Bauvorlageberechtigten und listengeführten Bauvorlageberechtigten hier einschneidende Folgen zeitigt.

    Andere Bundesländer zeigen da bereits mehr Problembewusstsein:
    Nordrhein-Westfalen setzt die MBO insofern gar nicht um, so dass künftig nur die kleine und die „normale“ Bauvorlageberechtigung weiterhin existiert.

    Fazit:
    §65 MBO sollte bzgl. Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 analog NRW nicht mustergemäß umgesetzt werden oder aber – und das wäre das Einfachste – es sollte in § 65 Abs. 4 das Wort „Verzeichnis“ durch „Liste“ ersetzt werden.

    Abschließend darf daran erinnert werden: Die Bauordnung dient im Wesentlichen der öffentlichen Sicherheit und hat die Kernaufgabe, für diese bauliche Sicherheit zu sorgen. Das wird durch den vorliegenden Entwurf umgangen, indem man das Bauvorlagerecht um eine unnötige „beschränkte“ Bauvorlage erweitert und dann diese Erweiterung völlig loslöst von jeglicher Berufsaufsicht! Somit ist dieser Entwurf ein Einfallstor für unkontrollierbare „Billigbauvorlageberechtigte“ mit hohem Gefährdungspotential. Der Entwurf ist nicht durchdacht. Er ist untauglich und wir lehnen ihn ab.

    ...

    am 08.11.2023  an: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
    Architektenkammer Berlin
    Körperschaft des öffentlichen Rechts
    Vertretungsberechtigt: Dipl.-Ing. Theresa Keilhacker M.A. (Präsidentin)
    Alte Jakobstraß 149
    10969 Berlin

    Interessenbereich:
    Wahrung beruflicher Belange der Gesamtheit ihrer Mitglieder
    Schwerpunkt:
    Förderung Baukultur, Verbraucherschutz durch die Überwachung der geschützten Berufsbezeichnungen, Förderung des Wettbewerbswesens beim Planen und Bauen

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    § 3 der BauO sollte zur Stärkung von Besonders erhaltenswerter Bausubstanz ergänzt werden. Die
    Ergänzung dient der Stärkung von Nachhaltigkeitsaspe
    kten durch den Erhalt von grauer Energie. In der praktischen Anwendung wäre ein Kriterienkatalog für die Bestimmung einer besonders erhaltenswerten Bausubstanz zu erarbeiten.

    Die Einführung in die Generalklausel des § 3 mit neuen Anforderungen für Lebenszyklusphasen bedarf eines praxistauglichen Bewertungssystems für alle Rechtsanwender. Ideal ist das vom Bund geführte Bewertungssystem nachhaltiges Bauen (BNB), so dass § 3 BauO nach dem Wort Lebenszyklusphasen mit dem Passus „nach dem Bewertungssystem nachhaltiges Bauen“ ergänzt werden sollte.

    Zu Fußnote zu § 45a 1 wird folgende Formulierung vorgeschlagen: „Die Bauherrin oder der Bauherr hat bauliche Anlagen vor deren Beseitigung daraufhin zu erkunden, wie besondere abfallrechtliche Anforderungen zur Vorbereitung der Wiederverwendung, des Recyclings oder der sonstigen Verwertung von Bau- und Abbruchabfällen umgesetzt werden. Die Bauherrin oder der
    Bauherr haben aufgrund des Ergebnisses der Erkundung nach Satz 1 ein Rückbaukonzept zum selektiven Rückbau zu erstellen und umzusetzen. Das Rückbaukonzept ist Bestandteil der Leistungsbeschreibung für die Bauleistung zum Rückbau des Gebäudes.“

    Die Genehmigungspflicht für die Beseitigung von Wohnraum ist zurzeit geregelt in den aktuellen §§ 59 letzte Variante, 62 Abs. 1 S. 2 und 63b und ist ansonsten verfahrensfrei bzw. nur anzeigepflichtig nach § 61 Abs. 3. Die Genehmigungspflicht ist ein wichtiges Instrument und muss auch in zukünftigen Debatten mindestens erhalten bleiben. Im Sinne der Nachhaltigkeit sollte im Gegenteil eine Erhöhung der Anforderungen für eine Genehmigung in § 63b stattfinden, z. B. eine Darlegungspflicht, in wie weit der Neubau tatsächlich ökologischer / ökonomischer ist (Regel-Ausnahme-Prinzip) - dabei sind die „Graue Energie etc.“ sowohl bei der Lebenszyklusanalyse (LCA) als auch bei der Lebenszykluskostenberechnung (LCC) mit einzubeziehen. Beim LCC sind Abriss und Rückbau des Bestands dem Ersatzneubau zuzuordnen. Dem Bestand sind nur die geplanten Sanierungs- bzw. Umbaumaßnahmen zuzurechnen. Kosten für Instandhaltung sind im Kostenvergleich transparent zu machen und entsprechend im Kostenvergleich abzuziehen.

    Gefordert wird die obligatorische Einführung eines qualifizierten Freiflächenplanes (QFP) in § 8 BauO als Instrument für das Bauantragsverfahren für die nicht überbaubaren Grundstücksflächen. Mit einem Freiflächengestaltungsplan werden zu Beginn eines Projekts die umwelt-, wasser- und
    naturschutzrechtlichen Aspekte (z. B. Regenwassermanagement, Klimaanpassungs- und
    Artenschutzmaßnahmen) mit den Nutzungsanforderungen an Freiflächen (Erholungsnutzung,
    Spielplatzversorgung, Rettungswege etc.) in einem Gesamtkonzept planerisch zusammengefasst. Dafür ist der QFP als bautechnischer Nachweis in § 66 zu ergänzen. Für § 8 wird folgende konkrete Regelung vorgeschlagen: „Die Einhaltung der Anforderungen des § 8 ist in einem qualifizierten Freiflächenplan nach § 66 nachzuweisen.“

    In § 65 Abs. 2 BauO sind Landschaftsarchitekten und Landschaftsarchitektinnen als Bauvorlageberechtigte einzubeziehen. Formulierungsvorschlag: „Bauvorlageberechtigt für Planungen, die nach § 1 Abs. 3 des Berliner Architekten- und Baukammergesetzes (ABKG) zu den Berufsaufgaben der Landschaftsarchitektin oder des Landschaftsarchitekten gehören, ist, wer die Berufsbezeichnung Landschaftsarchitektin oder Landschaftsarchitekt führen darf. Dies gilt insbesondere für die Vorlage des qualifizierten Freiflächenplanes nach BauVerfV. Die Abs. 4 bis 6 gelten sinngemäß.“
    ...

    am 06.11.2023  an: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
    Architektenkammer Berlin
    Körperschaft des öffentlichen Rechts
    Vertretungsberechtigt: Dipl.-Ing. Theresa Keilhacker M.A. (Präsidentin)
    Alte Jakobstraß 149
    10969 Berlin

    Interessenbereich:
    Wahrung beruflicher Belange der Gesamtheit ihrer Mitglieder
    Schwerpunkt:
    Förderung Baukultur, Verbraucherschutz durch die Überwachung der geschützten Berufsbezeichnungen, Förderung des Wettbewerbswesens beim Planen und Bauen

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    § 3 der BauO sollte zur Stärkung von Besonders erhaltenswerter Bausubstanz ergänzt werden. Die Ergänzung dient der Stärkung von Nachhaltigkeitsaspekten durch den Erhalt von grauer Energie. In der praktischen Anwendung wäre ein Kriterienkatalog für die Bestimmung einer besonders erhaltenswerten Bausubstanz zu erarbeiten.

    Die Einführung in die Generalklausel des § 3 mit neuen Anforderungen für Lebenszyklusphasen bedarf eines praxistauglichen Bewertungssystems für alle Rechtsanwender. Ideal ist das vom Bund geführte Bewertungssystem nachhaltiges Bauen (BNB), so dass § 3 BauO nach dem Wort Lebenszyklusphasen mit dem Passus „nach dem Bewertungssystem nachhaltiges Bauen“ ergänzt werden sollte.

    Zu Fußnote zu § 45a 1 wird folgende Formulierung vorgeschlagen: „Die Bauherrin oder der Bauherr hat bauliche Anlagen vor deren Beseitigung daraufhin zu erkunden, wie besondere abfallrechtliche Anforderungen zur Vorbereitung der Wiederverwendung, des Recyclings oder der sonstigen Verwertung von Bau- und Abbruchabfällen umgesetzt werden. Die Bauherrin oder der
    Bauherr haben aufgrund des Ergebnisses der Erkundung nach Satz 1 ein Rückbaukonzept zum selektiven Rückbau zu erstellen und umzusetzen. Das Rückbaukonzept ist Bestandteil der Leistungsbeschreibung für die Bauleistung zum Rückbau des Gebäudes.“

    Die Genehmigungspflicht für die Beseitigung von Wohnraum ist zurzeit geregelt in den aktuellen §§ 59 letzte Variante, 62 Abs. 1 S. 2 und 63b und ist ansonsten verfahrensfrei bzw. nur anzeigepflichtig nach § 61 Abs.3. Die Genehmigungspflicht ist ein wichtiges Instrument und muss auch in zukünftigen Debatten mindestens erhalten bleiben. Im Sinne der Nachhaltigkeit sollte im Gegenteil eine Erhöhung der Anforderungen für eine Genehmigung in § 63b stattfinden, z. B. eine Darlegungspflicht, in wie weit der Neubau tatsächlich ökologischer / ökonomischer ist (Regel-Ausnahme-Prinzip) – dabei sind die „Graue Energie etc.“ sowohl bei
    der Lebenszyklusanalyse (LCA) als auch bei der Lebenszykluskostenberechnung (LCC) mit einzubeziehen. Beim LCC sind Abriss und Rückbau des Bestands dem Ersatzneubau zuzuordnen. Dem Bestand sind nur die geplanten Sanierungs- bzw. Umbaumaßnahmen zuzurechnen. Kosten für Instandhaltung sind im Kostenvergleich transparent zu machen und entsprechend im Kostenvergleich abzuziehen.

    Gefordert wird die obligatorische Einführung eines qualifizierten Freiflächenplanes (QFP) in § 8 BauO als Instrument für das Bauantragsverfahren für die nicht überbaubaren Grundstücksflächen. Mit einem Freiflächengestaltungsplan werden zu Beginn eines Projekts die umwelt-, wasser- und naturschutzrechtlichen Aspekte (z.B. Regenwassermanagement, Klimaanpassungs- und
    Artenschutzmaßnahmen) mit den Nutzungsanforderungen an Freiflächen (Erholungsnutzung, Spielplatzversorgung, Rettungswege etc.) in einem Gesamtkonzept planerisch zusammengefasst. Dafür ist der QFP als bautechnischer Nachweis in § 66 zu ergänzen. Für § 8 wird folgende konkrete Regelung vorgeschlagen: „Die Einhaltung der Anforderungen des § 8 ist in einem qualifizierten Freiflächenplan nach § 66 nachzuweisen.“

    In § 65 Abs. 2 BauO sind Landschaftsarchitekten und Landschaftsarchitektinnen als Bauvorlageberechtigte einzubeziehen.
    Formulierungsvorschlag: „Bauvorlageberechtigt für Planungen, die nach § 1 Abs. 3 des Berliner Architekten und Baukammergesetzes (ABKG) zu den Berufsaufgaben der Landschaftsarchitektin oder des Landschaftsarchitekten gehören, ist, wer die Berufsbezeichnung Landschaftsarchitektin oder Landschaftsarchitekt führen darf. Dies gilt insbesondere für die Vorlage des qualifizierten Freiflächenplanes nach BauVerfV. Die Abs. 4 bis 6 gelten sinngemäß.“
    ...

    am 17.11.2023  an: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

Artikelgesetz:
Artikel 1: Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes
Artikel 2: Änderung der Bauordnung für Berlin
Artikel 3: Änderung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung

  • I. Lesung
    Erläuterung: Zusammen beraten mit: Aktueller Stunde
    Redner: Schmidberger, Katrin (Grüne) S. 3137, 3142; Nas, Dr. Ersin (CDU) S. 3139, 3143; Schenker, Niklas (Die Linke) S. 3144, 3149; Aydin, Sevim (SPD) S. 3146, 3150; Laatsch, Harald (AfD) S. 3150; Gaebler, Christian (Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen) S. 3152
      Plenarprotokoll 19/36 S. 3137 bis 3154 vom 05.10.2023

    Ausschussberatung
    Erläuterung: Anhörung
    unter Zuladung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz sowie des Ausschusses für Arbeit und Soziales und des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe
    Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
      Ausschussprotokoll 19/26 (Beschluss) vom 06.11.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Ausschussberatung
    Erläuterung: Unter Zuladung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz, des Ausschusses für Arbeit und Soziales und des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe.
    Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
      Ausschussprotokoll 19/28 (Beschluss) vom 04.12.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Beschlussempfehlung
    Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
      Drucksache 19/1354 vom 04.12.2023

    Behandlung im Plenum
      Plenarprotokoll 19/40 S. 3661 vom 14.12.2023
    Vertagt

    Behandlung im Plenum
      Plenarprotokoll 19/41 S. 3784 vom 18.01.2024
    Vertagt

    II. Lesung
    Redner: Schmidberger, Katrin (Grüne) S. 3834; Gräff, Christian (CDU) S. 3835; Schenker, Niklas (Die Linke) S. 3837; Aydin, Sevim (SPD) S. 3838; Laatsch, Harald (AfD) S. 3840
      Plenarprotokoll 19/42 S. 3834 bis 3840 vom 01.02.2024
    Abgelehnt

Anhebung der Höhe des Mindestlohnes von 13,00 Euro auf 14,00 Euro. Ergänzung einer Regelung durch die die
Zulagen für besondere Umstände der Arbeitsleistung, insbesondere Nacht-, Schicht- und Überstundenzuschläge außer Betracht bleiben und nicht mit dem Stundenmindestlohn verrechnet werden.
Änderung § 9 Abs. 1
Einfügung § 9 Abs. 1 Satz 2

  • I. Lesung
    Redner: Valgolio, Damiano (Die Linke) S. 3175; Pätzold, Prof. Dr. Martin (CDU) S. 3176; Wapler, Christoph (Grüne) S. 3177; Meyer, Sven (SPD) S. 3178; Auricht, Jeannette (AfD) S. 3180
      Plenarprotokoll 19/36 S. 3175 bis 3181 vom 05.10.2023

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Arbeit und Soziales
      Ausschussprotokoll 19/31 (Beschluss) vom 15.02.2024

    Beschlussempfehlung
    Ausschuss für Arbeit und Soziales
      Drucksache 19/1476 vom 15.02.2024

    II. Lesung
    Redner: Valgolio, Damiano (Die Linke) S. 4092; Haghanipour, Dr. Bahar (Grüne) S. 4093; Pätzold, Prof. Dr. Martin (CDU) S. 4093; Wapler, Christoph (Grüne) S. 4094; Neumann, Wiebke (SPD) S. 4095; Auricht, Jeannette (AfD) S. 4096
      Plenarprotokoll 19/44 S. 4091 bis 4097 vom 07.03.2024
    Abgelehnt

Wiedereinführung der sogenannten Schleierfahndung. Zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität (Gefahrenabwehr). Anfügung §18 Abs. 7.

  • Behandlung im Plenum
      Plenarprotokoll 19/38 S. 3391 vom 16.11.2023
    Vertagt

    Behandlung im Plenum
      Plenarprotokoll 19/41 S. 3784 vom 18.01.2024
    Vertagt

    Behandlung im Plenum
      Plenarprotokoll 19/42 S. 3896 vom 01.02.2024
    Vertagt

    Behandlung im Plenum
      Plenarprotokoll 19/44 S. 4133 vom 07.03.2024
    Vertagt

    I. Lesung
    Redner: Woldeit, Karsten (AfD) S. 4214; Häntsch, Stefan (CDU) S. 4215; Franco, Vasili (Grüne) S. 4216; Matz, Martin (SPD) S. 4217; Schrader, Niklas (Die Linke) S. 4218
      Plenarprotokoll 19/45 S. 4214 bis 4218 vom 21.03.2024

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

Aufhebung § 2 und § 3
der bisherige § 4 wird § 2
Änderung § 2
die §§ 5 bis 6 werden die §§ 3 bis 4

  • I. Lesung
    Redner: Rissmann, Sven (CDU) S. 3103; Kahlefeld, Dr. Susanna (Grüne) S. 3105; Eralp, Elif (Die Linke) S. 3106; Schneider, Torsten (SPD) S. 3107; Vallendar, Marc (AfD) S. 3108
      Plenarprotokoll 19/35 S. 3103 bis 3109 vom 21.09.2023

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

Änderung der Inhaltsübersicht
Aufhebung § 2 und § 3
Änderung § 4

  • I. Lesung
    Redner: Rissmann, Sven (CDU) S. 3103; Kahlefeld, Dr. Susanna (Grüne) S. 3105; Eralp, Elif (Die Linke) S. 3106; Schneider, Torsten (SPD) S. 3107; Vallendar, Marc (AfD) S. 3108
      Plenarprotokoll 19/35 S. 3103 bis 3109 vom 21.09.2023

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.
Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/1169 vom 12.09.2023

Mit der Verfassungsänderung wird das Mindestalter für die Ausübung des aktiven Wahlrechts für die Wahl zum Abgeordnetenhaus vom vollendeten 18. Lebensjahr auf das vollendete 16. Lebensjahr gesenkt.
Änderung Art. 39 Abs. 3

  • I. Lesung
    Erläuterung: Zusammen beraten mit: Drucksache 19/1170, 19/1176, 19/1177, 19/1178 und 19/1179
    Redner: Spranger, Iris (Senatorin für Inneres und Sport) S. 3060; Freier-Winterwerb, Alexander (SPD) S. 3061; Schedlich, Klara (Grüne) S. 3063; Usik, Lilia (CDU) S. 3065; Klein, Hendrikje (Die Linke) S. 3066; Vallendar, Marc (AfD) S. 3068; Brousek, Antonin (Fraktionslos) S. 3069
      Plenarprotokoll 19/35 S. 3060 bis 3070 vom 21.09.2023

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
      Ausschussprotokoll 19/25 (Beschluss) vom 13.11.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
      Ausschussprotokoll 19/30 (Beschluss) vom 15.11.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/29 (Beschluss) vom 23.11.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss
      Ausschussprotokoll 19/53 (Beschluss) vom 29.11.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Beschlussempfehlung
    Erläuterung: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 23.11.2023
    Hauptausschuss
      Drucksache 19/1335 vom 29.11.2023

    II. Lesung
    Erläuterung: Zusammen beraten mit: Drucksache 19/1170, 19/1176, 19/1177, 19/1178 und 19/1179
    Redner: Schedlich, Klara (Grüne) S. 3546; Usik, Lilia (CDU) S. 3548; Klein, Hendrikje (Die Linke) S. 3549; Freier-Winterwerb, Alexander (SPD) S. 3550; Vallendar, Marc (AfD) S. 3551
      Plenarprotokoll 19/40 S. 3545 bis 3659 vom 14.12.2023
    Angenommen

    Gesetz vom 20.12.2023
      Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 34/2023 S. 457 vom 23.12.2023
    Datum des Inkrafttretens 24.12.2023
Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/1170 vom 12.09.2023

Änderung des Wahlalters vom vollendeten 18. auf das vollendete 16. Lebensjahr
Änderung § 1 Abs. 1
siehe auch Drucksache 19/1169

Schlagworte:

  • I. Lesung
    Erläuterung: Zusammen beraten mit: Drucksache 19/1169, 19/1176, 19/1177, 19/1178 und 19/1179
    Redner: Spranger, Iris (Senatorin für Inneres und Sport) S. 3060; Freier-Winterwerb, Alexander (SPD) S. 3061; Schedlich, Klara (Grüne) S. 3063; Usik, Lilia (CDU) S. 3065; Klein, Hendrikje (Die Linke) S. 3066; Vallendar, Marc (AfD) S. 3068; Brousek, Antonin (Fraktionslos) S. 3069
      Plenarprotokoll 19/35 S. 3060 bis 3070 vom 21.09.2023

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
      Ausschussprotokoll 19/25 (Beschluss) vom 13.11.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
      Ausschussprotokoll 19/30 (Beschluss) vom 15.11.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/29 (Beschluss) vom 23.11.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss
      Ausschussprotokoll 19/53 (Beschluss) vom 29.11.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Beschlussempfehlung
    Erläuterung: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 23.11.2023
    Hauptausschuss
      Drucksache 19/1336 vom 29.11.2023

    II. Lesung
    Erläuterung: Zusammen beraten mit: Drucksache 19/1169, 19/1176, 19/1177, 19/1178 und 19/1179
    Redner: Schedlich, Klara (Grüne) S. 3546; Usik, Lilia (CDU) S. 3548; Klein, Hendrikje (Die Linke) S. 3549; Freier-Winterwerb, Alexander (SPD) S. 3550; Vallendar, Marc (AfD) S. 3551
      Plenarprotokoll 19/40 S. 3546 bis 3659 vom 14.12.2023
    Angenommen

    Gesetz vom 20.12.2023
      Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 34/2023 S. 458 vom 23.12.2023
    Datum des Inkrafttretens 24.12.2023
Antrag (Gesetzentwurf) Grüne, Die Linke   Drucksache 19/1163 vom 07.09.2023

Aufhebung der Möglichkeit berufliche Aufwendungen für entgeltliche Übernachtungen von der Besteuerung auszunehmen, indem dem Beherbergungsbetrieb die berufliche Veranlassung glaubhaft gemacht wird.
Änderung der Inhaltsübersicht
Aufhebung § 1 Abs. 3 (der bisherige Abs. 4 wird Abs. 3), § 2 Abs. 2, § 8
Änderung § 2 Abs. 1, § 7 Abs. 1
die §§ 9 bis 14 werden die §§ 8 bis 13

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/35 S. 3103 vom 21.09.2023

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
      Ausschussprotokoll 19/29 (Beschluss) vom 29.01.2024
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss
      Ausschussprotokoll 19/57 (Beschluss) vom 14.02.2024
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Beschlussempfehlung
    Erläuterung: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 29. Januar 2024
    Hauptausschuss
      Drucksache 19/1462 vom 14.02.2024

    II. Lesung
    Redner: Çağlar, Derya (SPD) S. 3970; Schulze, André (Grüne) S. 3970; Goiny, Christian (CDU) S. 3971; Schlüsselburg, Sebastian (Die Linke) S. 3972; Hansel, Frank-Christian (AfD) S. 3973
      Plenarprotokoll 19/43 S. 3970 bis 3973 vom 22.02.2024
    Abgelehnt

Am Gymnasium wird auf die MSA-Prüfung verzichtet. Der MSA und die Berechtigung zum Übergang in die Jahrgangsstufe 11 der gymnasialen Oberstufe werden, wie auch in anderen Ländern, auf Grund der schulischen Bewertungen der Jahrgangsstufe 10 erworben.
Artikelgesetz:
Artikel 1: Änderung des Schulgesetzes
Artikel 2: Änderung der Sekundarstufe I-Verordnung
Artikel 3: Änderung der Verordnung über die gymnasiale Oberstufe

Erläuterung:

Vorabüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
  • Ausschussberatung
    Erläuterung: Anhörung
    Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
    Ausschussprotokoll 19/24 vom 31.08.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Beschlussempfehlung
    Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
      Drucksache 19/1162 vom 31.08.2023

    I. Lesung
    Redner: Khalatbari, Sandra (CDU) S. 2971; Burkert-Eulitz, Marianne (Grüne) S. 2972; Lasić, Dr. Maja (SPD) S. 2973; Brychcy, Frankziska (Die Linke) S. 2973; Weiß, Thorsten (AfD) S. 2974
      Plenarprotokoll 19/34 S. 2971 bis 2974 vom 07.09.2023

    II. Lesung
      Plenarprotokoll 19/35 S. 3097 vom 21.09.2023
    Angenommen

    Gesetz vom 04.10.2023
    Erläuterung: Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.
    Artikel 1 Nummer 3 tritt am 1. Januar 2024, Artikel 2 Nummer 1 tritt am 1. August 2024 in Kraft.
      Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 28/2023 S. 335 bis 336 vom 13.10.2023
    Datum des Inkrafttretens 14.10.2023
  • Berufliche Bildung Berlin
    Eingetragener Verein (e.V.)
    Vertretungsberechtigt: Ronald Rahmig
    Starkenburger Strasse 13
    14163 Berlin

    Interessenbereich:
    Berufliche Bildung

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Änderung des Vorschlags für §116 SchulG:

    § 166 (1) neu: Die in diesem Gesetz vorgesehenen Gremien werden von ihrer oder ihrem Vorsitzenden un
    ter Beifügung der Tagesordnung regelhaft, mindestens zweimal im Jahr einberufen, ihre Sitzungen werden von ihr oder ihm geleitet und geschlossen.
    Begründung:
    Der BBB hält es für geboten, eine Mindestanzahl an Sitzungen festzuschreiben. Die Regelung, mindestens zwei Sitzungen pro Schuljahr einzuberufen, berücksichtigt die Entlastung der Mitglieder der Schulgemeinschaft sowie die Notwendigkeit, dass Austausch für eine partizipative Schulkultur unerlässlich ist.

    § 166 (8) neu:
    Sitzungen der in diesem Gesetz vorgesehenen Gremien finden grundsätzlich in Präsenz statt. Sie können – mit Ausnahme der konstituierenden Sitzung - von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter als Videokonferenz durchgeführt werden. Beschlüsse können dann in einem elektronischen Verfahren oder in einem schriftlichen Verfahren gefasst werden. Gleiches gilt für Versammlungen von Schülerinnen und Schülern und Versammlungen von Eltern.
    Begründung: Ob Sitzungen in Präsenz oder als Videokonferenz stattfinden, sollte nicht die Mehrheit der beschlussfähigen Mitglieder entscheiden. Diese Entscheidung sollte in die Hände der Schulleitung und der/des Vorsitzende/r des Gremiums gelegt werden, die sich über ein für die Einzelschule passendes Sitzungsformat abstimmen.
    ...

    am 03.07.2023  an: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
    VOB
    Eingetragener Verein (e.V.)
    Vertretungsberechtigt: Arnd Niedermöller
    Lückstr. 63
    10317 Berlin

    Interessenbereich:
    Eingetragener Verein
    Schwerpunkt:
    Bildung

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Die VOB begrüßt den vorgestellten Referentenentwurf im Bereich des MSA außerordentlich. Bei einigen Details schlägt die VOB hier Abweichungen vor. Bei der Änderung des §116 gibt es eine geteilte Zustimmung. Zur Anpassung bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse geben wir keine Einschätzung ab. ...

    am 05.07.2023  an: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
    Vereinigung d. Berliner ISS Schulleiterinnen und Schulleiter
    nicht rechtsfähiger Verein
    Vertretungsberechtigt: Sven Zimmerschied, Vorsitzender des Vorstands
    Goethestr. 8-9
    10623 Berlin

    Interessenbereich:
    Schulleitungsverband
    Schwerpunkt:
    Integrierte Sekundarschulen

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Den vorliegenden Referentenentwurf des Gesetzes über die Abschaffung der Prüfungen zum mittleren Schulabschluss am Gymnasium lehnt unsere Vereinigung in der vorliegenden Form ab.
    Eine Reihe von Argumenten spricht gegen den Beschluss des Gesetzes:
    - Die alleinige Abschaffung der schriftlichen Prüfungen an den Gymnasien stellte eine eklatante Ungleichbehandlung leistungsstärkerer Schüler:innen an den ISS/GemS dar. Diese müssen Prüfungen am Ende der 9. und 10. Klasse durchlaufen. Dies wird in der Öffentlichkeit in der Form wahrgenommen, dass die Schüler:innen an ISS/GemS dies nötig hätten, Schüler:innen an Gymnasien nicht. Dies ist eine völlig unrealistische Verzerrung der Berliner Schullandschaft. Auch an Gymnasien gibt es leistungsschwache Schüler:innen, die die MSA-Prüfungen nicht bestehen. Diese werden durch die Gesetzesvorlage bevorteilt.
    - Durch dieses Vorgehen steht die Gleichwertigkeit der Schulformen zur Disposition. Sich dem gemeinsamen Lernen verschrieben zu haben, wird abgewertet.
    - Das dabei oft vorgebrachte Argument, dass an den Gymnasien bereits im "h-Niveau" des Rahmenlehrplans gearbeitet wird, sollte ein erfolgreiches Bestehen der Prüfungen eigentlich vereinfachen. Dass an einigen Gymnasien Zeit für die Vorbereitung der Prüfungen aufgebracht werden muss, spricht wohl eher gegen eine vollständige Umsetzung dieses Anspruchs.
    - Durch das in Berlin praktizierte alleinige Elternwahlrecht beim Übergang in die 7. Klasse in Bezug auf die Schulart entscheiden die Eltern bereits an diesem Punkt über die Teilnahme an den Prüfungen.
    - Das Verlassen der Schule vor dem Abitur bedeutet dann, dass der MSA oder der schulische Teil des Fachabiturs ohne Prüfung erlangt wird. Genau aus dieser Überlegung heraus wurden die MSA-Prüfungen eingeführt.
    - Für Schüler:innen aller Schulformen ist es sinnvoll, Prüfungsformate "einzuüben".
    - An manchen Gymnasien wird die Abschaffung der Prüfungen aus den genannten Gründen ebenfalls kritisch gesehen.
    - Das in den Medien genannte Argument, die Lehrkräfte zu entlasten, kann wohl nicht nur für Gymnasiallehrkräfte gelten.

    Wir schlagen daher eine Anpassung des Gesetzes vor, die darauf abzielt, zumindest der Entwertung der Schulformen und der Ungleichbehandlung der Schüler:innen vorzubeugen:
    Schüler:innen aus ISS/GemS, die die Berechtigung zum direkten Übergang in die Qualifikationsphase am Ende des 1. Halbjahres des Jahrgangs 10 erreicht haben, nehmen nicht an den schriftlichen MSA-Prüfungen teil. (Eine konsistente Regelung ist damit ebenfalls für die Gymnasien möglich.) Dabei ist nur die Berechtigung entscheidend, damit die Schüler:innen die Einführungsphase für ein Auslandsjahr oder zur Anpassung an das "h-Niveau" nutzen können. Eine genaue Regelung für die Berechtigung ist noch auszuarbeiten. Ein erste Vorschlag von unserer Seite ist das Erreichen einer durchschnittlichen Notenpunktzahl von 9,0 und in den leistungsdifferenzierten Fächern die Teilnahme an Kursen auf dem ER-Niveau. Damit ist ein erfolgreiches Durchlaufen der gymnasialen Oberstufe zumeist zu erwarten.
    Die Präsentationsprüfungen bleiben bestehen. Damit gäbe es auch für die Schüler:innen an den Gymnasien eine Prüfungsleistung.

    Auf die Änderungen, die den § 116 SchulG betreffen, möchten wir an dieser Stelle nicht eingehen.
    ...

    am 04.07.2023  an: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/1141 S. 1 bis 43 vom 29.08.2023

Die Eckpunkte des Ausführungsgesetzes sind:
Rechtsanspruch anerkannter Betreuungsvereine auf Finanzierung
Angebot der erweiterten Unterstützung
Schaffung von örtlichen und überörtlichen Landesarbeitsgemeinschaften
Registrierungsverfahren für berufliche Betreuerinnen und Betreuer

Erläuterung:

Vorabüberweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales
  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/34 S. 2975 vom 07.09.2023

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Arbeit und Soziales
      Ausschussprotokoll 19/26 (Beschluss) vom 09.11.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Beschlussempfehlung
    Ausschuss für Arbeit und Soziales
      Drucksache 19/1297 vom 09.11.2023

    II. Lesung
      Plenarprotokoll 19/39 S. 3475 vom 30.11.2023
    Angenommen

    Gesetz vom 07.12.2023
    Erläuterung: Gleichzeitig tritt das Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes vom 17. März 1994 (GVBl. S. 86) außer Kraft.
      Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 33/2023 S. 402 bis 403 vom 20.12.2023
    Datum des Inkrafttretens 21.12.2023
  • Interessengemeinschaft der Berliner Betreuungsvereine
    Interessengemeinschaft
    Vertretungsberechtigt: Peter Rudel
    Wilhelmsaue 33
    10713 Berlin

    Interessenbereich:
    NGO, Plattform, Netzwerk
    Schwerpunkt:
    Soziales, Recht, Gesundheit und Pflege

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Mit der Betreuungsreform vom 1.1.2023 wurden die Regelungen des Betreuungsrechts an die Vorgaben der
    UN-BRK angepasst. Ziele sind dabei u.a. die St
    ärkung der Selbstbestimmung und Rechte betreuter Menschen und
    verbesserte Rahmenbedingungen für ehrenamtlich rechtlich Betreuende und Vorsorgebevollmächtigte zur
    Vermeidung des weiteren Anstiegs beruflich geführter Betreuungen. Betreuungsvermeidende Maßnahmen sollen
    zudem Gerichte und Behörden entlasten. Ca. 50% der Rechtlichen Betreuungen in Berlin werden ehrenamtlich
    geführt. Ehrenamtlich rechtlich Betreuende werden durch Betreuungsvereine (BTV) vorbereitet, beraten, unterstützt,
    begleitet und weitergebildet. BTV erfüllen im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben. Dafür haben sie einen
    Fjnanzierungsanspruch gern. § 17 BtOG. Das AG BtOG Berlin regelt unter anderem die Anerkennung und
    Finanzierung von BTV in Berlin. Es ist in der vorgelegten Form nicht mit bundesgesetzlichen Regelungen vereinbar
    bzw. entspricht nicht den praktischen Anforderungen. Im Wesentlichen betrifft dies:
    - §2 Abs. 1, letzter Satz: Die Ausdehnung der Anerkennungsvoraussetzungen auf einzelne Standorte (Betriebsstätten) bereits anerkannter Betreuungsvereine (BTV) greift an dieser Stelle ohne Grund in die unternehmerische
    Freiheit der BTV ein. BTV sollen auch künftig die örtliche Ausübung ihrer gesetzlichen Aufgaben innerhalb des
    Landes Berlin bzw. eines Bezirks selbst bestimmen können. Die Vorschrift behindert bedarfsgerechte Angebote in
    Bezug auf die Führung von Vereinsbetreuungen und zur Erfüllung der Querschnittsleistungen nach § 15 BtOG.
    - § 2 Abs. 3; Automatisches Erlöschen der Anerkennung widerspricht verwaltungsrechtlichen Grundsätzen. Es
    verkürzt den Rechtsweg für Vereine insbesondere wenn die Verwaltung keine fristgerechte Entscheidung trifft. Unter
    den Voraussetzungen von § 48 VwVfG können Anerkennungen jederzeit widerrufen werden. Ein automatisches
    Erlöschen gefährdet unmittelbar Betreute, weil die Vereinsbetreuung ohne Nachfolgeregelung enden würde. Dies
    belastet unnötig die Betreuungsbehörden und -gerichte durch Verfahren zum Betreuerwechsel oder zur
    Neubestellung nach Wiedererteilung der Anerkennung. Für die BTV hat es erhebliche betreuungs-, haftungs- und
    arbeitsrechtliche Auswirkungen.
    - §3 steht im Widerspruch zu § 17 BtOG. Dieser verlangt eine bedarfsgerechte Finanzierung der Aufgabenerfüllung
    nach § 15 Abs. 1 BtOG. § 3 gewährt lediglich eine Förderung. Die Förderung soll ferner nicht allen anerkannten BTV
    gewährt werden, obwohl diese zu Leistungen nach § 15 Abs. 1 BtOG verpflichtet sind, um ihre Anerkennung zu
    behalten. § 3 könnte als abschließende Bestimmung über die förderfähigen Leistungen der BTW verstanden werden.
    Eine zusätzliche Förderung der "freiwilligen" Leistungen der Vereine nach § 15 Abs. 3 BtOG wäre danach
    ausgeschlossen, obwohl das Land Berlin die Leistungen nach § 15 Abs. 3 BtOG im Besonderen als wertvoll ansieht
    und bisher im Rahmen der Zuwendung finanziert hat.
    -Die gesetzliche Festlegung in Form der Zuwendungsfinanzierung nicht erforderlich. Sie widerspricht § 23 LHO, der
    Zuwendungen nur als Ausnahmefall ansieht und nicht für regelhafte Leistungsverpflichtungen. Eine regelmäßig
    zeitlich eng befristete Zuwendungsfinanzierung verhindert die verlässliche Finanzierung der Querschnittsleistungen
    der BTV, wie sie vom Bundesgesetzgeber in Abstimmung mit den Bundesländern durch § 17 BtOG gewollt ist.
    -§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 iVm Abs. 2 und 3 sind in sich nicht schlüssig. Wenn der BTV zusätzlich zu der durch
    Personenmehrheit mit registrierten Betreuern zu besetzenden Stelle noch eine weitere durch eine oder mehrere
    registrierte Fachkräfte besetzte volle Stelle vorhalten muss, um Leistungen nach § 15 Abs. 1 BtOG vergütet zu
    bekommen, hebelt dies die bedarfsgerechte Finanzierung aus. Durch die vorgesehene Förderauswahl bei mehreren
    Bewerbern innerhalb eines Bezirkes kann die Regelung zudem dazu führen, dass z.B. ein Verein aus tatsächlichen
    Gründen (Fachkräftemangel, räumliche Verhältnisse o.a.) nur eine Vollzeitstelle vorhalten kann, der Bezirk aber
    einen Bedarf von z.B. 1,6 Stellen hat. Der zweite Verein kann ggf. auch nur 0,6 oder 1,00 Vollzeitstellen zusätzlich
    für Querschnittsaufgaben anbieten. Eine Förderung würde danach nur ein Verein für eine 1,0 Vollzeitstelle erhalten.
    Der weitergehende bezirkliche Bedarf einer 0,6 Stelle bliebe unerfüllt. Eine ggf. einvernehmliche Aufteilung der
    Aufgaben auf zwei Vereine zur Abdeckung des Bedarfes schließt die Vorschrift aus.
    - § 3 Abs 3 S. 2 sieht eine "Obergrenze" für die Förderung der bedarfsgerechten Angebote vor. Angebracht wäre die
    gesetzliche Festlegung einer Mindestgrenze.
    - Das AGBtOG sollte ferner eine gesetzliche Klarstellung enthalten, dass Einnahmen aus einer
    Verhinderungsbetreuung nicht auf Ansprüche zur bedarfsgerechten Finanzierung der Querschnittstätigkeit
    angerechnet werden dürfen.
    Für weitere Einzelheiten wird auf die Stellungnahmen vom 10/2022 und 04,07/2023 verwiesen.
    ...

    am 24.08.2023  an: Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung

Regelung der stufenweisen Absenkung der Klassenfrequenzen

Besteuerung von 0,50 Euro je Stück auf Einwegdosen, -flaschen, -becher, sonstige Einweggetränkeverpackungen, Einweggeschirrteile und jede sonstige Einweglebensmittelverpackung sowie 0,20 Euro je Stück auf Einwegbesteck (-set)

  • Behandlung im Plenum
      Plenarprotokoll 19/34 S. 3009 vom 07.09.2023
    Vertagt

    I. Lesung
    Redner: Schneider, Julia (Grüne) S. 3098, 3100, 3101; Freymark, Danny (CDU) S. 3099, 3100; Gennburg, Katalin (Die Linke) S. 3101; Vierecke, Linda (SPD) S. 3102; Bertram, Alexander (AfD) S. 3102
      Plenarprotokoll 19/35 S. 3098 bis 3103 vom 21.09.2023

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz (federführend)
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.
Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/1124 vom 22.08.2023

Die Änderung ist aufgrund der geplanten Änderung des Bundesdisziplinargesetz (BDG), welche das Institut der Disziplinarklage abschafft, erforderlich. Das DiszG verweist in § 41 bzgl. des gerichtlichen Verfahrens bei Erhebung der Disziplinarklage auf das BDG und trifft insoweit selbst keine Regelungen zur verfahrensrechtlichen Ausgestaltung. Der Verweis des DiszG auf das BDG würde mit Inkrafttreten der neuen Regelungen des BDG in Bezug auf die Disziplinarklage leerlaufen mit der Folge, dass eine erhebliche Regelungslücke für die Berliner Disziplinarverfahren bestünde.
Änderung § 41

Erläuterung:

Vorabüberweisung an den Hauptausschuss

Erläuterung:

Vorabüberweisung an den Hauptausschuss (federführend);
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien;
Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz;
Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung;
Ausschuss für Sport;
Ausschuss für Verfassungsschutz;
Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz;
Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz;
Ausschuss für Mobilität und Verkehr;
Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung;
Ausschuss für Gesundheit und Pflege;
Ausschuss für Wissenschaft und Forschung;
Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie;
Ausschuss für Arbeit und Soziales;
Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung;
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen;
Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe

  • I. Lesung
    Erläuterung: Die Fraktionen haben sich darauf verständigt die erste Lesung nicht abzuschließen und sie zu vertagen.
    Redner: Evers, Stefan (Bürgermeister und Senator für Finanzen) S. 2928; Goiny, Christian (CDU) S. 2932; Schulze, André (Grüne) S. 2934; Becker, Franziska (SPD) S. 2936; Zillich, Steffen (Die Linke) S. 2937; Brinker, Dr. Kristin (AfD) S. 2939
      Plenarprotokoll 19/34 S. 2928 bis 2941 vom 07.09.2023
    Vertagt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Verfassungsschutz
      Ausschussprotokoll 19/15 (Beschluss) vom 11.09.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung
      Ausschussprotokoll 19/22 (Beschluss) vom 11.09.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Gesundheit und Pflege
      Ausschussprotokoll 19/25 (Beschluss) vom 11.09.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
      Ausschussprotokoll 19/23 (Beschluss) vom 11.09.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Erläuterung: Überweisung an den Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft (Hauptausschuss)
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/40 (Beschluss) vom 13.09.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz
      Ausschussprotokoll 19/22 (Beschluss) vom 14.09.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
    Ausschussprotokoll 19/25 vom 14.09.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Arbeit und Soziales
      Ausschussprotokoll 19/23 (Beschluss) vom 14.09.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung
      Ausschussprotokoll 19/5 (Beschluss) vom 14.09.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz
      Ausschussprotokoll 19/25 (Beschluss) vom 18.09.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
      Ausschussprotokoll 19/23 (Beschluss) vom 18.09.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Wissenschaft und Forschung
      Ausschussprotokoll 19/22 (Beschluss) vom 18.09.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
      Ausschussprotokoll 19/23 (Beschluss) vom 18.09.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
      Ausschussprotokoll 19/24 (Beschluss) vom 16.10.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien
      Ausschussprotokoll 19/26 (Beschluss) vom 20.09.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
      Ausschussprotokoll 19/27 (Beschluss) vom 20.09.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Mobilität und Verkehr
      Ausschussprotokoll 19/24 (Beschluss) vom 20.09.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/41 (Beschluss) vom 20.09.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    I. Lesung
    Erläuterung: siehe auch Drucksache 19/1187
    Redner: Schulze, André (Grüne) S. 3070; Goiny, Christian (CDU) S. 3071; Zillich, Steffen (Die Linke) S. 3073, 3076; Becker, Franziska (SPD) S. 3074, 3077; Brinker, Dr. Kristin (AfD) S. 3077, 3079; Schneider, Torsten (SPD) S. 3078
      Plenarprotokoll 19/35 S. 3070 bis 3079 vom 21.09.2023

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Sport
      Ausschussprotokoll 19/24 (Beschluss) vom 22.09.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/42 (Beschluss) vom 27.09.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/43 (Beschluss) vom 29.09.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/44 (Beschluss) vom 04.10.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Verfassungsschutz
      Ausschussprotokoll 19/16 (Beschluss) vom 09.10.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung
      Ausschussprotokoll 19/24 (Beschluss) vom 09.10.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Gesundheit und Pflege
      Ausschussprotokoll 19/27 (Beschluss) vom 09.10.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
      Ausschussprotokoll 19/25 (Beschluss) vom 09.10.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/45 (Beschluss) vom 11.10.2023
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    Ausschussberatung
    Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung
      Ausschussprotokoll 19/7 (Beschluss) vom 12.10.2023
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    Ausschussberatung
    Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz
    Ausschussprotokoll 19/24 vom 12.10.2023
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    Ausschussberatung
    Ausschuss für Arbeit und Soziales
      Ausschussprotokoll 19/25 (Beschluss) vom 12.10.2023
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    Ausschussberatung
    Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
    Ausschussprotokoll 19/27 vom 12.10.2023
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    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/46 (Beschluss) vom 13.10.2023
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    Ausschussberatung
    Ausschuss für Wissenschaft und Forschung
      Ausschussprotokoll 19/23 (Beschluss) vom 16.10.2023
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    Ausschussberatung
    Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
      Ausschussprotokoll 19/24 (Beschluss) vom 16.10.2023
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    Ausschussberatung
    Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz
      Ausschussprotokoll 19/26 (Beschluss) vom 16.10.2023
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    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/47 (Beschluss) vom 18.10.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien
      Ausschussprotokoll 19/28 (Beschluss) vom 18.10.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Mobilität und Verkehr
      Ausschussprotokoll 19/26 (Beschluss) vom 18.10.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Sport
      Ausschussprotokoll 19/26 (Beschluss) vom 20.10.2023
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    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/48 (Beschluss) vom 08.11.2023
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    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/49 (Beschluss) vom 10.11.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/50 (Beschluss) vom 15.11.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/51 (Beschluss) vom 17.11.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
      Ausschussprotokoll 19/29 (Beschluss) vom 18.11.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/52 (Beschluss) vom 22.11.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/53 (Beschluss) vom 29.11.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/54 (Beschluss) vom 01.12.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/55 (Beschluss) vom 06.12.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Beschlussempfehlung
    Erläuterung: Ermächtigungen, Ersuchen, Auflagen und sonstige Beschlüsse aus Anlass der Beratung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025
    – Auflagen zum Haushalt 2024/2025 –
    Hauptausschuss
      Drucksache 19/1350 S. 1 bis 180 vom 06.12.2023

    Änderungsantrag
    Grüne
      Drucksache 19/1100-3 vom 06.12.2023

    Änderungsantrag
    AfD
      Drucksache 19/1100-2 S. 1 bis 191 vom 11.12.2023

    Änderungsantrag
    Die Linke
      Drucksache 19/1100-1 S. 1 bis 129 vom 12.12.2023

    Änderungsantrag
    Grüne , Die Linke
      Drucksache 19/1100-4 vom 13.12.2023

    II. Lesung
    Redner: Schmidt, Stephan (Berichterstatter [Hauptausschuss]) S. 3520
      Plenarprotokoll 19/40 S. 3520 vom 14.12.2023

    II. Lesung
    Erläuterung: Einzelplan 03 – Regierender Bürgermeister – und Einzelplan 25 – Landesweite Maßnahmen des E-Governments
    Generalaussprache
    Redner: Stettner, Dirk (CDU) S. 3522; Jarasch, Bettina (Grüne) S. 3527; Saleh, Raed (SPD) S. 3530; Schatz, Carsten (Die Linke) S. 3534; Brinker, Dr. Kristin (AfD) S. 3537; Wegner, Kai (Regierender Bürgermeister) S. 3541
      Plenarprotokoll 19/40 S. 3522 bis 3657 vom 14.12.2023

    II. Lesung
    Erläuterung: Einzelpläne:
    15 Finanzen
    01 Abgeordnetenhaus
    02 Verfassungsgerichtshof
    20 Rechnungshof
    27 Zuweisungen an und Programme für die Bezirke
    29 Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten
    Redner: Goiny, Christian (CDU) S. 3568; Schulze, André (Grüne) S. 3569; Heinemann, Sven (SPD) S. 3571; Zillich, Steffen (Die Linke) S. 3572; Schlüsselburg, Sebastian (Die Linke) S. 3572; Klein, Hendrikje (Die Linke) S. 3574; Brinker, Dr. Kristin (AfD) S. 3575; Evers, Stefan (Bürgermeister und Senator für Finanzen) S. 3575
      Plenarprotokoll 19/40 S. 3568 bis 3575 vom 14.12.2023

    II. Lesung
    Erläuterung: Einzelpläne:
    05 Inneres und Sport
    21 Beauftragte/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
    22 Bürger- und Polizeibeauftragte/Bürger und Polizeibeauftragter des Landes Berlin
    Redner: Dregger, Burkard (CDU) S. 3577; Standfuß, Stephan (CDU) S. 3578; Ebrahimpour Mirzaie, Ario (Grüne) S. 3579; Franco, Vasili (Grüne) S. 3580, 3582; Matz, Martin (SPD) S. 3581, 3582; Schrader, Niklas (Die Linke) S. 3582; Woldeit, Karsten (AfD) S. 3583; Spranger, Iris (Senatorin für Inneres und Sport) S. 3584
      Plenarprotokoll 19/40 S. 3577 bis 3584 vom 14.12.2023

    II. Lesung
    Erläuterung: Einzelplan:
    06 Justiz und Verbraucherschutz
    Redner: Herrmann, Alexander (CDU) S. 3586; Vandrey, Dr. Petra (Grüne) S. 3587; Lehmann, Jan (SPD) S. 3588; Schlüsselburg, Sebastian (Die Linke) S. 3589; Vallendar, Marc (AfD) S. 3590; Badenberg, Dr. Felor (Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz) S. 3591
      Plenarprotokoll 19/40 S. 3586 bis 3591 vom 14.12.2023

    II. Lesung
    Erläuterung: Einzelplan:
    07 Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
    Redner: Freymark, Danny (CDU) S. 3593; Kraft, Johannes (CDU) S. 3593; Hassepaß, Oda (Grüne) S. 3595; Taschner, Dr. Stefan (Grüne) S. 3595; Schopf, Tino (SPD) S. 3596; Vierecke, Linda (SPD) S. 3597; Ronneburg, Kristian (Die Linke) S. 3597; Gennburg, Katalin (Die Linke) S. 3598; Wiedenhaupt, Rolf (AfD) S. 3599; Bertram, Alexander (AfD) S. 3600; Schreiner, Dr. Manja (Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt) S. 3601
      Plenarprotokoll 19/40 S. 3593 bis 3601 vom 14.12.2023

    II. Lesung
    Erläuterung: Einzelplan:
    08 Kultur und Gesellschaftlicher Zusammenhalt
    Redner: Juhnke, Robbin Dr. (CDU) S. 3603; Haustein, Dennis (CDU) S. 3604; Billig, Daniela (Grüne) S. 3605; Krüger, Louis (Grüne) S. 3605; Kühnemann-Grunow, Melanie (SPD) S. 3606; Schenker, Niklas (Die Linke) S. 3607; Eschricht, Robert (AfD) S. 3608; Trefzer, Martin (AfD) S. 3609; Chialo, Joe (Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt) S. 3610
      Plenarprotokoll 19/40 S. 3603 bis 3610 vom 14.12.2023

    II. Lesung
    Erläuterung: Einzelplan:
    09 Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
    Redner: Grasse, Adrian (CDU) S. 3611; Zander, Christian (CDU) S. 3612; Pieroth-Manelli, Catherina (Grüne) S. 3613; Gebel, Silke (Grüne) S. 3613; Zander, Christian (CDU) S. 3614; Gebel, Silke (Grüne) S. 3614; Golm, Mirjam (SPD) S. 3615; Schulze, Tobias (Die Linke) S. 3616; Ubbelohde, Carsten (AfD) S. 3617; Trefzer, Martin (AfD) S. 3618; Czyborra, Dr. Ina (Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege) S. 3619
      Plenarprotokoll 19/40 S. 3611 bis 3619 vom 14.12.2023

    II. Lesung
    Erläuterung: Einzelplan:
    10 Bildung, Jugend und Familie
    Redner: Khalatbari, Sandra (CDU) S. 3620; Simon, Roman (CDU) S. 3621; Burkert-Eulitz, Marianne (Grüne) S. 3622; Schedlich, Klara (Grüne) S. 3622; Hopp, Marcel (SPD) S. 3623; Brychcy, Frankziska (Die Linke) S. 3624; Weiß, Thorsten (AfD) S. 3625; Tabor, Tommy (AfD) S. 3626; Günther-Wünsch, Katharina (Senatorin für Bildung, Jugend und Familie) S. 3627
      Plenarprotokoll 19/40 S. 3620 bis 3627 vom 14.12.2023

    II. Lesung
    Erläuterung: Einzelplan:
    11 Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung
    Redner: Wohlert, Björn (CDU) S. 3629; Wojahn, Tonka (Grüne) S. 3630; Walter, Sebastian (Grüne) S. 3631; Düsterhöft, Lars (SPD) S. 3631, 3633; Ubbelohde, Carsten (AfD) S. 3633; Schubert, Katina (Die Linke) S. 3633; Auricht, Jeannette (AfD) S. 3635; Lindemann, Gunnar (AfD) S. 3636; Kiziltepe, Cansel (Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung) S. 3637
      Plenarprotokoll 19/40 S. 3629 bis 3637 vom 14.12.2023

    II. Lesung
    Erläuterung: Einzelplan:
    12 Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
    Redner: Gräff, Christian (CDU) S. 3638; Schmidberger, Katrin (Grüne) S. 3639; Otto, Andreas (Grüne) S. 3640; Aydin, Sevim (SPD) S. 3641; Schenker, Niklas (Die Linke) S. 3642; Gennburg, Katalin (Die Linke) S. 3643; Laatsch, Harald (AfD) S. 3644; Gaebler, Christian (Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen) S. 3645
      Plenarprotokoll 19/40 S. 3638 bis 3645 vom 14.12.2023

    II. Lesung
    Erläuterung: Einzelplan:
    13 Wirtschaft, Energie und Betriebe
    Redner: Gräff, Christian (CDU) S. 3647; Bozkurt, Tuba (Grüne) S. 3648; Wapler, Christoph (Grüne) S. 3648; Lüdke, Tamara (SPD) S. 3649; Scheel, Sebastian (Die Linke) S. 3650; Hansel, Frank-Christian (AfD) S. 3651; Giffey, Franziska (Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe) S. 3653, 3654
      Plenarprotokoll 19/40 S. 3647 bis 3656 vom 14.12.2023

    II. Lesung
    Erläuterung: Änderungsanträge Drucksache 19/1100-1, 19/1100-2, 19/1100-3 und 1100-4 wurden abgelehnt
    Beschluss (Text) S. 3663 Ermächtigungen, Ersuchen, Auflagen und sonstige Beschlüsse
      Plenarprotokoll 19/40 S. 3520 vom 14.12.2023
    Angenommen
    Weitere Dokumente:   Beschluss

    Gesetz vom 20.12.2023
      Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 34/2023 S. 439 bis 456 vom 23.12.2023
    Datum des Inkrafttretens 01.01.2024
  • Heike Strehl
    Heidebergplan 3-4
    13591 Berlin

    Interessenbereich:
    Bildung- Demokratiebildung
    Schwerpunkt:
    Anstalt öffentlichen Rechts

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Die Zeppelin-Grundschule, eine kleine Grundschule am Stadtrand von Spandau, nimmt seit dem Schuljahr 2022/23
    als Modellschule an dem Projekt "Lerne
    n durch Engagement" (Service-Lernen) in Zusammenarbeit mit
    "Beteiligungsfüchse gemeinnützige GmbH" teil. Die Ergebnisse konnten auf unserem Schulfest im Juli bewundert
    werden und beeindruckten auch den Bezirksbürgermeister, Herrn Bewig. Die wissenschaftliche Begleitforschung, die
    erst im Januar dieses Jahres begann, soll weitergeführt und ausgewertet werden. Im Anhang finden Sie dazu
    informative Unterlagen, die ich von den Beteiligungsfüchsen erhalten habe.

    Nun habe ich von dem pädagogischen Leiter und Geschäftsführer Michael Siegel der "Beteiligungsfüchse
    gemeinnützige GmbH" erfahren, dass die finanzielle Weiterförderung unseres gerade erst begonnenen
    Modellprojekts zur Etablierung der Lehr- und Lernform "Lernen durch Engagement" aktuell durch den Senat nicht
    gegeben ist.

    Wir benötigen die Unterstützung und Begleitung durch die Beteiligungsfüchse und die damit verbundenen
    Maßnahmen im Modellprojekt dringend, damit weiter durch die Lehr- und Lernform "Lernen durch Engagement" eine
    so wichtige Grundlage für das Lehren und Lernen im und für das 21. Jahrhundert gelegt werden kann. Die gerade in
    der heutigen Zeit so wichtigen Demokratiekompetenzen werden im Rahmen von "Lernen durch Engagement" durch
    das Erleben der Selbstwirksamkeit in sozialen Projekten schon frühzeitig gefördert. Der Nutzen von Lernen und
    Wissen wird unmittelbar erlebt!

    Wir bitten Sie eindringlich, sich für die weitere Finanzierung des Projekts einzusetzen, um möglichst vielen Kindern
    und Jugendlichen diese Art des Lernens zu ermöglichen.
    ...

    am 01.09.2023  an: Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
    Landesverband Schulpsychologie Berlin e.V.
    Eingetragener Verein (e.V.)
    Vertretungsberechtigt: Matthias Siebert
    Vionvillestraße 15
    12167 Berlin

    Interessenbereich:
    Bildung, Gesundheit
    Schwerpunkt:
    Schulpsychologie

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Forderung nach Sicherung und Erhalt der bestehenden Stellen für Schulpsycholog*innen an den Berliner SIBUZ.
    26 befristete Beschäftigungspositionen
    aus dem Haushaltsplan 2022/23 im Haushalt 2024/25 entfristen.
    Aufstockung von 13 weiteren Stellen für Schulpsycholog*innen und 13 Stellen für Schulsozialarbeit, wie im Januar 2023 beim Jugendgewaltgipfel in Aussicht gestellt.
    Die Rolle der Schulpsycholog*innen ist bei der Aufrechterhaltung der psychischen Gesundheit im Bildungssystem bedeutend.
    Schulpsycholog*innen unterstützen dabei die psychosozialen Auswirkungen von Krisen, wie der aktuelle Nahost-Konflikt, zu bewältigen.
    ...

    am 20.10.2023  an: Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie

Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern / Ausbau regenerativer Energiequellen / Reduzierung des Energieverbrauchs / energetische Transformation der Berliner Wirtschaft, Verwaltung und der privaten Haushalte / Beschleunigung der Klimaneutralität / effektiver Schutz der Berliner Bevölkerung vor klimabedingten Gefahren durch eine verbesserte Klimaresilienz

Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/1101 S. 1 bis 23 vom 25.07.2023

Zustimmungsgesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag

  • I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/34 S. 2971 vom 07.09.2023

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien
      Ausschussprotokoll 19/27 (Beschluss) vom 04.10.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Beschlussempfehlung
    Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien
      Drucksache 19/1221 vom 04.10.2023

    II. Lesung
    Redner: Gläser, Ronald (AfD) S. 3277; Goiny, Christian (CDU) S. 3278; Ahmadi, Gollaleh (Grüne) S. 3279; Kühnemann-Grunow, Melanie (SPD) S. 3280; King, Dr. Alexander (Die Linke) S. 3281
      Plenarprotokoll 19/37 S. 3277 bis 3282 vom 19.10.2023
    Angenommen

    Gesetz vom 03.11.2023
    Erläuterung: Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2024 außer Kraft, falls der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 gegenstandslos wird. Das Außerkrafttreten wird bis spätestens 1. Februar 2024 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt gemacht.
      Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 30/2023 S. 357 bis 359 vom 16.11.2023
    Datum des Inkrafttretens 17.11.2023
Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/1074 S. 1 bis 51 vom 27.06.2023

Das vorliegende Gesetzgebungsvorhaben enthält Regelungen zur Förderung der Stadtverträglichkeit, Funktions- und Innovationsfähigkeit des Wirtschaftsverkehrs.
Änderung der Inhaltsübersicht, ersetzt werden Angaben zu den Abschnitten 5 (Entwicklung des Wirtschaftsverkehrs) und 6 (Übergangsbestimmungen)
Neufassung § 1 Abs. 1 Satz 2
Änderung § 6 Abs. 3, § 37 Abs. 2, § 51 Abs. 3 Satz 1

  • I. Lesung
    Redner: Schreiner, Dr. Manja (Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt) S. 2814; Kraft, Johannes (CDU) S. 2815, 2816, 2817, 2821; Ronneburg, Kristian (Die Linke) S. 2816, 2820, 2821; Ebrahimpour Mirzaie, Ario (Grüne) S. 2817; Kapek, Antje (Grüne) S. 2818; Schopf, Tino (SPD) S. 2819; Wiedenhaupt, Rolf (AfD) S. 2822
      Plenarprotokoll 19/33 S. 2814 bis 2823 vom 29.06.2023

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
      Ausschussprotokoll 19/22 (Beschluss) vom 04.09.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Mobilität und Verkehr (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/23 (Beschluss) vom 06.09.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss
      Ausschussprotokoll 19/41 (Beschluss) vom 20.09.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Beschlussempfehlung
    Erläuterung: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 06.09.2023
    Hauptausschuss
      Drucksache 19/1188 vom 20.09.2023

    II. Lesung
    Erläuterung: Zusammen beraten mit: Drucksache 19/1191
      Plenarprotokoll 19/35 S. 3098 vom 21.09.2023
    Angenommen

    Gesetz vom 04.10.2023
      Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 28/2023 S. 337 bis 340 vom 13.10.2023
    Datum des Inkrafttretens 14.10.2023
Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/1042 S. 1 bis 39 vom 20.06.2023

Die Gesetzesänderungen und die Regelung zum Inkrafttreten sind auf die Regelungsgegenstände
• Wohnungspolitik,
• Recht des Wohnungswesens sowie
• Recht der Wohnraumförderung
bezogen. Sie betreffen dabei Gegenstände, für deren rechtliche Regelung der Landesgesetzgeber unter Beachtung der jeweils einschlägigen Bundes- und EU-rechtlichen Rahmenbedingungen die volle Gesetzgebungskompetenz hat.
Neufassung § 1, § 1a
Einfügung § 1b und § 1c
Änderung § 2 Abs. 1, 4 und 7

  • I. Lesung
    Redner: Gaebler, Christian (Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen) S. 2849; Aydin, Sevim (SPD) S. 2851; Schmidberger, Katrin (Grüne) S. 2851; Nas, Dr. Ersin (CDU) S. 2853; Schenker, Niklas (Die Linke) S. 2853, 2854; Radziwill, Ülker (SPD) S. 2854; Laatsch, Harald (AfD) S. 2855
      Plenarprotokoll 19/33 S. 2849 bis 2855 vom 29.06.2023

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
      Ausschussprotokoll 19/22 (Beschluss) vom 28.08.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Beschlussempfehlung
    Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
      Drucksache 19/1134 vom 28.08.2023

    Änderungsantrag
    Grüne
      Drucksache 19/1042-1 vom 06.09.2023

    II. Lesung
    Erläuterung: Änderungsantrag Drucksache 19/1042-1 wurde abgelehnt
      Plenarprotokoll 19/34 S. 2970 vom 07.09.2023
    Angenommen

    Gesetz vom 19.09.2023
      Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 27/2023 S. 326 bis 327 vom 30.09.2023
    Datum des Inkrafttretens 01.10.2023

Artikelgesetz:
Artikel 1: Änderung des Senatorengesetzes
Artikel 2: Änderung des Landesbeamtengesetzes
Artikel 3: Änderung des Laufbahngesetzes
Artikel 4: Änderung des Berliner Richtergesetzes
Artikel 5: Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin
Artikel 6: Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes
Artikel 7: Änderung des Disziplinargesetzes

Zustimmungsgesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien

Änderung § 3 Abs. 3

Antrag (Gesetzentwurf) Grüne, Die Linke   Drucksache 19/1014 S. 1 bis 66 vom 06.06.2023

Artikelgesetz:
Artikel 1: Berliner Transparenzgesetz
Artikel 2: Änderung des Verfassungsschutzgesetzes Berlin
Artikel 3: Änderung des Archivgesetzes des Landes Berlin
Artikel 4: Änderung des Berliner Pressegesetzes
Artikel 5: Änderung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung
Artikel 6: Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes
Artikel 7: Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes
Artikel 8: Änderung des Justizvollzugsdatenschutzgesetzes Berlin
Artikel 9: Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes
Artikel 10: Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten
Artikel 11: Änderung der Gebührenordnung der Verwaltungsakademie
Artikel 12: Änderung der Open Data Verordnung

Durch die Änderung wird § 110 Absatz 6 Satz 2 BerlHG, wonach mit promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen unter der Bedingung, dass das im Arbeitsvertrag benannte Qualifikationsziel erreicht wird, eine dieses Qualifikationsziel angemessen berücksichtigende Anschlusszusage zu vereinbaren ist, ab dem 1. April 2025 anwendbar. Entsprechend ist die in § 110 Absatz 6 Satz 4 BerlHG enthaltene Verpflichtung der Hochschulen,
Grundsätze für die Personalauswahl und zur Bestimmung und Feststellung der Erfüllung der Qualifikationsziele durch Satzung zu regeln, bis zum 31. März 2025 zu erfüllen.
Änderung § 126f Satz 1 und 2

Schlagworte:

Der Kernpunkt des Gesetzes ist die angemessene Ausweitung der Dauer des sogenannten Unterbindungsgewahrsams. Mit ihm soll ermöglicht werden, dass auf die unterschiedlichsten Sachverhalte verhältnismäßig polizeilich reagiert werden kann.
Änderung § 33 Abs. 1 Nummer 3

  • I. Lesung
    Redner: Woldeit, Karsten (AfD) S. 2733, 2734, 2738; Düsterhöft, Lars (SPD) S. 2734; Häntsch, Stefan (CDU) S. 2734; Franco, Vasili (Grüne) S. 2736, 2738; Matz, Martin (SPD) S. 2737, 2738; Schrader, Niklas (Die Linke) S. 2738
      Plenarprotokoll 19/32 S. 2733 bis 2739 vom 15.06.2023

    Ausschussberatung
    Erläuterung: Anhörung
    Unter Zuladung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz
    Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
      Ausschussprotokoll 19/25 (Beschluss) vom 13.11.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
    Ausschussprotokoll 19/26 vom 27.11.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Beschlussempfehlung
    Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
      Drucksache 19/1349 vom 27.11.2023

    II. Lesung
    Erläuterung: Zusammen beraten mit: Drucksache 19/1232
    Redner: Dregger, Burkard (CDU) S. 3552; Franco, Vasili (Grüne) S. 3553; Matz, Martin (SPD) S. 3554; Schrader, Niklas (Die Linke) S. 3555; Woldeit, Karsten (AfD) S. 3556
      Plenarprotokoll 19/40 S. 3552 bis 3660 vom 14.12.2023
    Abgelehnt
Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)   Drucksache 19/1007 S. 1 bis 36 vom 25.05.2023

In § 12 des Lehrkräftebildungsgesetzes wird eineBestimmung zu Inhalt und Ziel der berufsbegleitenden Studien sowie eine Ermächtigung für den Erlass einer Rechtsverordnung zur Regelung der berufsbegleitenden Studien und der vorausgehenden Qualifizierungen für Quereinsteigende aufgenommen. Außerdem wird § 12 des Lehrkräftebildungsgesetzes hinsichtlich der berufsbegleitenden Studien für das Lehramt an Grundschulen dahingehend ergänzt, dass für Quereinsteigende mit einem Fach Studien in zwei weiteren Fächern oder einem Fach und zwei sonderpädagogischen Fachrichtungen erforderlich sind.
Neufassung § 12

Schlagworte:

Erläuterung:

Vorabüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
  • I. Lesung
    Redner: Khalatbari, Sandra (CDU) S. 2740; Krüger, Louis (Grüne) S. 2741; Lasić, Dr. Maja (SPD) S. 2742; Brychcy, Frankziska (Die Linke) S. 2742; Weiß, Thorsten (AfD) S. 2743
      Plenarprotokoll 19/32 S. 2740 bis 2744 vom 15.06.2023

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
      Ausschussprotokoll 19/23 (Beschluss) vom 22.06.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Beschlussempfehlung
    Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
      Drucksache 19/1067 vom 22.06.2023

    II. Lesung
      Plenarprotokoll 19/33 S. 2848 vom 29.06.2023
    Angenommen

    Gesetz vom 11.07.2023
      Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 20/2023 S. 258 bis 259 vom 21.07.2023
    Datum des Inkrafttretens 22.07.2023
  • Verband Deutscher Privatschulen Landesverband Berlin-Brandenburg
    Eingetragener Verein (e.V.)
    Vertretungsberechtigt: Sabine Bothe
    Am Zirkus 3A
    10117 Berlin

    Interessenbereich:
    Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft in Berlin und Brandenburg
    Schwerpunkt:
    Verbesserung der Rahmenbedingungen freier Träger

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Unser Verband begrüßt grundsätzlich den vorliegenden Referentlnnenentwurf.

    Da das Land ein sehr weitgehendes Monopol für die Ausbildung von Leh
    rkräften hat, sind die Schulen in freier
    Trägerschaft davon abhängig, dass genügend Lehrkräfte ausgebildet werden. Deshalb schlagen wir vor, die Belange
    der Schulen in freier Trägerschaft im vorliegenden Gesetzentwurf zu berücksichtigen.
    Dazu ist im Sinne des Art. 7 Abs. 4 Grundgesetz sicherzustellen, dass mit Inkrafttreten dieses Gesetzentwurfes der
    Zugang zu Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte der Schulen in freier Trägerschaft gleichberechtigt offen ist.
    Hier unsere zwei konkreten Verbesserungsvorschläge zu dem vorliegenden Gesetzentwurf:
    Der vorliegende Gesetzentwurf regelt in Artikel 1

    • 1 . in § 1 2 Absatz 3 die Qualifizierungen, die für die Zulassung zum berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst
    erforderlich sind, wenn keine ausreichenden Studien in einem zweiten Fach festgestellt werden können. Vorgesehen
    ist, dass die berufsbegleitenden Studien von einer von der Senatsverwaltung beauftragten Einrichtung durchgeführt
    werden.

    Hier schlagen wir vor, dass berufsbegleitende Studien nicht nur von Trägern durchgeführt werden können, die von
    der Senatsverwaltung beauftragt sind, sondern dass die Senatsverwaltung auch Träger zulassen und genehmigen
    kann, die die Voraussetzungen erfüllen.

    • 2. In § 12 Absatz 4 benennt er die Bereiche, die „die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung ermächtigt,
    (....) das Nähere (....) durch Rechtsverordnung zu regeln“.
    Wir schlagen vor einen 7. Punkt zu ergänzen:

    7. „die Zugangsvoraussetzungen für Lehrkräfte aus Schulen in freier Trägerschaft".
    ...

    am 01.03.2023  an: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
    Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW BERLIN)
    Gewerkschaft
    Vertretungsberechtigt: Martina Regulin (Vorsitzende der GEW BERLIN)
    Ahornstr. 5
    10787 Berlin

    Interessenbereich:
    Bildung, Erziehung und Wissenschaft
    Schwerpunkt:
    Bildung, Arbeitnehmer*innen-Vertretung

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Die GEW BERLIN begrüßt es, dass endlich eine rechtliche Grundlage für die berufsbegleitenden Studien der Senatsverwaltung für Quereinsteiger*innen in das Lehramt geschaffen werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 20.12.2022 (VG 5 K 126/20) unmissverständlich klargestellt, dass es an „jeglicher gesetzlichen Regelung des Studien- und Prüfungsgeschehens, an einer Ermächtigungsgrundlage zu dessen Regelung und an einer entsprechenden untergesetzlichen Regelung in Form einer Rechtsverordnung“ fehlt.
    An diesen Vorgaben müssen sich die geplanten Änderungen des Lehrkräftebildungsgesetzes und der Verordnungsermächtigungen messen lassen. Aus Sicht der GEW BERLIN ist das mit dem vorliegenden Referentenentwurf nur teilweise gelungen.
    Es fehlt an einer klaren Vorgabe für den Erlass von Studien- und Prüfungsordnungen, und zwar übergreifend als Rahmenregelung für die berufsbegleitenden Studien und für jedes der Studienfächer in den einzelnen Lehrämtern.
    Es fehlt an einer Regelung zur Auswahl und Qualifikation der Dozentinnen und Dozenten sowie der Prüferinnen und Prüfer.
    Es fehlen Regelungen zur Verlängerung der Studien bei Unterbrechungen, z. B. aufgrund von Krankheit, Schwangerschaft, Elternzeit oder Pflege von Angehörigen. Gerade in Bezug auf solche Unterbrechungen der Studien muss es endlich klare und rechtssichere Regelungen geben, die auch einen Nachteilsausgleich bei körperlichen Einschränkungen und chronischen Erkrankungen umfassen müssen. Nur so lässt sich eine Gleichbehandlung aller Quereinsteigenden in den Studien gewährleisten. Die GEW BERLIN hat immer wieder gefordert, dass es ferner zur Qualitätssicherung eine regelmäßige und unabhängige Evaluation der Lehrveranstaltungen in den Studien geben muss.

    § 12 Absatz 1:
    Es wäre aus unserer Sicht sinnvoll, bereits im Gesetz eine Grundlage für die Festsetzung eines Mindeststudienumfangs auch für das Hauptfach zu regeln (wie in Absatz 2 für ein zweites Fach).
    § 12 Absatz 2 Satz 1:
    Es sollte klargestellt werden, dass das zweite Fach ein nach der Lehramtszugangsverordnung für das jeweilige Lehramt wählbares Fach sein muss.
    Eine unmittelbare Zulassung zum berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst muss für das Grundschullehramt verbindlich voraussetzen, dass eines der beiden Fächer Mathematik oder Deutsch ist (alternativ zwei sonderpädagogische Fachrichtungen).
    § 12 Absatz 2 Satz 3:
    Die Vorgabe, dass der Studienumfang des zweiten Faches mindestens 60 % des Umfangs betragen muss, der in der Lehramtszugangsverordnung für das zweite Fach des jeweiligen Lehramts vorgesehen ist, wirft mehrere Fragen auf:
    Im Grundschullehramt würde der Mindeststudienumfang im Vergleich zur aktuellen Vorgabe der Senatsverwaltung abgesenkt, im Lehramt ISS/Gym dagegen erhöht.
    Daher sollte dieser Satz entweder ganz gestrichen oder entsprechend konkretisiert werden.
    § 12 Absatz 2 Satz 4:
    Hier muss ergänzt werden, dass die pädagogischen Qualifizierungen außerdem auf Antrag absolviert werden können, wie es aktuell in der Arbeitsanweisung zum berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst und zu den berufsbegleitenden Studien geregelt ist (Ziffer 1 Abs. 6).
    Die GEW BERLIN erneuert ihre Forderung, dass unabhängig davon auf Antrag der Quereinsteigenden der berufsbegleitende Vorbereitungsdienst (wie der reguläre) von 18 auf 24 Monate ausgedehnt werden kann.
    § 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 a):
    Hier muss zwingend ergänzt werden, dass für die Fächerwahl der berufsbegleitenden Studien im Grundschullehramt die Vorgaben des § 5 Absatz 2 Lehrkräftebildungsgesetzes gelten. Siehe dazu unsere Hinweise zu § 12 Absatz 2 Satz 1.
    § 12 Absatz 3 Satz 2:
    Es sollte ergänzt werden, dass mindestens 12 Monate Unterrichtserfahrungen an öffentlichen Schulen oder staatlich anerkannten Ersatzschulen vorliegen müssen, um auf die Teilnahme an den pädagogischen Qualifizierungsmaßnahmen zu verzichten.
    § 12 Absatz 3 Sätze 5 und 6:
    Das Verwaltungsgericht hat in seiner o. g. Entscheidung klargestellt, dass es sich bei den Leistungsnachweisen der berufsbegleitenden Studien um Prüfungen handelt, die Voraussetzung für den Zugang zum Lehramt und die Ausübung des Berufs Lehrer*in sind und damit den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG genügen müssen. Dementsprechend sollte hier auch ehrlicherweise der Begriff Prüfungen verwendet werden. Die Auswahl der Dozentinnen und Dozenten, die nach dem Entwurf auch die Leistungsnachweise bewerten sollen und damit Prüferinnen und Prüfer sind, muss geregelt werden. Das betrifft die Qualifikationsvoraussetzungen, die Frage, wer nach welchen Kriterien die Dozent*innen und Prüfer*innen auswählt und die Möglichkeit der Abberufung.
    § 12 Absatz 4:
    Wir schlagen vor, dass die Verordnungsermächtigung für das Nähere zur Durchführung der berufsbegleitenden Studien gesondert geregelt wird (bisher Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 und 5).
    Dazu sollte ein neuer Absatz 5 eingefügt werden. Das Nähere über die berufsbegleitenden Studien ist in Studien- und Prüfungsordnungen zu regeln.
    ...

    am 28.02.2023  an: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
    Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin e.V.
    Eingetragener Verein (e.V.)
    Vertretungsberechtigt: Dr. Gabriele Schlimper
    Brandenburgische Str. 80
    10713 Berlin

    Interessenbereich:
    Wohlfahrtspflege
    Schwerpunkt:
    Soziales, Gesundheit, Pflege, Jugendhilfe u.a.

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die weitere Öffnung für die berufsbegleitende Aus- und Weiterbildung
    von angehenden und bereits tätigen
    Lehrkräften durch die Stärkung der berufsbegleitenden Aus- und Weiterbildung.
    Die Änderungen des Lehrkräftebildungsgesetzes bleiben allerdings deutlich hinter den Möglichkeiten durch
    Einbeziehung von Hochschulen in freier Trägerschaft zurück. Berlin vergibt sich hier eine Chance mittel- und
    langfristig eine zweite Säule der so dringend notwendigen Lehrkräfteausbildung aufzubauen und dafür neben den
    staatlichen Universitäten auch die sehr engagierten Hochschulen in freier Trägerschaft dafür zu gewinnen. Die
    Lehrkräfte an den Schulen in freier Trägerschaft sind vollumfänglich bei der Durchführung des Gesetzes zu den
    Angeboten der Aus- und Weiterbildung zuzulassen.
    ...

    am 28.02.2023  an: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
    Berufliche Bildung Berlin e.V.
    Eingetragener Verein (e.V.)
    Vertretungsberechtigt: Ronald Rahmig
    Starkenburger Strasse 13
    14163 Berlin

    Interessenbereich:
    Bildung
    Schwerpunkt:
    Berufliche Bildung

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Wir begrüßen den Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Form.

    am 24.02.2023  an: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
    Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW BERLIN)
    Gewerkschaft
    Vertretungsberechtigt: Martina Regulin (Vorsitzende der GEW BERLIN)
    Ahornstr. 5
    10787 Berlin

    Interessenbereich:
    Bildung, Erziehung und Wissenschaft
    Schwerpunkt:
    Bildung, Arbeitnehmer*innen-Vertretung

    Zusammenfassung der wesentlichen Ansichten:
    Aus unserer Sicht genügt der Gesetzentwurf nach wie vor nicht den hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG.

    § 12 Abs.
    1 letzter Satz:
    Der hier in der Abgeordnetenhausvorlage neu eingefügte Satz ist unverständlich, entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und sollte unbedingt gestrichen werden:
    „Der Diplom- oder Magisterabschluss nach Satz 1 muss einem Masterabschluss gleichwertig sein.“

    Es gibt kein Verfahren und keine rechtliche Grundlage für die Gleichwertigkeitsfeststellung der früheren Diplom- oder Magisterstudiengänge. Diplomabschlüsse, mit Ausnahme der Diplome (FH), sind gleichwertig mit Masterabschlüssen.
    Das wäre ansonsten eine vollkommen abwegige Entwertung der vor dem Bolognaprozess erworbenen wissenschaftlichen bzw. künstlerischen Hochschulabschlüsse (auf Universitätsniveau).

    Wir hatten bereits in unserer Stellungnahme zum Senatsentwurf darauf hingewiesen, dass es nicht nur eine Regelung zum Mindeststudienumfang des zweiten Faches geben muss, sondern auch für das Hauptfach (erste Fach), das nach § 12 Abs. 1 aus dem jeweiligen Hochschulabschluss vorliegen muss.

    Zur Dauer des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes:
    Wir halten an unserer Forderung fest, dass auf Antrag der Quereinsteigenden der berufsbegleitende Vorbereitungsdienst (wie der reguläre) von 18 auf 24 Monate ausgedehnt werden kann (sog. Teilzeit-Referendariat). Das würde vor allem bei Quereinsteigenden ohne berufliche Vorerfahrungen als Lehrkräfte die Erfolgsquoten deutlich erhöhen.

    Zu § 12 Abs. 4:
    Im Vergleich zum Entwurf der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie sind in der Abgeordnetenhausvorlage zahlreiche positive und von uns geforderte Ergänzungen vorgenommen worden. Wie das im Detail ausgestaltet wird, hängt wesentlich von der noch zu erlassenden Rechtsverordnung ab. Daher sollten die gesetzlichen Vorgaben für diese Rechtsverordnung möglichst detailliert und konkret sein.

    Es fehlen aus unserer Sicht Regelungen:

    - zu den Inhalten der pädagogischen Qualifizierungsmaßnahmen nach Abs. 3 Satz 1 Nummer 1 und zu den Inhalten der berufsbegleitenden Studien nach Abs. 3 Satz 1 Nummer 2.
    (bisher in Absatz 4 Nummer 3 und 5 nur zu „Umfang und Durchführung“)

    - zu den Prüfungsformaten, dem Prüfungsverlauf, der Aufsichtsführung bei Prüfungen, der Nachkontrolle der Prüfungsergebnisse,

    - zur Auswahl der Dozent*innen, zur Dauer ihrer Beauftragung und zu deren Abberufung.

    In Bezug auf den von uns geforderten Nachteilsausgleich bei körperlichen Einschränkungen und chronischen Erkrankungen ist es schon bemerkenswert, dass der Senat diesen mit der Begründung ablehnt, dass es eine solche Ermächtigung auch für die Staatsprüfungen der Lehrkräfte in § 13 LBiG nicht gibt (Seite 16 der DS 19/1007). Hier besteht aus unserer Sicht insgesamt Regelungsbedarf.
    Darüber hinaus sollten in die Ermächtigung zur Rechtsverordnung in § 12 Absatz 4 noch diese drei Punkte aufgenommen werden:
    - die Wahl von Sprecherinnen und Sprechern für jede Studiengruppe und deren Kompetenzen gegenüber der Leitung der von der Senatsverwaltung für die Durchführung der Studien beauftragten Einrichtung,
    - die Bildung einer Anlauf- und Beschwerdestelle für die Studienteilnehmer*innen, die unabhängig von der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung und der für die Durchführung der Studien beauftragten Einrichtung sein muss,
    - die Einrichtung eines Beirats als Beratungs- und Kontrollgremium unter Einbeziehung der lehrkräftebildenden Universitäten, der Studienteilnehmer*innen, des Gesamtpersonalrats und der Gesamtfrauenvertreterin sowie der zuständigen Gewerkschaften.
    ...

    am 22.06.2023  an: Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie

Das Gesetz schafft in Berlin die derzeit fehlende Rechtgrundlage für den Gebrauch von Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG). Der Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten ist sowohl zum Schutz von Einsatzkräften der Polizei Berlin als auch der Betroffenen ein besonders geeignetes Mittel und stellt beim Einsatzmittel Waffe das Bindeglied zwischen Schlagstock und Schusswaffe dar.
Änderung § 2 Abs. 4
Einfügung § 16 Dritter Abschnitt

  • Behandlung im Plenum
      Plenarprotokoll 19/32 S. 2768 vom 15.06.2023
    Vertagt

    I. Lesung
    Redner: Woldeit, Karsten (AfD) S. 2807, 2812; Förster, Christopher (CDU) S. 2808, 2810; Franco, Vasili (Grüne) S. 2809, 2810; Matz, Martin (SPD) S. 2811, 2812; Schrader, Niklas (Die Linke) S. 2813
      Plenarprotokoll 19/33 S. 2807 bis 2813 vom 29.06.2023

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
      Ausschussprotokoll 19/28 (Beschluss) vom 04.10.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Ausschussberatung
    Erläuterung: Anhörung
    Unter Zuladung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz
    Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung (federführend)
      Ausschussprotokoll 19/25 (Beschluss) vom 13.11.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung (federführend)
    Ausschussprotokoll 19/26 vom 27.11.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt

    Beschlussempfehlung
    Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
      Drucksache 19/1348 vom 27.11.2023

    II. Lesung
      Plenarprotokoll 19/40 S. 3655 vom 14.12.2023
    Abgelehnt

Durch die Ergänzung wird klargestellt, dass das knappe Gut des öffentlichen Straßenraums einen effizienten und sparsamen Umgang – auch im Zusammenhang mit gewerblichen Nutzungen – erfordert.
Artikelgesetz:
Artikel 1: Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes
Artikel 2: Änderung des Berliner Straßengesetzes

Artikelgesetz:
Artikel 1: Änderung des Gesetzes über den Austritt aus Religionsgemeinschaften öffentlichen Rechts
(Kirchenaustrittsgesetz)
Artikel 2: Änderung des Justizverwaltungskostengesetzes

  • Behandlung im Plenum
      Plenarprotokoll 19/31 S. 2668 vom 25.05.2023
    Vertagt

    I. Lesung
      Plenarprotokoll 19/32 S. 2733 vom 15.06.2023

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz (federführend)
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

    Ausschussberatung
    Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss
    Beratung ist (noch) nicht erfolgt.
Antrag (Gesetzentwurf) Grüne, Die Linke   Drucksache 19/0963 vom 02.05.2023

Durch die Gesetzesänderung erhielten neben Empfängerinnen und Empfängern von Transferleistungen zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums auch Rentnerinnnen und Rentner die Möglichkeit, sich steuerlich auf Antrag für die Haltung eines Hundes freizustellen.
Änderung § 5 Nr. 6

Schlagworte:

  • I. Lesung
    Redner: Schlüsselburg, Sebastian (Die Linke) S. 2554; Goiny, Christian (CDU) S. 2555; Schulze, André (Grüne) S. 2555; Lüdke, Tamara (SPD) S. 2556; Vallendar, Marc (AfD) S. 2557
      Plenarprotokoll 19/30 S. 2554 bis 2557 vom 11.05.2023

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss
      Ausschussprotokoll 19/48 (Beschluss) vom 08.11.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Beschlussempfehlung
    Hauptausschuss
      Drucksache 19/1275 vom 08.11.2023

    II. Lesung
    Erläuterung: Zusammen beraten mit: Drucksache 19/1276
    Redner: Goiny, Christian (CDU) S. 3388; Schulze, André (Grüne) S. 3388; Lüdke, Tamara (SPD) S. 3389; Schlüsselburg, Sebastian (Die Linke) S. 3389; Vallendar, Marc (AfD) S. 3390
      Plenarprotokoll 19/38 S. 3387 bis 3390 vom 16.11.2023
    Abgelehnt

Alle Staatsangehörigkeitsangelegenheiten, insbesondere die Einbürgerungen, sollen zukünftig im Landesamt für Einwanderung (LEA), zusammengeführt und zentral bearbeitet werden.
Artikelgesetz:
Artikel 1: Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für Einwanderung
Artikel 2: Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes

Die Kostenbeteiligungsfreiheit für die ergänzende Förderung und Betreuung wird auf die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 3 und auf die Unterstufe der Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ ausgeweitet.
Artikelgesetz:
Artikel 1: Änderung des Schulgesetzes
Artikel 2: Änderung des Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetzes
Artikel 3: Änderung der Schülerförderungs- und -betreuungsverordnung

  • I. Lesung
    Redner: Hopp, Marcel (SPD) S. 2518; Burkert-Eulitz, Marianne (Grüne) S. 2519; Khalatbari, Sandra (CDU) S. 2521; Brychcy, Frankziska (Die Linke) S. 2522; Weiß, Thorsten (AfD) S. 2523
      Plenarprotokoll 19/30 S. 2518 bis 2524 vom 11.05.2023

    Ausschussberatung
    Hauptausschuss
      Ausschussprotokoll 19/36 (Beschluss) vom 17.05.2023
    Weitere Dokumente:   Inhalt Wort

    Beschlussempfehlung
    Hauptausschuss
      Drucksache 19/0995 vom 17.05.2023

    II. Lesung
    Redner: Hopp, Marcel (SPD) S. 2641; Burkert-Eulitz, Marianne (Grüne) S. 2642; Khalatbari, Sandra (CDU) S. 2643; Brychcy, Frankziska (Die Linke) S. 2644; Tabor, Tommy (AfD) S. 2645
      Plenarprotokoll 19/31 S. 2641 bis 2645 vom 25.05.2023
    Angenommen

    Gesetz vom 12.06.2023
      Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 17/2023 S. 226 bis 227 vom 23.06.2023
    Datum des Inkrafttretens 01.08.2023